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All posts for the month Mai, 2012

»For too many of us the political equality we once had won was meaningless in the face of economic inequality. A small group had concentrated into their own hands an almost complete control over other people’s property, other people’s money, other people’s labor, other people’s lives. For too many of us life was no longer free; liberty no longer real; men could no longer follow the pursuit of happiness.«

Franklin Delano Roosevelt

»But though I was initially disappointed at being categorized as an extremist, as I continued to think about the matter I gradually gained a measure of satisfaction from the label. Was not Jesus an extremist for love: „Love your enemies, bless them that curse you, do good to them that hate you, and pray for them which despitefully use you, and persecute you.“ Was not Amos an extremist for justice: „Let justice roll down like waters and righteousness like an ever flowing stream.“ Was not Paul an extremist for the Christian gospel: „I bear in my body the marks of the Lord Jesus.“ Was not Martin Luther an extremist: „Here I stand; I cannot do otherwise, so help me God.“ And John Bunyan: „I will stay in jail to the end of my days before I make a butchery of my conscience.“ And Abraham Lincoln: „This nation cannot survive half slave and half free.“ And Thomas Jefferson: „We hold these truths to be self evident, that all men are created equal…“ So the question is not whether we will be extremists, but what kind of extremists we will be. Will we be extremists for hate or for love? Will we be extremists for the preservation of injustice or for the extension of justice?«

Martin Luther King

Freiheit hat mit Deutschland selbstverständlich was zu tun,
sofern man wirtschaftlich dazu was beiträgt.
Manche müssen unfrei bleiben. Keiner ist immun,
wenn er den Zug versäumt, der ihn dann freiträgt.
Wenn er den Zug nicht sieht und alles komplizieren muß,
tja, dann wird es Regeln geben, die er respektieren muß.
Dann wird ihm sein Arbeitgeber vielleicht sagen:
Meine Freiheit muß noch lang nicht deine Freiheit sein.
Meine Freiheit: Ja! Deine Freiheit: Nein!
Meine Freiheit wird von der Verfassung garantiert,
deine hat bis jetzt nicht interessiert.
Meine Freiheit heißt, daß ich Geschäfte machen kann.
Und deine Freiheit heißt, du kriegst bei mir einen Posten.
Und da du meine Waren kaufen mußt, stell ich dich bei mir an.
Dadurch verursacht deine Freiheit keine Kosten.
Und es bleibt dabei, daß meine Freiheit immer wieder meine Freiheit ist.
Deine Freiheit bleibt meiner einverleibt.
Und wenn ich meine Freiheit nicht hab, hast du deine Freiheit nicht.
Und meine Freiheit wird dadurch zu deiner Pflicht.
Und darum sag ich dir: Verteidig‘ meine Freiheit mit der Waffe in der Hand
und mit der Waffe in den Händen deiner Kinder!
Damit von deinen Kindern keines bei der Arbeit je vergißt, was Freiheit ist.
Meine Freiheit sei dir immer oberstes Gebot.
Meiner Freiheit bleibt treu bis in den Tod.
Wenn dir das vielleicht nicht logisch vorkommt, denk an eines bloß:
Ohne meine Freiheit bist du arbeitslos.
Ja, Freiheit ist was anderes als Zügellosigkeit.
Freiheit heißt auch Fleiß, Männlichkeit und Schweiß.
Ich werd dir sagen, was ich heutzutag als freiheitlich empfind:
Die Dinge so zu lassen wie sie sind.
Drum ist in jedem Falle meine Freiheit wichtiger als deine Freiheit je.
Meine Freiheit: Yes! Deine Freiheit: Nee!
Meine Freiheit ist schon ein paar hundert Jahre alt.
Deine Freiheit kommt vielleicht schon bald.
Aber vorläufig ist nichts aus deiner Freiheitsambition,
du hast noch keine Macht und keine Organisation.
Ich wär ja dumm, wenn ich auf meine Freiheit dir zulieb verzicht,
drum behalt ich meine Freiheit. Du kriegst deine Freiheit nicht. Noch nicht!

