Euro

Jetzt wird alles gut in Griechenland: Nea Demokratia, Pasok und Dimar haben sich geeinigt und werden eine Regierung bilden! Wer führt das Land aus der Krise? Genau die Parteien, die es auch hineingeführt haben – ND und Pasok! Das nenne ich Kontinuität…

Die Demokratische Linke (Dimar) – eine „gemäßigt linke“ Partei – will die Koalition aktiv unterstützen, aber keine eigenen Minister entsenden. Auch die Pasok stellt keine Minister, sondern will lieber „auf externe Bürokraten vertrauen“. Zum Beispiel auf den neuen Finanzminister – den Präsidenten einer Privatbank. Aber wen verwundert das noch in Zeiten, in denen ehemalige Bankmanager größere europäische Staaten regieren und die EZB beherrschen?

Nach der Wahl im Mai war die Botschaft der Dimar noch eindeutig: Sie wäre nur dann in eine Koalition eingetreten, wenn das Linksbündnis Syriza (das sich mittlerweile offiziell als Partei gegründet hat) auch beteiligt worden wäre. Aber jetzt, wo ihre Stimmen für die Koalition nicht mehr gebraucht werden (ND und Pasok haben auch alleine eine deutliche Mehrheit), wollen sie die Regierung tolerieren. Rein logisch-mathematisch ist ihre Verhandlungsmacht in dem Dreierbündnis daher exakt gleich null; die Beteiligung dient also nur dazu, die von den Altparteien unterstützte Austeritätspolitik zusätzlich zu legitimieren. Einer angeblich linken Partei ist das nun wirklich unwürdig.

Aber schön, dass Griechenland endlich wieder eine stabile und verantwortungsvolle Regierung hat, die auch unpopuläre Reformen™ durchsetzen wird, um das Land wieder nach vorne zu bringen. Der strenge Sparkurs und die Haushaltsdisziplin™ haben bereits folgende Erfolge vorzuweisen:

Das reale BIP-Wachstum 2010 und 2011 betrug -10,2%, 2012 wird das BIP voraussichtlich nochmals um 4,7% schrumpfen. Die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP betrug 129% im Jahr 2009, 165% im Jahr 2011. Die Arbeitslosigkeit stieg von 9,5% (2009) auf 17,7% (2011), die Jugendarbeitslosigkeit von 25,7% (2009) auf 49,3% (Ende 2011). Griechische Eltern müssen Kinder zur Adoption freigeben, weil sie sie nicht mehr versorgen können. Die Suizidrate, die früher sehr gering war, ist im ersten Halbjahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 40% gestiegen. Diese Liste der Erfolge ließe sich beliebig fortführen.

Es spricht also alles dafür, den beschrittenen Weg fortzusetzen – mit der neuen griechischen Regierung steht dem nun nichts mehr im Wege!

Noch vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung behauptet, ESM und Fiskalpakt wären „außerhalb der EU konzipiert“ worden und wären „kein europäisches Projekt“. Mit dieser Begründung lehnte sie die vom Bundestag geforderten Informations- und Mitbestimmungsrechte ab. Genau dieser Position hat das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil eine Absage erteilt und damit die Rechte des Parlaments gestärkt. Es ist nun bei weitem nicht das erste Mal, dass das Verfassungsgericht einschreiten muss, weil die Regierung gegen das Grundgesetz handelt. Offenbar ist unsere Verfassung, die doch Grundlage jeglicher Politik sein sollte, unseren Regierenden völlig egal.

Welch ein Glück – Griechenland hat das Richtige gewählt. Nicht die bösen linksradikalen Kommunisten von der Syriza mit ihrem ganz besonders bösen linksradikalen Chefkommunisten Alexis Tsipras, sondern die konservative Nea Demokratia (ND) hat die Wahl gewonnen. Weil die stärkste Partei (also die ND, die ganze 2,8 Prozentpunkte vor der Syriza liegt) beim überaus demokratischen griechischen Wahlrecht 50 der 300 Sitze geschenkt bekommt, haben sie und die „sozialdemokratische“ PASOK mit zusammen 41,9% der Stimmen nun paradoxerweise eine klare Mehrheit im Parlament (162 von 300 Sitzen). Das sind genau die beiden Parteien, die Griechenland seit Einführung der Demokratie abwechselnd regiert haben und die somit für die jetzige Situation eine wesentliche Verantwortung tragen. Es sind auch die beiden einzigen Parteien, die die von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF diktierte Austeritätspolitik mittragen, die von 80% der Griechen abgelehnt wird. Sie wurden von nicht einmal 26% der Wahlberechtigten gewählt und können nun dennoch eine Regierung bilden. Tatsache ist, dass knapp 60% der Wähler für Parteien gestimmt haben, die den sogenannten Sparkurs ablehnen, und die „Sparbefürworter“ trotzdem eine Mehrheit im Parlament haben. Wie demokratisch!

