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Jetzt wird alles gut in Griechenland: Nea Demokratia, Pasok und Dimar haben sich geeinigt und werden eine Regierung bilden! Wer führt das Land aus der Krise? Genau die Parteien, die es auch hineingeführt haben – ND und Pasok! Das nenne ich Kontinuität…

Die Demokratische Linke (Dimar) – eine „gemäßigt linke“ Partei – will die Koalition aktiv unterstützen, aber keine eigenen Minister entsenden. Auch die Pasok stellt keine Minister, sondern will lieber „auf externe Bürokraten vertrauen“. Zum Beispiel auf den neuen Finanzminister – den Präsidenten einer Privatbank. Aber wen verwundert das noch in Zeiten, in denen ehemalige Bankmanager größere europäische Staaten regieren und die EZB beherrschen?

Nach der Wahl im Mai war die Botschaft der Dimar noch eindeutig: Sie wäre nur dann in eine Koalition eingetreten, wenn das Linksbündnis Syriza (das sich mittlerweile offiziell als Partei gegründet hat) auch beteiligt worden wäre. Aber jetzt, wo ihre Stimmen für die Koalition nicht mehr gebraucht werden (ND und Pasok haben auch alleine eine deutliche Mehrheit), wollen sie die Regierung tolerieren. Rein logisch-mathematisch ist ihre Verhandlungsmacht in dem Dreierbündnis daher exakt gleich null; die Beteiligung dient also nur dazu, die von den Altparteien unterstützte Austeritätspolitik zusätzlich zu legitimieren. Einer angeblich linken Partei ist das nun wirklich unwürdig.

Aber schön, dass Griechenland endlich wieder eine stabile und verantwortungsvolle Regierung hat, die auch unpopuläre Reformen™ durchsetzen wird, um das Land wieder nach vorne zu bringen. Der strenge Sparkurs und die Haushaltsdisziplin™ haben bereits folgende Erfolge vorzuweisen:

Das reale BIP-Wachstum 2010 und 2011 betrug -10,2%, 2012 wird das BIP voraussichtlich nochmals um 4,7% schrumpfen. Die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP betrug 129% im Jahr 2009, 165% im Jahr 2011. Die Arbeitslosigkeit stieg von 9,5% (2009) auf 17,7% (2011), die Jugendarbeitslosigkeit von 25,7% (2009) auf 49,3% (Ende 2011). Griechische Eltern müssen Kinder zur Adoption freigeben, weil sie sie nicht mehr versorgen können. Die Suizidrate, die früher sehr gering war, ist im ersten Halbjahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 40% gestiegen. Diese Liste der Erfolge ließe sich beliebig fortführen.

Es spricht also alles dafür, den beschrittenen Weg fortzusetzen – mit der neuen griechischen Regierung steht dem nun nichts mehr im Wege!

Noch vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung behauptet, ESM und Fiskalpakt wären „außerhalb der EU konzipiert“ worden und wären „kein europäisches Projekt“. Mit dieser Begründung lehnte sie die vom Bundestag geforderten Informations- und Mitbestimmungsrechte ab. Genau dieser Position hat das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil eine Absage erteilt und damit die Rechte des Parlaments gestärkt. Es ist nun bei weitem nicht das erste Mal, dass das Verfassungsgericht einschreiten muss, weil die Regierung gegen das Grundgesetz handelt. Offenbar ist unsere Verfassung, die doch Grundlage jeglicher Politik sein sollte, unseren Regierenden völlig egal.

