Extremismus

Das weiß die Junge Union – und liefert gleich ihre Definition von Extremismus mit:

»Grundsätzlich versteht man unter Extremismus eine antidemokratische Haltung, die die Überwindung der modernen Demokratie zum Ziel hat. Wesentliche Inhalte moderner Demokratien wie Gewaltentrennung, das Grundgesetz oder die friedliche Koexistenz von Staaten im internationalen Verbund sollen überwunden werden.«

Alles klar, gehen wir das mal der Reihe nach durch:

  • „antidemokratische Haltung“, „Überwindung der modernen Demokratie“: Ist damit so etwas gemeint wie der Vorschlag des Vorsitzenden des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Rentnern und Sozialleistungsempfängern nur ein halbes Wahlrecht zuzugestehen?
  • „Gewaltentrennung“: Ich sage nur ESM und Fiskalpakt. Mit diesen Verträgen triumphiert endgültig die Exekutive über den Parlamentarismus.
  • „Grundgesetz“: Wie viele verfassungswidrige Gesetze hat die Bundesregierung  teilweise unter Mithilfe von SPD und Grünen  schon beschlossen? Wie viele werden noch hinzukommen? Hat die JU in irgendeiner Form dagegen Stellung genommen oder hat sie daran nicht im Gegenteil selbst mitgewirkt?
  • „friedliche Koexistenz von Staaten im internationalen Verbund“: Wer hat die Beteiligung der Bundeswehr an allen möglichen Kriegen unterstützt? Doch nicht etwa die Junge Union?

Fazit: Die Junge Union, der RCDS, die Bundesregierung, CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne alles Extremisten. Und die sind bekanntlich Mist.

Jeder Extremist ist Mist!

Menschen sind Mist: das „christliche“ Weltbild der JU

 

»But though I was initially disappointed at being categorized as an extremist, as I continued to think about the matter I gradually gained a measure of satisfaction from the label. Was not Jesus an extremist for love: „Love your enemies, bless them that curse you, do good to them that hate you, and pray for them which despitefully use you, and persecute you.“ Was not Amos an extremist for justice: „Let justice roll down like waters and righteousness like an ever flowing stream.“ Was not Paul an extremist for the Christian gospel: „I bear in my body the marks of the Lord Jesus.“ Was not Martin Luther an extremist: „Here I stand; I cannot do otherwise, so help me God.“ And John Bunyan: „I will stay in jail to the end of my days before I make a butchery of my conscience.“ And Abraham Lincoln: „This nation cannot survive half slave and half free.“ And Thomas Jefferson: „We hold these truths to be self evident, that all men are created equal…“ So the question is not whether we will be extremists, but what kind of extremists we will be. Will we be extremists for hate or for love? Will we be extremists for the preservation of injustice or for the extension of justice?«

Martin Luther King

Dass die Bundesregierung es mit dem Grundgesetz nicht so ganz genau nimmt, ist ja allgemein bekannt. Und so war es auch nur eine Frage der Zeit, bis der faule Hartz-IV-Kompromiss vom letzten Jahr wieder gekippt wurde. Laut dem größten deutschen Sozialgericht aus Berlin sind die Regelsätze immer noch verfassungswidrig. Daher wird nun das Bundesverfassungsgericht erneut darüber entscheiden.

Ein anderes Gericht, das Verwaltungsgericht Dresden, hat gestern die sogenannte Extremismusklausel der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für rechtswidrig erklärt. Sie zwingt Initiativen gegen Rechtsextremismus, die öffentliche Fördermittel erhalten wollen, alle ihre Partner (wobei nicht genauer definiert ist, wer alles ein „Partner“ sein soll) daraufhin zu überprüfen, ob sie sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet fühlen und andernfalls die Zusammenarbeit mit ihnen zu beenden.