Energie

2 Jahre sind nun vergangen seit der Atomkatastrophe von Fukushima. Trotzdem sind Zehntausende Menschen an diesem Wochenende und heute zum Jahrestag für einen Ausstieg auf die Straße gegangen, der diesen Namen verdient — und das bei Schnee, Eis und Regen. Am Samstag waren fast 30.000 Menschen an 4 deutschen Atomstandorten, gestern einige Tausend auf einer trinationalen Demonstration gegen das grenznahe belgische AKW Tihange und heute fanden sich bei über 200 dezentralen Mahnwachen knapp 10.000 Menschen zusammen.

Die Antiatomkraftbewegung ist von ihrer Stärke im Jahr 2o11 weit entfernt, aber sie lebt. Und sie streitet für einen schnellen Ausstieg anstelle einer Laufzeitgarantie bis 2022.

Wow, die Kapitalisten von der Initiative Arbeit Macht Frei, äh, Interessengemeinschaft Neuer Asozialer Marktapologeten, äh, egal wie sie heißen — jedenfalls haben sie Unterschriften gegen das EEG gesammelt. Mit einem hochmodernen Javascript-Tool, das es jedem Menschen oder Bot ermöglichte, beliebig oft abzustimmen (ohne Name, Adresse oder Ähnliches anzugeben). Und jetzt sind sie fertig und haben die Stimmen „zur Kanzlerin getragen“. Siehe da, es sind „mehr als 3300“ plus ein paar altbekannte Mitglieder der neoliberalen Industrie- und Universitätscommunity! Die paar Leute, die versehentlich (siehe Kommentare auf der verlinkten Seite) oder absichtlich (um zu erfahren, wie viele Stimmen bereits gesammelt wurden, weil das Tool das erst nach der Abstimmung verriet) gegen ihre Überzeugungen abgestimmt haben, müssten natürlich noch abgezogen werden. Aber so oder so:

Herzlichen Glückwunsch, liebe INSM (mir ist der Name wieder eingefallen…)! Damit kommt ihr fast an Campact heran. Die haben nämlich für eine gerechte Energiewende mit EEG Unterschriften (mit Name und Adresse) gesammelt und haben gerade mal 92.000 Unterstützer, also nur knapp das 28fache. Das zeigt mal wieder die starke basisdemokratische Verankerung der INSM in der Bevölkerung.

Guten Rutsch!

Die Wuppertaler Stadtwerke wurden 2007 in die Teilbeiche Energie & Wasser, Netze und Mobilität aufgespalten. Eigentümerin der drei Subunternehmen war die WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH, die zu 99,4% der Stadt Wuppertal gehört (die übrigen Anteile hält der Ennepe-Ruhr-Kreis). Offenbar war die Aufspaltung der erste Schritt zur Teilprivatisierung, denn im Jahr 2009 wurden 33,1% der WSW Energie & Wasser AG an den multinationalen Konzern GDF Suez verkauft. Dieser ist vor allem in der Energieversorgung tätig und betreibt Kohle- und Atomkraftwerke, mischt aber auch bei der Abfallwirtschaft und Wasserversorgung mit — kurz gesagt alles, was man sich an ehemals öffentlichem Eigentum so aneignen kann.
Mit dem neuen „Kooperationspartner“ beteiligten sich die WSW dann auch gleich an einem neuen Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven und rühmen sich nun der äußerst modernen, hocheffizienten Technologie dieses Kraftwerkes. Und tatsächlich ist der Wirkungsgrad für ein Kohlekraftwerk mit 46% einigermaßen hoch, im Vergleich zu halbwegs effizienten Gaskraftwerken jedoch lächerlich gering: Mehr als die Hälfte der Energie geht ungenutzt verloren. Zudem werden neue CO2-Schleudern in Zeiten der Energiewende schlicht nicht mehr gebraucht.
Der Strommix der WSW enthält 9% Atomstrom, Tendenz entgegen aller Behauptungen von WSW-Vertretern seit Jahren steigend — auch im Fukushima-Jahr 2011, in dem sieben Atomkraftwerke abgeschaltet wurden. Dagegen ist der Anteil der erneuerbaren Energien vollkommen entgegen dem bundesweiten Trend rückläufig und liegt mittlerweile sogar unter dem gesamtdeutschen Anteil.
Kritik an ihrer Geschäftspolitik beantworten die WSW jedoch mit wenig Gegenliebe: Mehrere Infoveranstaltungen über Ökostrom in Wuppertal, die in kommunalen Einrichtungen stattfanden oder stattfinden sollten, wurden von hochrangigen WSW-Vertretern torpediert, indem sie androhten, den betreffenden Einrichtungen die Spendengelder zu streichen. Eine der Veranstaltungen wurde daraufhin abgesagt. Leider verhinderten sie allerdings erfolgreich die Sammlung von Beweisen.
Zum 1. Januar 2013 erhöhen die WSW ihre Strompreise um durchschnittlich fast 11%. Sie verweisen dabei in ihrer Presseerklärung auf die gestiegene EEG-Umlage und andere staatliche Abgaben, die diese Erhöhung jedoch nur teilweise rechtfertigen würden. Die Preiserhöhung diene nicht dem Ziel der Profitmaximierung, vielmehr sei die Energiewende Ursache der Kosten. Damit verbreiten auch die WSW diese gängige Anti-EEG-Propaganda — kein Wunder, sind sie doch mit dem Kohlekraftwerk Wilhelmshaven zu 15% an einem Projekt beteiligt, dass dem Ausbau der erneuerbaren Energien diametral entgegensteht.
„Stadtwerke statt Großkonzerne“ ist ein gerne bemühter Slogan, wenn es um die Dezentralisierung der Energieversorgung geht. Doch das funktioniert nur, wenn die Stadtwerke wirklich die Energiewende vorantreiben. Genau das wird aber von der großen Koalition aus CDU und SPD im Wuppertaler Stadtrat seit Jahren blockiert. Zudem braucht echte Dezentralisierung demokratische Kontrolle; und das bedeutet auch, dass Großkonzerne wie GDF Suez nicht ihre Hand im Spiel haben dürfen. Das Beispiel der Wuppertaler Stadtwerke zeigt sehr deutlich, dass eine (mehrheitlich) kommunale Energieversorgung allein kein Garant für eine zügige und soziale Energiewende ist.