Tragisch ist auch, dass die rechtsextreme Neonazi-Partei Chrysi Avgi (XA) ihr Ergebnis halten konnte und erneut ins Parlament einzieht. Der Erfolg dieser Partei zeigt die Verzweiflung vieler Griechen, die absolut nichts mit ihrer rechtsextremen Ideologie zu tun haben und ihr dennoch aus Protest ihre Stimme gegeben haben.

 

Während unsere wundervollen Medien damit beschäftigt sind, wundervolle Propagandabeiträge über unseren wundervollen neuen Bundesgauck zu veröffentlichen, werden in New York mal wieder ein paar von diesen lästigen Steinewerfern festgenommen. Aber das ist den Massenmedien nicht mal eine Randnotiz wert, und wer liest schon die Nordbayern-Zeitung?

Ein armer, armer Welt-Redakteur, der seinen letzten Groschen aus Altruismus in griechische Staatspapiere gesteckt hat, fährt schwere Geschütze gegen den Schuldenschnitt auf. Er sei „entrechtet und enteignet“ worden. Nun ja, viele Linke haben vor dem Schuldenschnitt gewarnt – unter Anderem mit dem Argument, er treffe viele Kleinanleger, die vor Beginn der Krise ohne jede spekulative Absicht in griechische Anleihen investiert haben. Bei ihm liegt der Fall jedoch etwas anders. Stocker hat die Papiere gekauft, als die Krise bereits abzusehen und die Rendite, aber auch das Risiko daher höher war. Aus seiner Perspektive ist das Gejammer daher unverständlich. Wer investiert, trägt das Risiko; dafür bekommt er ja im Erfolgsfall höhere Zinsen – so funktioniert Kapitalismus. Und wenn er Merkels Absichtserklärungen glaubt, ist er eben selbst schuld.
Unterdessen stellt Wolfgang Schäuble klar, was er unter der von der Bundeskanzlerin proklamierten marktkonformen Demokratie versteht. Es sei „sehr bedenklich“, dass im April die bereits einmal um zwei Monate verschobene Parlamentswahl stattfinden soll. Genauso bedenklich vermutlich wie das vom ehemaligen Ministerpräsidenten Papandreou einstmals vorgeschlagene Referendum war, welches innerhalb von nur wenigen Tagen zum sofortigen Stopp der „Hilfs“kredite und dann zu seinem „freiwilligen“ Rücktritt führte.
Marktradikalismus und Demokratie haben sich noch nie miteinander vertragen. Neu ist allein, dass die Diktatur der Technokraten nun nicht mehr in irgendwelchen „unwichtigen“ Entwicklungs- und Schwellenländern eingeführt wird, sondern in entwickelten, in Europa integrierten Industrieländern. Auch die in Griechenland herbeigeführte Rezession passt bestens in den Plan, eröffnet sie doch die Möglichkeit, mit der schwerwiegenden Krise neben der neoliberalen Schocktherapie auch noch die Aussetzung der Demokratie zu rechtfertigen. Intelligent ist das schon, das muss man neidlos anerkennen.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, die mühsam erkämpfte europäische Einigung in wenigen Monaten wieder zu zerstören. Anders sind die neuesten Absonderungen der FDP und Teilen der CSU nicht zu erklären.

