Archives

All posts for the month September, 2012

Handelsblatt: Der richtige Mann, der falsche Ton // Keine Frage, mit seinem Papier zur Finanzmarktregulierung hat Steinbrück nicht nur seine wirtschaftspolitische Kompetenz unter Beweis gestellt, sondern auch seinen unbedingten Willen zur Macht. Steinbrück will Kanzler werden, sein ausgeprägtes Selbstbewusstsein ist zweifellos ein Pluspunkt im Kampf um die Kanzlerschaft.

Bild: Wie viel Schröder steckt in Steinbrück? // Bei Anhängern wie Gegnern gilt der SPD-Politiker als blitzgescheit, als Mann mit einer enormen Auffassungsgabe und hoher Intelligenz.

Tagesschau: Ein Freund der klaren Kante // Er war so etwas wie der Fels in der Brandung.

Tagesspiegel: Klarer Kompass, klarer Kurs – das braucht die SPD // Wer, wenn nicht Peer?

taz: Der tapfere Sozialdemokrat

Süddeutsche: Peer Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat – Kämpferisch, unbequem, gefährlich

Welt: Der SPD gelingt ein Paukenschlag // Die Formation Gabriel-Steinmeier-Steinbrück hat ihre Arbeit getan, und zwar nicht schlecht.

Süddeutsche: Warum Steinbrück die beste Wahl ist // Er wird versuchen, die Sehnsucht der Deutschen nach Führung zu befriedigen.

Spiegel: Die beste Wahl // Es ist vollbracht.

 

»Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.«

Paul Sethe

Endlich ist es soweit: Der Finanzministerkandidat der SPD steht fest! Drei Jahre Medienpropaganda haben sich also letztendlich doch ausgezahlt, und der nächste Finanzminister Deutschlands wird ein Schachspieler sein. Für Kramnik hat es leider nicht ganz gereicht, und um die Bundestagswahl zu gewinnen, reichen die Strategiekenntnisse auch nicht. Aber vier weitere Jahre Steuerzahlergeld in Banken zu kippen, macht bestimmt auch Freude. Ich habe hier schon vorab exklusiv die Chronik der ersten Hälfte der kommenden Legislaturperiode:

September 2013: Bundestagswahl. Bei einer Wahlbeteiligung von 60% erringt die CDU/CSU die meisten Sitze. Während die SPD die 20%-Marke unterschreitet, schafft es die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner knapp ins Parlament. Es reicht aber nicht für eine schwarz-gelbe Koalition, also geht Merkel eine „große“ Koalition ein.
Oktober 2013: Die neue Bundesregierung wird vereidigt. Merkel bleibt Bundeskanzlerin, Peer Steinbrück wird Vizekanzler und Finanzminister.
November 2013: Aufgrund von „humanitären Gründen“, wie Außenminister Steinmeier betont, tritt Deutschland in den Krieg gegen den Iran ein.
Januar 2014: Die Förderung für erneuerbare Energien wird nochmals massiv zusammengestrichen. Umweltminister Gabriel begründet das mit den steigenden Strompreisen.
März 2014: Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wird auf 35% gesenkt.
Mai 2014: Das Ziel der Einführung der Finanztransaktionssteuer wird aufgrund des Widerstandes von Großbritannien aufgegeben. O-Ton Steinbrück: „Wenn, dann nur europaweit.“
Juni 2014: Die Medien und der Wirtschaftsflügel beklagen die Sozialdemokratisierung der CDU. Die beiden großen Parteien seien kaum noch voneinander zu unterscheiden.
August 2014: Sommerpause. Steinbrück profiliert sich gegen die Schweiz und die Banken.
September 2014: Angela Merkel und Peer Steinbrück stellen gemeinsam den „Reformplan 2020“ vor, der die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch Lohnsenkung und Kürzung der Sozialleistungen vorsieht.
November 2014: Der Bundestag beschließt die Rente mit 75 als Teil des Plans 2020. Steinbrück nennt diese Maßnahme „alternativlos“: Die demographische Entwicklung bedinge drastische Reformen.
Dezember 2014: Einige Banken haben sich verspekuliert; eine Rezession ist abzusehen. Der Finanzminister behauptet das Gegenteil und beklagt die „Schwarzmalerei“.
Januar 2015: Der Bundestag beschließt ein milliardenschweres Rettungspaket für die maroden Banken. Peer Steinbrück profiliert sich als Retter der Banken.
Februar 2015: Die Rezession tritt ein. Der Finanzminister plädiert für Zinserhöhungen „aufgrund der Inflationsgefahr“. Ein Konjunkturprogramm sei unangemessen.
März 2015: Die große Koalition beschließt eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 25%. Aufgrund der Schuldenbremse und der Krise müsse gespart werden, sagt Peer Steinbrück. Außerdem müssten die Vorgaben des Fiskalpaktes eingehalten werden.
Juli 2015: Das Land steckt tief in der Depression. Der Bundestag beschließt in einer Sondersitzung das von der Regierung vorgelegte Konjunkturprogramm.
August 2015: Sommerpause. Steinbrück profiliert sich gegen die Schweiz und die Banken.
September 2015: Die große Koalition ruft den „Herbst der Entscheidungen“ aus.
Oktober 2015: Die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke wird beschlossen. Sonst drohe der Blackout, warnt Umweltminister Gabriel.