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All posts for the month April, 2012

Dass die Bundesregierung es mit dem Grundgesetz nicht so ganz genau nimmt, ist ja allgemein bekannt. Und so war es auch nur eine Frage der Zeit, bis der faule Hartz-IV-Kompromiss vom letzten Jahr wieder gekippt wurde. Laut dem größten deutschen Sozialgericht aus Berlin sind die Regelsätze immer noch verfassungswidrig. Daher wird nun das Bundesverfassungsgericht erneut darüber entscheiden.

Ein anderes Gericht, das Verwaltungsgericht Dresden, hat gestern die sogenannte Extremismusklausel der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für rechtswidrig erklärt. Sie zwingt Initiativen gegen Rechtsextremismus, die öffentliche Fördermittel erhalten wollen, alle ihre Partner (wobei nicht genauer definiert ist, wer alles ein „Partner“ sein soll) daraufhin zu überprüfen, ob sie sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet fühlen und andernfalls die Zusammenarbeit mit ihnen zu beenden.

Als „GAL“ (Grün-Alternative Liste) bezeichnet RTL die nordrhein-westfälischen Grünen in ihrem Kandidaten-Check „10 Minuten Klartext“ zur NRW-Landtagswahl  – eine Bezeichnung, die früher eigentlich vor allem grüne Wählergemeinschaften trugen. Die Hamburger Grünen, die bis vor kurzem noch so hießen – ein Relikt aus ihrer Vergangenheit – haben erst letztes Wochenende beschlossen, sich in Bündnis 90/Die Grünen Hamburg umzubenennen. Die NRW-Grünen hießen aber nie GAL.
Weiterhin ignoriert RTL die Linke komplett – selbst die Spitzenkandidaten der FDP mit ihren 3%-Umfragewerten und der Piraten, die im Moment nicht im NRW-Landtag sitzen (auch wenn es nicht unwahrscheinlich ist, dass sie einziehen werden) werden interviewt, die Kandidatin der Linken aber nicht.
Nicht weiter verwunderlich, aber bezeichnend für den Bertelsmann-Konzern RTL…

Quelle: http://www.derwesten.de/politik/nrw-wahlkampf-bei-rtl-ohne-die-linken-id6584288.html

Als „kurz notiert“ werde ich von nun an kurze Hinweise veröffentlichen, die mir keinen langen Artikel wert, aber trotzdem beachtenswert sind.

// edit (14.10.2012): Ich habe die Kategorie „kurz notiert“ wegen Unnötigkeit wieder abgeschafft. Es bringt nichts, zwischen kurzen und langen Artikeln zu unterscheiden.

Die NRW-SPD wollte auch mal was mit dem „sogenannten Internet“ machen. Irgendwas interaktives, – wie heißt das? – Web 2.0 oder so. Irgendwie modern halt, und piratig. Man muss ja auch beweisen, dass man nicht von gestern ist und voll krass Ahnung hat von Internet und so.

Da trifft es sich gut, dass man sowieso keine Ahnung hat, was man noch alles auf die Wahlplakate schreiben soll außer dem griffigen Slogan Gut für NRW! (Inhalte? Was ist das?), also lässt man sich seinen Wahlkampf einfach von anderen machen.
Das vor Inhalt triefende Ergebnis des Plakatwettbewerbes lautet „Currywurst ist SPD“ – das nenne ich mal eine Botschaft an die Wählerinnen und Wähler!

gerechte vermögensverteilung in deutschland

die oberen
0.1% besitzen 23%
0.5% besitzen 31%
1.0% besitzen 36%
2.5% besitzen 45%
7.5% besitzen 61%
10%  besitzen 67%
des nettovermögens

die unteren
50% besitzen 1%
des nettovermögens1

leistung müsse sich wieder lohnen, sagte
christian lindner
der financial times deutschland.

»Ihr entsetzt euch darüber, daß wir das Privateigentum aufheben wollen. Aber in eurer bestehenden Gesellschaft ist das Privateigentum für neun Zehntel ihrer Mitglieder aufgehoben, es existiert gerade dadurch, daß es für neun Zehntel nicht existiert. Ihr werft uns also vor, daß wir ein Eigentum aufheben wollen, welches die Eigentumslosigkeit der ungeheuren Mehrzahl der Gesellschaft als notwendige Bedingung voraussetzt.«

Karl Marx, Friedrich Engels – Manifest der Kommunistischen Partei, 1848

1 Quelle: DIW – SOEPpaper 397, basierend auf Zahlen von 2007