Büro der INSM, Berlin. Irgendwann im Juli 2012. Konrad Pitalista und Armin Heinrich Nungslos unterhalten sich über die nächste Kampagne des neoliberalen Propagandainstituts.

A. H. Nungslos: „Was genau ist jetzt unser Auftrag?“

K. Pitalista: „Also, es gibt ja in Deutschland dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz. Extrem erfolgreich, es hat die Erneuerbaren in nur 12 Jahren auf 25% des Stromverbrauchs gebracht und wurde von zig anderen Ländern kopiert.“

Nungslos: „Ist doch super. Und jetzt?“

Pitalista: „Nein, gar nicht super. Die großen Energieoligopolisten – RWE, E.on und so, du weißt schon – haben die Entwicklung verschlafen und verlieren jetzt massiv Marktanteile.“

Nungslos: „Ah, lass mich raten: dagegen richtet sich unserere Kampagne, oder?“

Pitalista: „Psst, nicht so laut… Unsere Kampagne richtet sich dagegen, dass das EEG viel zu teuer und ineffizient ist und den Stromverbraucher mit unnötigen Kosten belastet. Planwirtschaft eben.“

Nungslos: „Das ist doch nur wegen der Industrieausnahmen, oder?“

Pitalista: „Du stellst zu viele Fragen. Lass uns anfangen mit der Planung.“

(7 Tage später)

Nungslos: „Das reicht doch nicht, wenn wir einfach nur gegen das EEG polemisieren. Wir brauchen eine Alternative. Aber wo bekommen wir die so schnell her?“

Pitalista: „Calm down, man. Gibt es doch längst.“

Nungslos: „Jetzt bin ich gespannt.“

Pitalista: „Das Quotenmodell. Es ist schlecht für die Energiewende — das hat sich in zahlreichen Ländern gezeigt — und damit genau das Richtige für unsere Zwecke.“

Nungslos: „Das merken die Leute doch.“

Pitalista: „Unsinn. Wir vermarkten es einfach neu. Neues Label, neues Glück. Wir brauchen einen marktwirtschaftlichen Namen.“

Nungslos: „Irgendwas mit Wettbewerb?“

Pitalista: „Das ist es! Wir nennen es ‚Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien‘. Perfekt!“

(14 Tage später)

Pitalista: „Irgendwas fehlt da noch.“

Nungslos: „Was denn? Wir haben Youtube-Videos, Facebook-, Google+-, Blog- und Twittereinträge, Zeitungsanzeigen, Plakate und eine coole Homepage. Das alles pünktlich vor der Veröffentlichung der neuen EEG-Umlage, die so extrem steigen wird, dass die Medien unsere Kampagne mit Kusshand aufnehmen werden. Was willst du mehr?“