Welch ein Glück – Griechenland hat das Richtige gewählt. Nicht die bösen linksradikalen Kommunisten von der Syriza mit ihrem ganz besonders bösen linksradikalen Chefkommunisten Alexis Tsipras, sondern die konservative Nea Demokratia (ND) hat die Wahl gewonnen. Weil die stärkste Partei (also die ND, die ganze 2,8 Prozentpunkte vor der Syriza liegt) beim überaus demokratischen griechischen Wahlrecht 50 der 300 Sitze geschenkt bekommt, haben sie und die „sozialdemokratische“ PASOK mit zusammen 41,9% der Stimmen nun paradoxerweise eine klare Mehrheit im Parlament (162 von 300 Sitzen). Das sind genau die beiden Parteien, die Griechenland seit Einführung der Demokratie abwechselnd regiert haben und die somit für die jetzige Situation eine wesentliche Verantwortung tragen. Es sind auch die beiden einzigen Parteien, die die von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF diktierte Austeritätspolitik mittragen, die von 80% der Griechen abgelehnt wird. Sie wurden von nicht einmal 26% der Wahlberechtigten gewählt und können nun dennoch eine Regierung bilden. Tatsache ist, dass knapp 60% der Wähler für Parteien gestimmt haben, die den sogenannten Sparkurs ablehnen, und die „Sparbefürworter“ trotzdem eine Mehrheit im Parlament haben. Wie demokratisch!

Tragisch ist auch, dass die rechtsextreme Neonazi-Partei Chrysi Avgi (XA) ihr Ergebnis halten konnte und erneut ins Parlament einzieht. Der Erfolg dieser Partei zeigt die Verzweiflung vieler Griechen, die absolut nichts mit ihrer rechtsextremen Ideologie zu tun haben und ihr dennoch aus Protest ihre Stimme gegeben haben.

 

Wer baute das siebentorige Theben?
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?
Und das mehrmals zerstörte Babylon –
Wer baute es so viele Male auf? In welchen Häusern
Des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute?
Wohin gingen an dem Abend, wo die Chinesische Mauer fertig war
Die Maurer?
Das große Rom
Ist voll von Triumphbögen. Wer errichtete sie? Über wen
Triumphierten die Cäsaren? Hatte das vielbesungene Byzanz
Nur Paläste für seine Bewohner? Selbst in dem sagenhaften Atlantis
Brüllten in der Nacht, wo das Meer es verschlang
Die Ersaufenden nach ihren Sklaven.
Der junge Alexander eroberte Indien.
Er allein?
Cäsar schlug die Gallier.
Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?
Philipp von Spanien weinte, als seine Flotte Untergegangen war. Weinte sonst niemand?
Friedrich der Zweite siegte im Siebenjährigen Krieg. Wer
Siegte außer ihm?
Jede Seite ein Sieg.
Wer kochte den Siegesschmaus?
Alle zehn Jahre ein großer Mann.
Wer bezahlte die Spesen?

So viele Berichte,
So viele Fragen.

Bundespräsident Gauck wirbt für Auslandseinsätze der Bunderwehr. Nein, nicht bezogen auf ein bestimmtes Land – einfach so, generell. Es gibt doch auch noch genug unliebsame Staaten, die ein paar deutsche Bomben verdient hätten. Syrien, der Iran… der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Ab sofort darf wieder Krieg gespielt werden! Wurde aber auch Zeit, nach fast 70 Jahren Abstinenz – jetzt mal abgesehen von so lächerlichen Zwischenspielen wie Afghanistan. Wie wäre es mit einem neuen Kreuzzug gegen den Islam? Der gehört doch sowieso nicht zu Deutschland

Ein schöner Bundespräsident, den uns SPD und Grüne da beschert haben.

Frankreich hat Jean-Luc Mélenchon, Italien Nichi Vendola, Griechenland Alexis Tsipras – und die letzten Wochen haben gezeigt, dass linke Parteien in Europa mit charismatischen Spitzenkandidaten wieder Wahlen gewinnen können. Und in Deutschland? Hier steuert die Linke mit Katja Kipping und Bernd Riexinger (wie viel Prozent der Deutschen kennen Bernd Riexinger? 2 oder 3?) geradewegs auf die Dreiprozentmarke zu.
Klar, Programme sind wichtig. Aber sie werden von Personen transportiert. Oder eben auch nicht, wir werden sehen.

Wenigstens ist uns Bartsch erspart geblieben. Der droht aber schon wieder damit, er werde »weiterhin in der Partei eine Rolle spielen, vermutlich keine unwichtige«.