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All posts for the month März, 2012

Während unsere wundervollen Medien damit beschäftigt sind, wundervolle Propagandabeiträge über unseren wundervollen neuen Bundesgauck zu veröffentlichen, werden in New York mal wieder ein paar von diesen lästigen Steinewerfern festgenommen. Aber das ist den Massenmedien nicht mal eine Randnotiz wert, und wer liest schon die Nordbayern-Zeitung?

Ein armer, armer Welt-Redakteur, der seinen letzten Groschen aus Altruismus in griechische Staatspapiere gesteckt hat, fährt schwere Geschütze gegen den Schuldenschnitt auf. Er sei „entrechtet und enteignet“ worden. Nun ja, viele Linke haben vor dem Schuldenschnitt gewarnt – unter Anderem mit dem Argument, er treffe viele Kleinanleger, die vor Beginn der Krise ohne jede spekulative Absicht in griechische Anleihen investiert haben. Bei ihm liegt der Fall jedoch etwas anders. Stocker hat die Papiere gekauft, als die Krise bereits abzusehen und die Rendite, aber auch das Risiko daher höher war. Aus seiner Perspektive ist das Gejammer daher unverständlich. Wer investiert, trägt das Risiko; dafür bekommt er ja im Erfolgsfall höhere Zinsen – so funktioniert Kapitalismus. Und wenn er Merkels Absichtserklärungen glaubt, ist er eben selbst schuld.
Unterdessen stellt Wolfgang Schäuble klar, was er unter der von der Bundeskanzlerin proklamierten marktkonformen Demokratie versteht. Es sei „sehr bedenklich“, dass im April die bereits einmal um zwei Monate verschobene Parlamentswahl stattfinden soll. Genauso bedenklich vermutlich wie das vom ehemaligen Ministerpräsidenten Papandreou einstmals vorgeschlagene Referendum war, welches innerhalb von nur wenigen Tagen zum sofortigen Stopp der „Hilfs“kredite und dann zu seinem „freiwilligen“ Rücktritt führte.
Marktradikalismus und Demokratie haben sich noch nie miteinander vertragen. Neu ist allein, dass die Diktatur der Technokraten nun nicht mehr in irgendwelchen „unwichtigen“ Entwicklungs- und Schwellenländern eingeführt wird, sondern in entwickelten, in Europa integrierten Industrieländern. Auch die in Griechenland herbeigeführte Rezession passt bestens in den Plan, eröffnet sie doch die Möglichkeit, mit der schwerwiegenden Krise neben der neoliberalen Schocktherapie auch noch die Aussetzung der Demokratie zu rechtfertigen. Intelligent ist das schon, das muss man neidlos anerkennen.