Es gibt Länder, über die kann man wirklich nur den Kopf schütteln. Zum Beispiel dieser von einer autoritären Regierung geführte Feudalstaat – mir ist der Name gerade entfallen –, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. So etwas wie die Versammlungsfreiheit gibt es da höchstens auf dem Papier. Friedliche Demonstranten, die gewaltfrei gegen die absurde Politik des Regimes, das die Massen verarmen lässt und einer reichen Oberschicht die Taschen füllt, protestieren, werden auf Anweisung der Regierung weggetragen, festgenommen oder sogar mit Wasserwerfern bekämpft und schwer verletzt. Sobald sich ein paar Menschen zusammenfinden, wird die Versammlung rigoros aufgelöst und mit weiteren Verboten gedroht. Ganze Städte werden „aus Sicherheitsgründen“ lahmgelegt mit dem Hinweis auf gewaltbereite Terroristen. Universitäten, Banken, Geschäfte und Bahnhöfe werden geschlossen. Bewegungsfreiheit gibt es nicht; Reisende werden willkürlich angehalten, wenn ihr Zielort den Herrschenden nicht passt. Sänger dürfen nicht auftreten, weil ihre Lieder regierungskritische Texte enthalten. Städte werden aufgerüstet mit Tausenden von Polizisten, die angeblich für die Sicherheit der Menschen vor den Gewalttätern sorgen sollen. Aber die Gewalttäter gibt es nicht, sie sind eine Erfindung der Machthaber. Es gibt nur trommelnde, singende, tanzende Menschen, die friedlich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit geltend machen. Rund um große Banken werden Absperrzäune gezogen, aufgestellte Zelte werden von der Polizei sofort wieder abgerissen und weggetragen.
Kurz gesagt: Es wird autoritär durchregiert und elementare Bürgerrechte werden ignoriert.

Ich bin froh, dass ich in einer freiheitlichen Demokratie lebe.

»Er kommt aus einer sehr alten Demokratie, weißt du…«
»Du meinst, er kommt von einem Eidechsenplaneten?«
»Nein«, sagte Ford, »so simpel ist es nicht. Nicht ganz so unkompliziert. Auf seinem Planeten sind die Leute Leute. Die Anführer sind Eidechsen. Die Leute hassen die Eidechsen, und die Eidechsen regieren die Leute.«
»Merkwürdig«, sagte Arthur. »Ich meine, du sagtest, es wäre eine Demokratie.«
»Sagte ich«, sagte Ford, »ist es auch.«
»Und warum«, sagte Arthur, der hoffte, er höre sich nicht lächerlich begriffsstutzig an, »schaffen sich die Leute dann die Eidechsen nicht vom Halse?«
»Das kommt ihnen ehrlich gesagt nicht in den Sinn«, sagte Ford. »Sie haben alle das Wahlrecht, und so nehmen sie schlichtweg an, daß die Regierung, die sie gewählt haben, mehr oder weniger der Regierung nahekommt, die sie sich wünschen.«
»Du meinst, sie wählen tatsächlich die Eidechsen?«
»Aber ja«, sagte Ford achselzuckend, »natürlich«
»Aber«, sagte Arthur und stürzte von neuem auf die Kernfrage los, »warum?«
»Weil, wenn sie keine Eidechse wählen würden«, sagte Ford, »käme vielleicht die falsche Eidechse ans Ruder. Hast du Gin da?«

Aus: Douglas Adams – Macht’s gut und danke für den Fisch

Mit knapp 8% in den vierten Landtag – die Erfolgsgeschichte der Piraten nimmt kein Ende. Aber sind sie wirklich die neue Protestpartei?
Ihre Anhänger jedenfalls scheinen das so zu sehen: 42% ihrer Anhänger geben an, die Piraten aus Protest gegen die „etablierten Parteien“ zu wählen. Das Programm der Piraten spricht eine andere Sprache – eine grundlegende Alternative zu unserer jetzigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sieht trotz einiger Lichtblicke anders aus.

Und die NRW-Verfassung?

Zur Umweltpolitik sagt die Partei in ihrem Grundsatzprogramm nur, dass sie erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit ganz, ganz toll findet. Das ist ja mal etwas wirklich Neues, was die etablierten Parteien™ noch nie gesagt haben. Im Programm der NRW-Piraten finden sich aber durchaus konkrete Vorschläge für die Umsetzung der Energiewende (öffentliche Energienetze, Ausbau der KWK, Gas- statt Kohlekraftwerke). Obwohl die Piraten plakatieren „Wir halten uns ans Grundgesetz, da sind wir konservativ“ scheinen auch sie sich leider nicht für die NRW-Landesverfassung zu interessieren, die in Artikel 27 besagt:

Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.

(Demnach gehören die Energieriesen E.ON und RWE offenbar in die öffentliche Hand.)

Der Programmteil der NRW-Piraten über Wirtschaftspolitik liest sich bis auf die zu begrüßende Ablehnung von Cross-Border-Leasing eher wie ein Abklatsch des FDP-Programms: MehrWettbewerbFördernSubventionenKürzenWettbewerbWettbewerbWettbewerb
LohnungMussSichWiederLeistenWettbewerbKeineSubventionenMarktwirtschaft

Kröten her!

In der Finanzpolitik ist man, äh, halt irgendwie gegen Schulden. Weil man die bekanntlich bremsen kann, sind die Piraten auch für die Schuldenbremse. Noch ein Punkt, in dem man sich radikal von der etablierten™ grünliberalen christsozialdemokratischen Einheitspartei unterscheidet. Zu den Kommunalfinanzen hat man kein Konzept, außer dass sie transparent werden sollen. Dann kann nämlich jeder sehen, wie die Kommunen pleite gehen. Wie, das kann man auch jetzt schon an der Schließung von Schwimmbädern und Schauspielhäusern sehen? Ja klar, aber das vollkommen neue an den Plänen der Piraten ist, dass die Haushalte „in einem offenen, maschinenlesbaren Format“ zur Verfügung gestellt werden. Dann wissen unsere Computer also auch bald, dass die Kommunen in Not sind.

