Piraten

Wie jeder1 weiß, gibt es in unserer parlamentarischen Demokratie Regierung und Opposition. Die Rollen der beiden Lager sind auf den ersten Blick klar verteilt: Die Regierung regiert, und die Opposition opponiert. Praktisch sieht das oft anders aus, denn Regierung und Opposition müssen in ganz seltenen besonderen Krisensituationen auch schon mal pragmatisch kooperieren, um alternativlose Maßnahmen auf Kosten der verarmten Bevölkerung umzusetzen. Eigentlich sind Konflikte sind aber durchaus erwünscht, solange sie sich innerhalb eines bestimmten Rahmens abspielen, weil sie den Anschein von Pluralität erwecken. „Es gibt in Deutschland mittlerweile 7 größere Parteien“, hörte ich neulich einen Politiker gegen einen „politikverdrossenen“ Jugendlichen argumentieren, der sich anmaßte, ein negatives Urteil über unsere wundervolle deutsche demokratische Parteiendemokratie zu fällen.  „Da kannst du mir doch nicht erzählen, dass da keine für dich dabei ist.“ Wieso er die CSU als eigenständige Partei mitzählte und die Leihstimmen-FDP als „groß“ bezeichnete, sei einmal dahingestellt. Aber es ist durchaus nützlich, den WählerInnen zu suggerieren, sie hätten eine Wahl zwischen Parteien, die sich substantiell voneinander unterscheiden. Dass das immer weniger gelingt, zeigen sinkende Wahlbeteiligungen, die dann wiederum dazu führen, dass sich unzählige ExpertInnen in irgendwelchen Interviews und Talkshows über Gründe für die um sich greifende „Politikverdrossenheit“2 auslassen. Das geht dann so weit, dass behauptet wird, die niedrigen Wahlbeteiligungen seien ein Zeichen für die Zufriedenheit der BürgerInnen mit der Politik. Absurder geht es kaum.
Faktisch unterscheiden sich die Parteien der sogenannten Opposition im Bundestag kaum von der Regierung. Klar, laute oppositionelle Töne sind immer zu vernehmen, aber in Taten (d.h. Abstimmungsergebnissen) schlagen sich diese selten nieder.
Bei SPD und Grünen muss man gar nicht erst auf die sozialen Verbrechen der rot-grünen Koalition zwischen 1998 und 2005 verweisen. Auch die derzeitige Politik der selbsternannten „Regierung im Wartestand“ bringt ihr wahres Gesicht zum Vorschein. Nicht nur hat Rot-Grün mehrfach dem Kürzungsdiktat für mehrere südeuropäische Staaten zugestimmt, das Millionen von Menschen in den sozialen Abgrund geführt hat. (Sie wollten wohl die glorreichen Folgen ihrer Hartz-IV-Politik auf Europa ausdehnen.) Auch kritisieren sie regelmäßig die Bundesregierung von rechts, wenn es um Militäreinsätze geht. Deutschland müsse „mehr Verantwortung übernehmen“ für Libyen, Syrien, Mali — endlich wieder Krieg! Da bekommt die Wahlkampfparole „Grün gewinnt“ eine ganz neue Bedeutung. Auch die sogenannte Schuldenbremse, die ein Instrument zur Legitimation weiterer Sozialkürzungen ist, wird selbstverständlich von SPD und Grünen und mittlerweile auch von Teilen der Linken mitgetragen, ebenso wie die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke bis 2022. Mit Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt haben sie SpitzenkandidatInnen ernannt, die wie kaum jemand anders für Kriege, Agenda 2010 und die Deregulierung der Finanzmärkte stehen. Zu Parteispenden haben beide Parteien ein unkritisches Verhältnis, profitieren sie doch selbst in hohem Maße von dieser offiziellen Korruption. Und schließlich ist sich zumindest die SPD mit der Regierung sowohl über den Nutzen von Großprojekten wie etwa dem Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 als auch über die Notwendigkeit von Kohlekraftwerken in der Stromproduktion vollkommen einig.
Äußerst verlogen ist auch der neueste Vorstoß der rot-grünen Bundesratsmehrheit zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, hat sie sich doch dessen 11 Jahre lang von 1998 bis 2009 verweigert (und das, obwohl die offizielle Parteilinie der SPD ihn wenigstens ab 2005 unterstützte!). Jetzt, wo die Mehrheit dafür nicht mehr da ist, fordert die SPD den Mindestlohn.
Die Linkspartei nimmt verbal und programmatisch eine stärkere Oppositionsrolle ein als SPD und Grüne. Sie ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die immerhin dem Programm nach eine sozialdemokratische Linie vertritt. Allerdings kann und konnte man in Berlin und Brandenburg beobachten, wohin Regierungsbeteiligungen der Linkspartei führen: Sie bricht reihenweise ihre Wahlversprechen und arbeitet eifrig dabei mit, die Bevölkerung mit immer neuen vollkommen ausgewogenen Sparmaßnahmen zu beglücken. In Brandenburg ist sie beispielsweise plötzlich für Braunkohlekraftwerke und CO2-Endlager, während die sächsische Landtagsfraktion sogar für die „Schuldenbremse“ eintritt, ohne überhaupt an der Regierung beteiligt zu sein.
Die französische Schwesterpartei der Linken ist währenddessen dabei, den Präsidenten Hollande nach Kräften dabei zu unterstützen, das zu tun, was er als Sozialdemokrat nun mal am besten kann: Wahlversprechen brechen und die Basis verraten, links blinken und rechts abbiegen. Aktuell zeigt sich das beispielsweise an ihrer Unterstützung für Hollandes Krieg gegen Mali.
In Deutschland treten die von den Medien gehätschelten sogenannten Reformer innerhalb der Linkspartei für mehr Regierungsbeteiligungen ein. Die in letzter Zeit gehäuft auftretenden Koalitionsangebote an SPD und Grüne stehen ebenfalls für diesen Kurs der Anbiederung.
Abschließend noch ein Wort zu den Piraten: Anders als die meisten Medien halte ich es nicht für sinnvolle Kritik, einfach nur immer und immer wieder auf ihre Zerstrittenheit und ihre Umfrageergebnisse hinzuweisen (wenn sie überhaupt noch erwähnt werden). Dennoch ist das, was die Piratenpartei macht, von Opposition weit entfernt. Die Piraten wollen in erster Linie Verfahren des politischen Systems ändern; an den Inhalten sind sie weniger interessiert. Transparenz lautet das universelle Schlagwort. Das mag ein ehrenwertes Ziel sein, es genügt jedoch nicht ansatzweise. Die üblen Folgen unseres wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Systems sind auch heute schon transparent genug (oft sogar in maschinenlesbarem Format!), und trotzdem ändert sich nichts daran. Wer ist schon gegen Transparenz? Das ist ein nettes Wort, welches man wundervoll in Sonntagsreden, Verlautbarungen und Programme einbauen kann. Was es nützt, steht auf einem anderen Blatt.
„Für dieses System ist ein Update verfügbar“, plakatierte die Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Dieser Spruch offenbart nicht nur ihre äußerst ambitionierten politischen Ziele, sondern auch ihr technokratisches Politikverständnis im unideologischen Gewand. „Wir sind nicht links oder rechts, sondern vorne“, sagen sie, „wir lassen uns nicht in die klassischen Kategorien einordnen. Wir machen Politik ohne Ideologie.“
Dabei behilflich sind ihnen nicht nur Nazis in den eigenen Reihen, sondern auch ein Parteivorsitzender, der im Ministerium für Frieden, Völkerverständigung und humanitäre Hilfe3 arbeitet und ein ehemaliges CDU-Mitglied als Stellvertreter. So sieht das Personal einer progressiven oppositionellen Partei aus.
Nein, es hilft alles nichts: Opposition ist das wirklich nicht, was man da im Bundestag so beobachten kann. Die Verbalopposition der Linkspartei ist so lange einigermaßen unterstützenswert, bis die Partei Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene ernsthaft erwägt. Das wäre dann der Todesstoß für den letzten Rest linker Opposition im Bundestag.