Nachdem die Kanzlerin schon vor einigen Monaten den Ton mit ihrer nicht nur unverschämten und populistischen, sondern auch schlicht falschen Äußerung über die Urlaubstage in Euroländern* vorgegeben hat, schlägt Bundeswirtschaftslobbyist Philipp Rösler nun eine „geordnete Insolvenz“ für Griechenland vor – was immer er sich genau darunter vorstellt. Peter Ramsauer (CSU) will sogar einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro: „Das wäre kein Weltuntergang.“

Vielleicht sollte er (falls er diese hohe Kunst beherrscht) einmal nachdenken, bevor er die Folgen eines – in den europäischen Verträgen ohnehin nicht vorgesehenen – Austritts aus der Währungsunion derart herunterspielt. Dieser wäre ja nicht nur für Griechenland katastrophal, sondern würde auch zu einer Kettenreaktion der Spekulation führen, die den Austritt weiterer Länder und eine Aufwertung des Euro zur Folge hätte. (Siehe auch hier.) Auch die deutsche Volkswirtschaft würde massiven Schaden nehmen. Aber was sind solche Szenarien schon gegen die Sorgen einer Regierungspartei, in Berlin nicht über die 1%-Hürde zu kommen…

Eine weitere Unverschämtheit ist die ständige Behauptung – nicht nur von durchgedrehten Politikern, sondern etwa auch in Nachrichtensendungen – Griechenland habe „seine Hausaufgaben nicht gemacht“ und „die notwendigen Reformen nicht umgesetzt“. Dabei konnte jeder ansatzweise zum Denken fähige Mensch schon vor Monaten voraussehen, dass die von der sogenannten „Troika“ aus EU, IWF und EZB verordneten Sparmaßnahmen geradewegs in die Rezession und damit zu geringeren Steuereinnahmen führen würden. Man saniert einen Staatshaushalt eben nicht wie einen privaten Haushalt, indem man die Ausgaben kürzt, die Einnahmen erhöht, etwas Vermögen veräußert und alles ist in Ordnung. Hinzu kommt, dass die geforderten Privatisierungen im astronomischen Ausmaß von 50 Mrd. Euro in der aktuellen Situation natürlich weit unter Wert stattfinden – ein gefundenes Fressen für ausländische Unternehmen. Willkommen im Wirtschaftsimperialismus 2.0!

Aber unsere Politiker sind nicht nur zu dumm, aus Fehlern zu lernen – nein, sie lasten ihre Fehler auch noch anderen an, behaupten kurzerhand, die Griechen seien selbst schuld aus ihren Problemen und feiern sich für ihre konsequente Ablehnung pragmatischer Maßnahmen wie der Anleihenkäufe der EZB oder Eurobonds. Das alles wegen einer einzigen bevorstehenden Landtagswahl. Eigentlich kann man das nur als Rechtspopulismus bezeichnen.

Angeblich hat die Kanzlerin ja ein Machtwort gesprochen. Das Problem ist nur, dass es niemand von ihren Gefolgsleuten hören will. Abgesehen davon hat sie das hemmungslose Geplapper nicht als das bezeichnet, was es ist – nämlich Nationalismus in Reinform -, sondern sie hat nur zaghaft darauf hingewiesen, dass es „die Märkte“ verunsichern könnte.

Dies alles zeigt ein weiteres Mal, dass nicht die geordnete Insolvenz von Griechenland, sondern diejenige von Schwarz-Gelb eine geeignete Antwort auf die Finanzkrise wäre. Mögen die Berliner ihnen am Sonntag eine ordentliche Klatsche bescheren und ein Zeichen setzen, dass diese Art von Demagogie, die nichts als Zwiespalt und weitere Spekulation bringt, in Deutschland nicht gewünscht ist.

* Damals sagte Merkel:

Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen.

Dumm nur, dass die Deutschen im Jahr durchschnittlich 7 Tage mehr Urlaub machen als die Griechen, und ebenfalls mehr als die anderen von der Finanzkrise betroffenen Länder.

Kaum habe ich meinen Beitrag zum Thema Eurokrise vollendet, übertrifft Spiegel Online mal wieder alle Erwartungen und wartet mit einem extrem kritischen Artikel auf, dessen Recherche bestimmt 3 Minuten gedauert hat. Reformstau: EU droht Griechenland mit Zahlungsstopp, lautet der Titel des Beitrags. Und schon der ist eine Frechheit – man fragt sich wirklich, aus welcher Mottenkiste der Redakteur das Wort „Reformstau“ geholt hat, diese Lieblingsvokabel aller Privatisierer, Deregulierer und Befürworter eines „schlanken Staates“. Und genau darum geht es auch im Artikel – Griechenland soll privatisieren, privatisieren und nochmals privatisieren, weil die bisherigen „Reformen“ nicht weit genug gingen – die Sparziele wurden nicht erreicht.