Pitalista: „Ja, aber das ist alles so langweilig, so — normal.“

Nungslos: „Dann hast du bestimmt schon eine kreative Idee…“

Pitalista: „Na ja, irgendwas graswurzelmäßiges. Etwas, das zeigt, dass nicht nur 3 neoliberale Ökonomen und die FDP das qewle Quotenmodell  fordern…“

Nungslos: „Wer denn noch?“

Pitalista: „Wir sind der Anfang einer neuen basisdemokratischen Bürgerbewegung gegen das EEG, Mann!“

Nungslos: „Und wie willst du…?“

Pitalista: „Heureka! Ich habs!“

Nungslos: „Was denn?“

Pitalista: „Einen Javascript-Counter! Das ist die Idee! Das ist total interaktiv und wir können aller Welt zeigen, wie viele Menschen hinter unseren Forderungen stehen!“

(2 Stunden später)

Pitalista: „Perfekt! Avaaz ist lächerlich gegen unser neues Web-4.0-Tool!“

Nungslos: „Respekt. Unser Webmaster hätte das nicht besser gekonnt…“

(2 Monate später)

Nungslos: „Und, wie viele Supporter haben wir schon gecountet?“

Pitalista: „Schon über 2000!“

Nungslos: „Wow… Die Spinner von Campact sammeln ja seit ein paar Tagen für das EEG. Die haben erst lächerliche 65000 Unterstützer. Warum nehmen wir eigentlich nicht Name, Adresse und E-Mail? Das machen die auch.“

Pitalista: „Wir sind eben für Anonymität. Einmal Cookies löschen, schon darf man noch mal abstimmen!“

Nungslos: „Und was ist mit Bots?“

Pitalista: „Die dürfen auch mitstimmen. Wahlrecht für Internetbots!! … Das wird unsere nächste Petition!“

 

[Fortsetzung folgt. Leider.]

In der öffentlichen Diskussion um die Atomenergie werden meistens vor allem die Themenfelder Sicherheit und Endlagerproblematik behandelt. Viel seltener wird jedoch auf ein anderes, nicht minder wichtiges Thema aufmerksam gemacht: den Uranabbau. Deshalb tue ich das an dieser Stelle mit einigen Links.

  • Dieser Spiegel-Artikel zur Uranförderung im Niger ist genauso lesenswert wie schockierend.
  • Auch der Beitrag der Zeit ist informativ.
  • Wer sich eingehender mit dem Thema befassen will, dem sei der Film „Uranium – Is it a country?“ vom „Strahlendes Klima e.V.“ empfohlen. Er kann hier im Internet angesehen werden.
  • Wer weniger Zeit hat, kann sich vielleicht den Kurzfilm „Auf Augenhöhe“ vom selben Verein ansehen (hier online).

„Frau Merkel war stets bemüht, ihre Aufgaben zu erfüllen.“
So könnte die zwischenzeitliche Bewertung des Projekts Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg lauten, das die schwarz-rote schwarz-gelbe Bundesregierung in diesen Tagen initiiert. Für diese Parteien ist der entstandene Kompromiss natürlich revolutionär; das heißt aber nicht, dass man ihn uneingeschränkt hochjubeln müsste. Außer natürlich für die Medien.

„Sieg des Merkelismus“, „Schwarz-Gelb-Rot bringt die Grünen in Not“, „Grüne im Ausstiegs-Dilemma“, „AKW-Gegner fürchten die Abschaltung“, glaubt Spiegel Online zu wissen. Die Klima- und Antiatomkanzlerin Angela Merkel macht das großartig, ist die Botschaft. Wenn es wenigstens „nur“ der Spiegel wäre, der es für vollkommen unrealistisch hält, dass man noch schneller als in 11 Jahren aus der Atomenergie aussteigen könnte, weil das mindestens 5237 Billionen Euro kosten würde. Nein, die Behauptung „Grüne in der Identitätskrise“ – wahlweise auch auf die Antiatomkraft- oder noch allgemeiner auf die Umweltbewegung bezogen – läuft auf allen Kanälen. Sie soll dem deutschen Medienkonsumenten das Faktum, dass Atomkraftgegner zynisch, besserwisserisch, immer dagegen, realitätsfern, irrational und dumm sind, so lange mit Gewalt ins Gedächtnis hämmern, bis er es auch tatsächlich für ein solches hält. Bei einem riesenhaften nationalen Konsens wie diesem, der vielen Medienvertretern gar nicht historisch genug sein konnte, ist kritisches Mitdenken schließlich reine Wahlkampftaktik, außerdem Haarspalterei und grundsätzlich zu verurteilen.
Immerhin hat Schwarz-Gelb schon insofern eingelenkt, als sie die 9 verbliebenen Kernkraftwerke nicht mehr alle auf einen Schlag 2021/22 abschalten wollen, sondern schrittweise. Trotzdem muss Kritik erlaubt sein:

  • Bei Angela Merkel sieht „schrittweise“ so aus, dass in den Jahren 2015, 2017 und 2019 jeweils ein Atomkraftwerk vom Netz geht, 2021/22 jedoch 6.
  • Der Atomausstieg muss einhergehen mit einem vernünftigen Energiekonzept für den Ausbau erneuerbarer Energien. Ein solches ist jedoch nicht erkennbar.
  • Der Anteil regenerativer Energien an der Stromversorgung muss bis zum Jahr 2020 mindestens auf 40% steigen statt auf die 35%, die von der schwarz-gelben Bundesregierung bereits im Zuge der Laufzeitverlängerung verkündet und jetzt nicht erhöht wurden.
  • Der große Vorteil der erneuerbaren Energien ist, dass sie dezentral sind. Die Bundesregierung kann oder will das nicht zur Kenntnis nehmen und setzt lieber auf große Offshorewindparks, Gas- und Kohlekraftwerke. Damit hat sie eine grundlegende Voraussetzung für die Energiewende nicht verstanden.
  • Die FDP verkauft es als großen Erfolg, dass sie eine sogenannte Kaltreserve bis 2013 durchgesetzt hat, um kurzfristige Leistungsengpässe auszugleichen. Dabei sind Kernkraftwerke dafür technisch gar nicht geeignet – sie brauchen 2 bis 3 Tage, um überhaupt hochgefahren zu werden.
  • Die Marktmacht der vier großen Stromkonzerne und Atomkraftbetreiber E.on, RWE, EnBW und Vattenfall bleibt ungebrochen. Diese haben zusammengenommen einen Anteil von 80% (!) am Strommarkt.
  • Der Atomausstieg könnte sehr viel schneller erfolgen – je nachdem, wen man fragt, bis 2014 (Die Linke), 2015 (Greenpeace; Olav Hohmeyer, Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen) oder 2017 (Die Grünen; Umweltbundesamt) stattfinden. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) und das Umweltbundesamt (UBA) sind übrigens beide dem Bundesumweltministerium unterstellt. Die Studie des UBA, die 2017 als realistisches Ausstiegsdatum feststellte, wurde bis vor kurzem von Umweltminister Norbert Röttgen zurückgehalten.
  • Selbst wenn man 2017 als Datum annimmt, könnte man den Atomausstieg somit um 5 Jahre verkürzen.
  • Nimmt man das absolut realistische Ausstiegsdatum 2015 als Grundlage, so lässt die Bundesregierung die Kernkraftwerke um 7 Jahre länger als nötig laufen.

Genug sachliche Kritik Haarspalterei also, die man anbringen könnte. Der Spiegel nimmt seine Funktion des kritischen Journalismus lieber wahr, indem er sinnvolles Grünen- und Atomkraftgegnerbashing betreibt. Es ist schwer nachvollziehbar, wie man so einen Schwachsinn verzapfen kann:

    Es sind allerdings nicht nur die Grünen, die jetzt ein Problem haben. Mit Sorge in die Zukunft blicken dürften auch ihre Verbündeten blicken, die ihre Existenzberechtigung vor allem aus dem Konflikt um die Kernkraft ziehen: die Umweltverbände. Greenpeace, Nabu, BUND und Co. können sich dank der schwarz-gelben Energiewende zwar ebenso als Sieger der Geschichte fühlen – aber ein bisschen überflüssig macht sie das auch.