Die Sozialpolitik der Piraten besteht (abgesehen von der grundsätzlich begrüßenswerten Forderung eines Mindestlohns, über dessen Höhe jedoch keine Aussage gemacht wird, sodass auch hier wieder alles im Ungefähren bleibt) im wesentlichen aus dem bedingungslosen Grundeinkommen. (Beziehungsweise darin, eine Kommission einzusetzen, die ein Konzept für ein BGE erarbeiten soll. Warum tun die Parteimitglieder das eigentlich nicht selbst?) Dieses ist auch der wesentliche Grund, warum die Piraten von den Medien stets als „linke Partei“ bezeichnet werden, obwohl sie selbst diese Charakterisierung ablehnt. (Sie sieht sich „außerhalb des klassischen Parteienspektrums“, „nicht links oder rechts, sondern vorne“ und damit vollkommen anders als die etablierten Parteien™.) Ich habe allerdings bis heute nicht verstanden, was trotz sicherlich wohlmeinenden Absichten daran links sein soll, jedem Millionär ein bedingungsloses Grundeinkommen hinterherzuwerfen und damit den öffentlichen Haushalten vollends die Luft abzudrehen.
„Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.“ (aus dem Grundsatzprogramm) – Guido Westerwelle hätte es nicht besser sagen können. Dass zwischen dem Reichtum einer kleinen Bevölkerungsschicht und der Armut der großen Mehrheit vielleicht eine Verbindung bestehen könnte – bis zu den Piraten hat sich das noch nicht herumgesprochen. Vielleicht steht es ja nicht auf Wikipedia?

Steuerpolitik, ähm, öhm, ja, öff, was ist das?

Zur Friedenspolitik sagt die Partei – nichts. Zumindest weder in ihrem Grundsatzprogramm noch in ihrem NRW-Programm noch irgendwo sonst, wo es die Chance hätte, gehört zu werden. Ein Pirat behauptete zwar mal, die Ablehnung des Krieges in Afghanistan ließe sich aus irgendeinem Programm ableiten, aber woraus genau, habe ich nicht gefunden – nur (im Gegenteil) einen LiquidFeedback-Antrag „Alternativen zum Krieg in Afghanistan“, der abgelehnt wurde. Das Schweigen zu einem so wichtigen Thema wie der Frage von Krieg und Frieden ist angesichts der Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik unverzeihlich.

Radikale Systemkritik

Die ehrliche Unwissenheit und Meinungslosigkeit der Piraten zu wichtigen Themen mag in ihrer Anfangsphase ja noch erfrischend und sympathisch gewesen sein – inzwischen ist sie eher arrogant. (Die Frage von Urheberrechten im Internet scheint wesentlich wichtiger zu sein als die Zukunft Europas…) Der ständige Verweis auf die noch ausstehenden Parteitagsbeschlüsse wirkt bei einer nun sechs Jahre alten Partei wirklich hohl. Die Piraten verweisen auch gerne darauf, dass die etablierten Parteien™ zum Beispiel zur Eurokrise ja auch keine vernünftige Lösung hätten. Abgesehen davon, dass das offensichtlich kein Argument dafür ist, sich überhaupt nicht mit dem Thema zu befassen, gibt es ja durchaus verschiedene Konzepte zu deren Bewältigung.

Der jetzige Entwicklungsstand der Piratenpartei wird oft mit den Anfangsphasen der Grünen verglichen. Dieser Vergleich zielt darauf ab, dass beide Parteien mit neuen (basisdemokratischen) Methoden frischen Wind in die Politik bringen woll(t)en. Er ist dennoch fehl am Platze, denn die Grünen hatten von Anfang an eine klare Positionierung, statt damit zu kokettieren, „unideologisch“ und „sachorientiert“ an Fragen heranzugehen. Letzteres ist nur so lange möglich, wie man mit seinen Meinungen im Ungefähren bleibt. Eine ganzheitliche Alternative bieten kann man so aber nicht.

Es wird allgemein damit gerechnet, dass die „Freibeuter“ weitere Landtage oder gar den Bundestag „entern“ (diese Metaphern hängen mir übrigens zum Hals heraus) werden. Das ist sicherlich nicht ausgeschlossen, aber ich wäre mir da nicht so sicher. Bis zur nächsten Landtagswahl in Niedersachsen 2013 ist noch eine Menge Zeit. Gut möglich, dass die Piraten bis dahin entzaubert werden und eine politische Eintagsfliege bleiben, wie etwa die schwedischen Piraten oder andere Protestparteien in Deutschland. Wir werden sehen…