Dieses Faktum garniert Spiegel Online mit seinen eigenen, messerscharfen Schlussfolgerungen:
Das Expertenteam von Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission, das den wirtschafts- und finanzpolitischen Zustand Griechenlands untersucht, kommt nach Informationen des SPIEGEL in seinem vierteljährlichen Bericht zu einem alarmierenden Befund: Griechenland verfehle alle verabredeten fiskalischen Ziele, stellt die sogenannte Troika in ihrem Report, der nächste Woche vorgelegt werden soll, fest. Das Defizit im Staatshaushalt falle höher aus als erwartet.
Grund dafür ist, dass die griechische Regierung noch immer mehr ausgibt, als im Hilfsprogramm vereinbart. Zudem bleiben die Steuereinnahmen hinter den Vorgaben zurück.

Aha – Griechenland verfehlt seine Sparziele, weil Griechenland seine Sparziele sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen verfehlt. Diese Intelligenz! Einfach berauschend.
Nachdem also die Ursache des ganzen Problems ausreichend beleuchtet wurde, kann man sich der Lösung zuwenden. Und die lautet: die Dosis erhöhen. Will heißen: Mehr privatisieren, mehr Steuern erhöhen, mehr Ausgaben kürzen.

Als Gegenmaßnahme schlagen die Experten der griechischen Regierung vor, ihre Einnahmen zu verbessern. So soll sie die Steuern weiter erhöhen und sicherstellen, dass sie auch tatsächlich eingezogen werden. Darüber hinaus fordert die Troika die Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou auf, ihren Privatisierungskurs zu forcieren. Es ließe sich leicht mehr an Staatsbesitz verkaufen als die zugesagten 50 Milliarden Euro. Die Fachleute stellten fest, dass der griechische Staat Grundstücke, Unternehmen und sonstiges Eigentum im Wert von rund 300 Milliarden Euro besitzt.

Genau, die sollen mal ihren ganzen Besitz verkaufen. Privatisierungen sind zwar auf längere Sicht fast immer Verlustgeschäfte für den Staat, aber wen interessiert das schon. Schließlich lechzt das deutsche Kapital schon nach neuen billigen, aber renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten in Griechenland (z.B. will die Fraport in den Athener Flughafen investieren, die Telekom will ihre Anteile an der – noch – teilstaatlichen griechischen Telekommunikationsgesellschaft OTE erhöhen usw.).

Es ließe sich leicht mehr an Staatsbesitz verkaufen als die zugesagten 50 Milliarden Euro. Die Fachleute stellten fest, dass der griechische Staat Grundstücke, Unternehmen und sonstiges Eigentum im Wert von rund 300 Milliarden Euro besitzt.

50 Milliarden Euro – das ist schon eine unvorstellbare Menge Geld, die Griechenland da allein aus Privatisierungen beziehen soll (zum Vergleich: die gesamten Staatsschulden Griechenlands betrugen 2010 rund 330 Mrd. €). Und da fordern diese „Experten“, man solle eben noch etwas drauflegen, wenn man ihre sehr durchdachten Sparpläne verfehlt habe. Die Tatsache, dass der Staat Vermögen im Wert von 300 Milliarden hat, heißt ja auch, dass man das alles sofort verschleudern kann und muss.

