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Die schwarz-gelbe Koalition hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, die mühsam erkämpfte europäische Einigung in wenigen Monaten wieder zu zerstören. Anders sind die neuesten Absonderungen der FDP und Teilen der CSU nicht zu erklären.

Nachdem die Kanzlerin schon vor einigen Monaten den Ton mit ihrer nicht nur unverschämten und populistischen, sondern auch schlicht falschen Äußerung über die Urlaubstage in Euroländern* vorgegeben hat, schlägt Bundeswirtschaftslobbyist Philipp Rösler nun eine „geordnete Insolvenz“ für Griechenland vor – was immer er sich genau darunter vorstellt. Peter Ramsauer (CSU) will sogar einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro: „Das wäre kein Weltuntergang.“

Vielleicht sollte er (falls er diese hohe Kunst beherrscht) einmal nachdenken, bevor er die Folgen eines – in den europäischen Verträgen ohnehin nicht vorgesehenen – Austritts aus der Währungsunion derart herunterspielt. Dieser wäre ja nicht nur für Griechenland katastrophal, sondern würde auch zu einer Kettenreaktion der Spekulation führen, die den Austritt weiterer Länder und eine Aufwertung des Euro zur Folge hätte. (Siehe auch hier.) Auch die deutsche Volkswirtschaft würde massiven Schaden nehmen. Aber was sind solche Szenarien schon gegen die Sorgen einer Regierungspartei, in Berlin nicht über die 1%-Hürde zu kommen…

Eine weitere Unverschämtheit ist die ständige Behauptung – nicht nur von durchgedrehten Politikern, sondern etwa auch in Nachrichtensendungen – Griechenland habe „seine Hausaufgaben nicht gemacht“ und „die notwendigen Reformen nicht umgesetzt“. Dabei konnte jeder ansatzweise zum Denken fähige Mensch schon vor Monaten voraussehen, dass die von der sogenannten „Troika“ aus EU, IWF und EZB verordneten Sparmaßnahmen geradewegs in die Rezession und damit zu geringeren Steuereinnahmen führen würden. Man saniert einen Staatshaushalt eben nicht wie einen privaten Haushalt, indem man die Ausgaben kürzt, die Einnahmen erhöht, etwas Vermögen veräußert und alles ist in Ordnung. Hinzu kommt, dass die geforderten Privatisierungen im astronomischen Ausmaß von 50 Mrd. Euro in der aktuellen Situation natürlich weit unter Wert stattfinden – ein gefundenes Fressen für ausländische Unternehmen. Willkommen im Wirtschaftsimperialismus 2.0!

Aber unsere Politiker sind nicht nur zu dumm, aus Fehlern zu lernen – nein, sie lasten ihre Fehler auch noch anderen an, behaupten kurzerhand, die Griechen seien selbst schuld aus ihren Problemen und feiern sich für ihre konsequente Ablehnung pragmatischer Maßnahmen wie der Anleihenkäufe der EZB oder Eurobonds. Das alles wegen einer einzigen bevorstehenden Landtagswahl. Eigentlich kann man das nur als Rechtspopulismus bezeichnen.

Angeblich hat die Kanzlerin ja ein Machtwort gesprochen. Das Problem ist nur, dass es niemand von ihren Gefolgsleuten hören will. Abgesehen davon hat sie das hemmungslose Geplapper nicht als das bezeichnet, was es ist – nämlich Nationalismus in Reinform -, sondern sie hat nur zaghaft darauf hingewiesen, dass es „die Märkte“ verunsichern könnte.

Dies alles zeigt ein weiteres Mal, dass nicht die geordnete Insolvenz von Griechenland, sondern diejenige von Schwarz-Gelb eine geeignete Antwort auf die Finanzkrise wäre. Mögen die Berliner ihnen am Sonntag eine ordentliche Klatsche bescheren und ein Zeichen setzen, dass diese Art von Demagogie, die nichts als Zwiespalt und weitere Spekulation bringt, in Deutschland nicht gewünscht ist.

* Damals sagte Merkel:

Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen.

Dumm nur, dass die Deutschen im Jahr durchschnittlich 7 Tage mehr Urlaub machen als die Griechen, und ebenfalls mehr als die anderen von der Finanzkrise betroffenen Länder.