    An diesem Absatz, der repräsentativ für den Artikel steht, ist wirklich jeder Satz unsinnig und falsch:

    • Die Grünen haben mit Sicherheit kein „Problem“ mit dem Ausstieg aus der Kernenergie. Höchstens eines mit großen Worten, auf die wenige Taten folgen.
    • Die Umweltverbände sind weder „die Verbündeten“ der Grünen, noch blicken sie „mit Sorge in die Zukunft“ und sie ziehen ihre „Existenzberichtigung“ auch nicht „vor allem aus dem Konflikt um die Kernkraft“, sondern haben ein sehr breit gefächertes Themenfeld. Dass sie sich im Moment aus aktuellem Anlass vor allem in der Debatte um die Atomenergie engagieren, ist ja wohl selbstverständlich.
    • Greenpeace, Nabu, BUND und Co.“ haben mit Sicherheit Besseres zu tun, als sich „als Sieger der Geschichte“ zu fühlen.
    • Die Umweltverbände wären vermutlich sehr glücklich, wenn sie in irgendeiner Weise überflüssig würden, weil es keine Umweltprobleme mehr auf der Erde gäbe. Leider ist das auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.

    Ich empfehle euch, den ganzen Artikel zu lesen; er ist ein Musterbeispiel für antiökologische Propaganda. Und so etwas wird bei Spiegel Online nicht einmal als Kommentar, Meinung oder Kolumne gekennzeichnet; nein, es taucht als ganz normaler, pseudoobjektiver Artikel auf. Die Tatsache, dass dann drei solcher Beiträge auf einmal lanciert werden, die alle in dieselbe Richtung („Grüne in Not“) weisen und so dieselbe Botschaft („Merkel macht das toll, sachliche Kritik an ihrer Politik ist nur das Gemecker der üblichen Verdächtigen, die sich vor der Sinnkrise fürchten“) transportieren, macht schon etwas stutzig. Zwei dieser drei Artikel sind übrigens von den gleichen Autoren, der dritte Beitrag – der den „Sieg des Merkelismus“ beschwört – ist immerhin als Kommentar gekennzeichnet. (So etwas kann dann wohl selbst Spiegel Online nicht mehr als halbwegs neutral durchgehen lassen.)
    Wie gesagt, die hier aufgeführten Spiegel-Artikel stehen nur exemplarisch für alle Medien, weil Spiegel Online nun mal das größte deutsche Online-Nachrichtenportal ist. Oben genannte Botschaften habe ich in den letzten Tagen aber sehr oft und von allen möglichen Seiten gehört – sie werden einem so lange in das Gehirn eingraviert, bis man sie glaubt. Wie das im Übrigen bei vielen anderen Themen auch passiert.

    Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.

    Laut Spiegel Online fordert ein – anscheinend relativ unbekannter, zumindest ist bei Google nur ein einziger Eintrag über ihn zu finden – Geoforscher vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) namens Frank Schilling ein Endlager auf Zeit. “Wir brauchen ein Kurzzeit-Endlager, und zwar schnell”, sagte Schilling Spiegel Online.

    Was bitte soll ein Kurzzeit-Endlager sein?! Der Begriff ist schlicht und einfach ein Widerspruch in sich – ENDlager heißt nach den Gesetzen der Logik, dass das Zeug da bleibt und nicht nach 500 Jahren wieder herausgeholt werden muss. Dass 500 Jahre in diesem Maßstab eine “kurze Zeit” sind, zeigt im Übrigen, was wir (als Gesellschaft) uns mit diesem Müll angetan haben. In der Asse hat es nicht einmal funktioniert, die radioaktiven Abfälle auch nur 50 Jahre lang sicher zu lagern, da werden wir 500 Jahre für ein “Endlager light” oder 10 Millionen Jahre für ein richtiges Endlager ja locker im Handumdrehen stemmen.
    Gerade CDU/CSU/FDP-Politiker begründen ja den “Schuldenabbau” (d.h. Sozialabbau zum angeblichen Zweck der nicht funktionierenden NEUverschuldungsreduktion) oder die Rente mit 67 gerne mit der “Generationengerechtigkeit”, nach dem Motto, “wir” (= die ärmere Hälfte der Bevölkerung) müssen uns jetzt in Askese üben und “den Gürtel enger schnallen”, damit für die Vermögenden nächsten Generationen noch etwas übrig bleibt.
    Es ist also offenbar auch “Generationengerechtigkeit”, wenn die jetzige Generation bis 2037 (also ungefähr die Zeitspanne, die die heutigen Politiker noch zu leben haben) Atomstrom bezieht und das Problem der sicheren Endlagerung für die folgenden Generationen übrigbleibt. Die sollen ja schließlich auch noch etwas zu tun haben – nicht, dass denen die Arbeit ausgeht.
    Danke, Frau Merkel; danke, Herr Westerwelle.