Dabei sind die Einnahmenausfälle bei den Steuern ja keineswegs vom Himmel gefallen, sondern Folge der Rezession, die unter anderem durch die Sparprogramme ja erst ausgelöst wurde. Ein Staat ist eben kein Unternehmen, bei dem man Ausgaben kürzt, Einnahmen erhöht und schon ist der Sparkurs perfekt. Der Staat muss nämlich immer berücksichtigen, welche Effekte seine Maßnahmen auf die gesamte Volkswirtschaft haben – und wenn die Bürger und/oder Unternehmen danach weniger Geld in der Tasche haben, sinken eben Konsum und Investitionen und damit auch wieder die Steuereinnahmen. Das heißt natürlich nicht, dass jeder Konsolidierungskurs an sich nichtig wäre, aber man muss eben vorher nachdenken, was man tut.
Den Verfechter des radikalen Sparens stört das alles aber nicht, denn für ihn sind die Investitionen eine Frage des Vertrauens. Der Unternehmer investiert also seiner Meinung nach nicht, wenn er hofft, Gewinne zu machen, sondern wenn der Staat den guten Willen signalisiert, sein Defizit zu reduzieren.
Das Problem dabei: „Gut“ ist bekanntlich das Gegenteil von „gut gemeint“. Und weil die Realität eben doch eher so aussieht, dass die Bürger nur dann konsumieren, wenn sie Geld haben, und die Unternehmer nur dann investieren, wenn sie die berechtigte Hoffnung haben, Gewinne zu machen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit -, scheitert der Sparkurs.
Statt nun seinen Irrtum einzugestehen, macht der „Reformer“ das, was er sonst gerne den Kommunisten vorwirft: Er trennt die Idee von der Ausführung. Behauptet schlicht, der Sparkurs sei eben nicht radikal genug gewesen, die Strukturen seien immer noch zu „verkrustet“, der Staat zu fett, die Märkte nicht frei genug. Und verordnet dementsprechend die Erhöhung der Dosis: Mehr Privatisierung wagen.
Dass der Fehler bereits in der Idee stecken könnte, kommt ihm gar nicht in den Sinn; schließlich ist sein Modell ökonomisch unfehlbar.

Spiegel Online indes, das größte Sparmagazin aller Zeiten, plappert alles fleißig nach und huldigt der reinen Reformlehre. Und wundert sich darüber, dass

immer mehr Griechen ihre Sparguthaben von heimischen Konten abziehen.

Welch ein Wunder! Die meisten Medien – Spiegel Online vorneweg – spekulieren darüber, ob Griechenland einen Euro-Austritt plant, und den blöden Griechen fällt tatsächlich nichts besseres ein als das wörtlich zu nehmen und ihre Spareinlagen in Sicherheit zu bringen! Die Welt ist voller Rätsel…

Das Thema „Eurokrise“ ist wegen der von den Finanzministern der Eurozone beschlossenen Hilfen für Griechenland wieder groß in den Medien. Und wie immer hat alles und jeder eine Meinung dazu. Griechenland muss raus aus dem Euro, sagen die einen. Umschuldung, sagen die anderen. Aber eine wirkliche Lösung des Problems hat niemand zu bieten. Eine Übersicht über alle Vorschläge.

