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Wow, die Kapitalisten von der Initiative Arbeit Macht Frei, äh, Interessengemeinschaft Neuer Asozialer Marktapologeten, äh, egal wie sie heißen — jedenfalls haben sie Unterschriften gegen das EEG gesammelt. Mit einem hochmodernen Javascript-Tool, das es jedem Menschen oder Bot ermöglichte, beliebig oft abzustimmen (ohne Name, Adresse oder Ähnliches anzugeben). Und jetzt sind sie fertig und haben die Stimmen „zur Kanzlerin getragen“. Siehe da, es sind „mehr als 3300“ plus ein paar altbekannte Mitglieder der neoliberalen Industrie- und Universitätscommunity! Die paar Leute, die versehentlich (siehe Kommentare auf der verlinkten Seite) oder absichtlich (um zu erfahren, wie viele Stimmen bereits gesammelt wurden, weil das Tool das erst nach der Abstimmung verriet) gegen ihre Überzeugungen abgestimmt haben, müssten natürlich noch abgezogen werden. Aber so oder so:

Herzlichen Glückwunsch, liebe INSM (mir ist der Name wieder eingefallen…)! Damit kommt ihr fast an Campact heran. Die haben nämlich für eine gerechte Energiewende mit EEG Unterschriften (mit Name und Adresse) gesammelt und haben gerade mal 92.000 Unterstützer, also nur knapp das 28fache. Das zeigt mal wieder die starke basisdemokratische Verankerung der INSM in der Bevölkerung.

Guten Rutsch!

Freiheit ist Verantwortung, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf, und Solidarität ist Frieden, denn Frieden schafft die Bundeswehr.

Ich als Bundespräsident all jener Deutschen, die mit dem Boden fest auf den Füßen der grundsätzlich demokratischen Freiordnung sitzen, wünsche allen Anhängern der christlich-jüdischen Leitkultur frohe Feiertage.

Ruhen Sie sich gut aus, damit Sie sich im neuen Jahr wieder voller Aufopferung für Ihr Unternehmen und Ihr Land von Ihrem Arbeitgeber ausbeuten lassen können.

 

Diese (aus Rücksicht auf den Leser gekürzte) Weihnachtsansprache von Joachim „Joey“ Gauck wurde Ihnen präsentiert von Rheinmetall.

Sieh an, sieh an. Meine lieben RepräsentantInnen, ihr wollt also die NPD verbieten? Mehr noch, ihr habt euch dazu durchgerungen, eine rechtsextreme Partei ins Visier zu nehmen, ohne gleichzeitig mindestens eine „linksextreme“ und eine „islamistische“ Partei verbieten zu wollen? Dafür erst einmal meinen herzlichen Glückwunsch. Aber ein paar Fragen hätte ich da noch:

Was ist gefährlicher? Ein als solcher zweifelsfrei zu identifizierender Wolf oder hundert Wölfe im Schafspelz, die sich noch dazu selbst als unschuldige Lämmer wahrnehmen? Wann verbietet ihr Sarrazin, wann Buschkowsky, wann die Parteien, die diesen eine Plattform bieten? Wann werden die neun Prozent der Deutschen mit einem „geschlossenen rechtsextremen Weltbild“ verboten, wann die 60%, die islamophoben Aussagen zustimmen? Wann verbietet ihr Politically Incorrect und ihre „islamkritischen“ AnhängerInnen, wann die CSU?

Und was ist mit den Ursachen? Wer von euch verbietet die Bildzeitung oder gleich den Springerverlag? Wer schafft den Verfassungsschutz ab?

Wer verbietet Abschiebung, Residenzpflicht und Frontex, wer Racial Profiling, Arbeitsverbot und Asylkompromiss?

Wenn ihr wirklich die NPD abschaffen wollt, warum wartet ihr dann nicht einfach, bis sie pleite geht? Oder noch besser: Warum zieht nicht alle eure so unglaublich treuen V-Leute heraus, und schon bricht die Partei in sich zusammen?

Können Menschen illegal sein?

Was ist, wenn CDU und FDP im sächsischen Landtag mit den Stimmen der NPD die Immunität von Abgeordneten aufheben, die gegen einen Naziaufmarsch protestiert haben?
Der Aufmarsch war offiziell genehmigt, der Protest nicht; was spricht also dagegen?
Die Verfahren, die zur Immunitätsaufhebung führten, wurden übrigens wegen Anzeigen der NPD eröffnet.
Vielleicht sind die Rechten ja doch zu etwas gut?
Zur Abwehr der kommunistischen Gefahr?
So wie 1919?
Alles herbeifantasierter Quatsch.

Ist eine „nationaldemokratische“ Partei nicht auch demokratisch, wenn die nationalsozialistische Partei sozialistisch war?
Oder ist der Nomen vielleicht doch nicht immer auch Omen?

Kann man Dummheit verbieten?

Fragen über Fragen.