  1. Austritt Griechenlands aus dem Euro
    Dieser wird von der Bildzeitung propagiert. Dennoch haben die meisten Menschen und auch der Großteil der Medien verstanden, dass das – Achtung, Wortspiel! – Blöd-Sinn ist. Wenn Griechenland die Drachme wieder einführen würde, würde diese sofort massiv abwerten (d.h. billiger werden im Vergleich zum Euro). Damit würden sich erstens die griechischen Schulden (die ja in Euro notiert sind!) potenzieren, und zweitens würden sehr viele Griechen sofort all ihr Vermögen in Euro anlegen. Das griechische Bankensystem wäre am Ende, und das Vertrauen in die neue Währung könnte nicht wiederhergestellt werden.
    Nicht zuletzt würde der Euro-Austritt auch eine äußerst gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen, in deren Verlauf weitere Staaten (Irland, Portugal, …) aus dem Euro ausscheiden würden, was für die Währungsunion selbstverständlich katastrophale Auswirkungen hätte.
    Außerdem wäre der Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch ein Supergau. Eine gemeinsame Währung war der konsequente letzte Schritt auf dem langen, steinigen Weg der europäischen Integration. Europa kann es sich schlicht nicht leisten, hier wegen ökonomischer Inkompetenz um Meilen zurückgeworfen zu werden.
    Fazit: Diese „Lösung“, die eine Katastrophe nach sich zöge, mag aus nationalistischen Gründen („haut ab, ihr faulen, dummen Griechen“) populär sein; eine ernsthafte Alternative stellt sie nicht dar.
  2. Schuldenschnitt (Haircut)
    Ein Schuldenschnitt, nicht selten auch verniedlichend „Haircut“ genannt, würde bedeuten, dass Griechenland fällige Zahlungen einstellte und sich formal für insolvent erklärte. Der griechische Staat würde sich dann mit den Gläubigern „an einen Tisch setzen“ und über einen partiellen Verzicht auf Forderungen verhandeln. Auf den ersten Blick ist dies die optimale Lösung der Krise: Griechenland wäre sofort einen Teil seiner Schulden los und könnte wieder anständig wirtschaften. Außerdem würden die Gläubiger an der Finanzierung der Krise beteiligt.
    Gläubigerbeteiligung, das klingt nicht nur ökonomisch vernünftig, sondern vor allem auch sozial gerecht. Endlich müssten die bösen „Spekulanten“ zahlen für das, was sie angerichtet haben. Endlich würde eine Krise auch mal die treffen, die eigentlich schuld sind, und nicht den Steuerzahler.
    Die Frage ist, ob die Menschen, die das jetzt fordern, auch noch dafür plädieren, wenn sie erfahren, dass zu „den Spekulanten“ ihre Bank gehört, bei denen sie ihre Spareinlagen haben (die vom Steuerzahler gerettet werden müssen). Oder ihre private Rentenversicherung. Oder gar eine staatliche Bank, für die letztlich wieder der Steuerzahler aufkommen muss. Oder die Europäische Zentralbank, an deren Kapital Deutschland ein Viertel hält.
    Bei den deutschen Banken und Versicherungen liegen aber noch nicht einmal die größten Risiken. Griechenland ist größtenteils im eigenen Land verschuldet, und ein Haircut würde im schlimmsten Fall in einem Zusammenbruch des griechischen Bankensystems enden. Außerdem würde er genau das falsche Signal an „die Märkte“ aussenden, nämlich dass nichts mehr sicher ist und dass Europa, wenn es denn einmal hart auf hart kommt, nicht für seine Staaten bürgt. Damit wären die nächsten Zinsaufschläge programmiert, denn das Vertrauen in europäische Staatsanleihen wäre damit natürlich komplett zerstört. Irland und Portugal würden sich freuen, und auch das wäre nicht das Ende – Spanien, Italien und Belgien lassen grüßen. Auch hier würde sich die Krise wie ein Flächenbrand auf die gesamte Eurozone übertragen.
    Übrigens wären in diesem Fall wahrscheinlich nicht nur die Krisenländer betroffen – auch fiskalisch eher solide Länder wie Deutschland müssten sich Zinsaufschläge gefasst machen. Das sei all jenen gesagt, die bezogen auf Eurobonds (s.u.) immer über dann höhere Zinsen jammern.
    Trotz all dieser Nachteile beschwören fast alle Medien die alternativlose Alternativlosigkeit dieser Herangehensweise, und wer über Alternativen nachdenkt, hat schon verloren. Zum Beispiel meinte auch die eigentlich als linksliberal geltende Süddeutsche Zeitung, mit gleich mehreren Artikeln in das Umschuldungsgeschrei einstimmen zu müssen und brachte so tolle Argumente wie das folgende:

    „In Griechenland wäre die politische Akzeptanz für harte Reformen größer, wenn auch die Gläubiger ein Opfer bringen würden“, sagt Bernd Rudolph, Professor an der LMU in München. „Es wäre für alle ein Neuanfang.“

Welch ein grandioser Schwachsinn! Der Schuldenschnitt als Mittel zur Durchsetzung unsozialer und ökonomisch falscher Reformen – das hätten manche Leute wohl gerne. Unter dem Niveau der Süddeutschen liegt solches Gerede aber allemal.
Fazit: Die Folgen eines Schuldenschnitts wären zwar nicht ganz so katastrophal wie die eines Euroaustritts Griechenlands, aber in Bezug auf die Resonanz in der Bevölkerung halte ich ersteren für weit gefährlicher, weil er nach sozialer Gerechtigkeit und Beteiligung des Finanzsektors klingt und daher (natürlich auch aufgrund der massiven Medienpropaganda) populär ist.

  • Sanfte Umschuldung
    Die sogenannte sanfte Umschuldung ist einfach nur die Verlängerung der Laufzeiten der von IWF (Internationaler Währungsfonds) und EU gewährten Kredite.
    Diese Methode bringt Griechenland wenig, weil mit ihr letztlich keine Verringerung der Schuldenlast einhergeht – aufgeschoben ist aber bekanntlich nicht aufgehoben.
    Dennoch wäre es gut, etwas Zeit zu gewinnen, könnte man argumentieren. Leider wird das durch den Nachteil des Vertrauensverlustes mehr als aufgewogen, denn „die Märkte“ würden – vollkommen zurecht – annehmen, die sanfte Umschuldung diene nur der Vorbereitung eines „echten“ Schuldenschnittes und entsprechend reagieren.
    Fazit: Wollte man den Ansatz „Umschuldung light“ kurz zusammenfassen, könnte man sagen: Bringt nix, zerstört das Vertrauen und ist der erste Schritt zum Schuldenschnitt.
  • Weiter so
    Die Alternative „weitermachen wie bisher“ ist eigentlich keine, dennoch möchte ich sie kurz erwähnen: Dann nämlich würden mit der Zeit alle Probleme verstaatlicht und der Steuerzahler würde auf den Risiken der griechischen Staatsanleihen sitzen bleiben. Weiterhin würde Griechenland zu 31 weiteren „Sparpaketen“ verdonnert, die geradewegs in die Depression und Deflation führen würden.
    Fazit: Wie gesagt, keine echte Alternative.
  • Euro-Anleihen
    Die Euro-Anleihen oder Eurobonds wären Staatsanleihen, die von allen Euroländern gemeinsam emittiert würden. Der Vorteil dieses Ansatzes ist, dass die Zinslast für angeschlagene Länder wie Griechenland auf einen Schlag reduziert werden könnte, da man davon ausgehen kann, dass sich der Zinssatz für die Eurobonds ungefähr auf dem (gewichteten) durchschnittlichen Zinssatz der jetzigen Staatsanleihen einpendeln würde. Vermutlich läge er sogar etwas darunter, weil die Tatsache, dass die gesamte Eurozone gemeinsam für diese Anleihen bürgen würde, hohe Risikoaufschläge überflüssig machen würde (wie wahrscheinlich ist es, dass die gesamte Eurozone pleite geht?). Das Motto wäre quasi „einer für alle – alle für einen“.
    Dieser Vorteil ist aber gleichzeitig auch der Hauptkritikpunkt, denn Länder mit im Moment unterdurchschnittlichen Zinsen auf Staatsanleihen (wie Deutschland) würden natürlich entsprechend belastet. Die Eurobonds würden in eine „Transferunion“ (ein vielbemühtes Schlagwort) führen, so die Ansicht der Kritiker. Meine Meinung dazu ist: Mit den Krediten an Griechenland (die zwar bisher kräftig Zinsen abwerfen, aber bei einem Haircut wäre ein Teil des Geldes natürlich weg) befinden wir uns bereits mitten in einer Transferunion; und diese ist – zumindest wenn wir bei den Leistungsbilanzen (s.u.) so weitermachen wie bisher – auch unausweichlich. Der Unterschied ist, dass bei den Eurobonds in Kombination mit einer kooperativen Wirtschaftspolitik alle profitieren würden, während bei dem Schuldenschnitt ein schwer bis gar nicht einzudämmender Flächenbrand einträte. Das gewerkschaftsnahe Wirtschaftsforschungsinstitut IMK hat errechnet, dass Eurobonds für den deutschen Steuerzahler günstiger wären als eine Umschuldung.
    Fazit: Die Euro-Anleihen sind vermutlich die beste Möglichkeit für Griechenland, kurzfristig die Zinsen zu senken. Zahlen muss Deutschland so oder so – aber wenigstens eine neue Finanzkrise und ein völliger Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft ließe sich so vermeiden.

 

Egal für welche dieser Alternativen unsere Regierenden sich entscheiden – eines ist unausweichlich und wird dennoch nicht durchgeführt werden: die Reduktion der gigantischen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse (vereinfacht gesagt, die Gütermenge, die Deutschland mehr exportiert als importiert; 2010 waren es ca. 130 Mrd. €), die spiegelbildlich zu den Defiziten der angeschlagenen Länder sind, die wiederum weit mehr Güter importieren als exportieren. Das führt dazu, dass deren Volkswirtschaften als Ganzes (also staatlicher und privater Sektor) sich mehr und mehr beim Ausland (eben u.a. bei Deutschland) verschulden.
Diese deutschen Leistungsbilanzüberschüsse sind aber keineswegs vom Himmel gefallen, sondern sie sind das Ergebnis des politisch gewollten Lohndumpings, welches Deutschland zum angeblichen Zweck der Schaffung von Arbeit in den vergangen Jahren betrieb. Was immer behauptet wird, dass nämlich die Schuldenländer über ihre Verhältnisse gelebt haben, ist richtig; spiegelbildlich dazu stimmt aber auch – und das wird sehr gerne verschwiegen -, dass Deutschland massiv unter seinen Verhältnissen gelebt hat. Das ist natürlich nicht nur ökonomisch sowohl für Deutschland als auch für die anderen Länder problematisch, sondern vor allem auch sehr unsozial. Wenn das ganze Geld, das Deutschland so angehäuft hat, aber nicht bei den Arbeitnehmern angekommen ist – und die seit Jahren stagnierenden Reallöhne zeigen das sehr deutlich -, wo ist es dann? Geld kann man nicht vernichten; und wer einen Blick auf die Entwicklung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen in den vergangenen Jahren wirft, sieht auf den ersten Blick, wohin das Geld geflossen ist.
Wie aber können diese ökonomischen Ungleichgewichte nun möglichst effizient abgebaut werden? Klar, die Löhne – genauer gesagt, die Lohnstückkosten – müssen in Deutschland schneller und in den Defizitländern langsamer wachsen als im EU-Durchschnitt – freiwillig wird das jedoch wahrscheinlich keine der beiden Seiten akzeptieren. Dass unsere derzeitige Bundesregierung kein Interesse daran hat, die Arbeitnehmer angemessen an unserem Wohlstand zu beteiligen, ist offenkundig; und die Arbeitnehmer in den Defizitländern werden über langsame Lohnsteigerungen auch nicht gerade glücklich sein. Allerdings sind diese Maßnahmen notwendig, wenn nach der Bewältigung der jetzigen keine weitere Eurokrise entstehen soll. Symptome kurieren ist schön und gut, aber wenn es an die Ursachen geht, kneift ein Großteil unserer Politikerinnen und Politiker gerne mal – siehe Finanzkrise 2008. Auch dort waren sie mit Banken-Rettungsschirm und Konjunkturprogramm ganz schnell, aber als es ans Eingemachte gehen sollte – Regulierung der Finanzmärkte – da geschah plötzlich nur noch ganz wenig.
Es müssen also Zwangsmaßnahmen mit Sanktionsmechanismus her. Solche gibt es in der Eurozone auch schon – allerdings konzentrieren sich diese einseitig auf die Haushaltslage. Wenn ein Euroland ohne triftigen Grund (Wirtschaftskrise oder anderes außergewöhnliches Ereignis) gegen die Kriterien des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verschuldung < 60% und Haushaltsdefizit < 3% des BIP) verstößt, können ihm Geldstrafen und andere Sanktionen auferlegt werden. Würde man ebendiesen Stabilitäts- und Wachstumspakt so erweitern, dass auch auf Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite Sanktionen folgen könnten, wäre schon viel gewonnen. Auch hier könnte man Geldstrafen verlangen; wichtiger wäre aber, dass verbindlich Maßnahmen ergriffen würden, die eine Reduktion der Ungleichgewichte herbeiführen. Im Fall eines hohen Leistungsbilanzüberschusses (wie in Deutschland) wären dies beispielsweise Lohnerhöhungen (z.B. durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in angemessener Höhe), Erhöhung der Sozialleistungen und Ähnliches. (Diese Maßnahmen haben übrigens den Vorteil, dass sie nicht nur aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch der sozialen Gerechtigkeit dringend geboten sind.)
Die Linksfraktion im Bundestag hat übrigens DIE BÖSEN KOMMUNISTEN™ haben übrigens am Donnerstag einen Antrag im Bundestag eingebracht, der genau darauf zielt. Aber mit denen darf man ja sowieso nicht reden. Alles Stasi-Kader, Mauerliebhaber und DDR-Nostalgiker. Tja.