1 Wie die Pisastudie 2015 herausfand, glauben 57,3% der deutschen Jugendlichen, Opposition sei eine spezielle Schachstellung.
2 Wer hat eigentlich die eigenartige Wortkonstruktion „Verdrossenheit“ erfunden?
3 kurz: Minipax

Mit knapp 8% in den vierten Landtag – die Erfolgsgeschichte der Piraten nimmt kein Ende. Aber sind sie wirklich die neue Protestpartei?
Ihre Anhänger jedenfalls scheinen das so zu sehen: 42% ihrer Anhänger geben an, die Piraten aus Protest gegen die „etablierten Parteien“ zu wählen. Das Programm der Piraten spricht eine andere Sprache – eine grundlegende Alternative zu unserer jetzigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sieht trotz einiger Lichtblicke anders aus.

Und die NRW-Verfassung?

Zur Umweltpolitik sagt die Partei in ihrem Grundsatzprogramm nur, dass sie erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit ganz, ganz toll findet. Das ist ja mal etwas wirklich Neues, was die etablierten Parteien™ noch nie gesagt haben. Im Programm der NRW-Piraten finden sich aber durchaus konkrete Vorschläge für die Umsetzung der Energiewende (öffentliche Energienetze, Ausbau der KWK, Gas- statt Kohlekraftwerke). Obwohl die Piraten plakatieren „Wir halten uns ans Grundgesetz, da sind wir konservativ“ scheinen auch sie sich leider nicht für die NRW-Landesverfassung zu interessieren, die in Artikel 27 besagt:

Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.

(Demnach gehören die Energieriesen E.ON und RWE offenbar in die öffentliche Hand.)

Der Programmteil der NRW-Piraten über Wirtschaftspolitik liest sich bis auf die zu begrüßende Ablehnung von Cross-Border-Leasing eher wie ein Abklatsch des FDP-Programms: MehrWettbewerbFördernSubventionenKürzenWettbewerbWettbewerbWettbewerb
LohnungMussSichWiederLeistenWettbewerbKeineSubventionenMarktwirtschaft

Kröten her!

In der Finanzpolitik ist man, äh, halt irgendwie gegen Schulden. Weil man die bekanntlich bremsen kann, sind die Piraten auch für die Schuldenbremse. Noch ein Punkt, in dem man sich radikal von der etablierten™ grünliberalen christsozialdemokratischen Einheitspartei unterscheidet. Zu den Kommunalfinanzen hat man kein Konzept, außer dass sie transparent werden sollen. Dann kann nämlich jeder sehen, wie die Kommunen pleite gehen. Wie, das kann man auch jetzt schon an der Schließung von Schwimmbädern und Schauspielhäusern sehen? Ja klar, aber das vollkommen neue an den Plänen der Piraten ist, dass die Haushalte „in einem offenen, maschinenlesbaren Format“ zur Verfügung gestellt werden. Dann wissen unsere Computer also auch bald, dass die Kommunen in Not sind.

Die Sozialpolitik der Piraten besteht (abgesehen von der grundsätzlich begrüßenswerten Forderung eines Mindestlohns, über dessen Höhe jedoch keine Aussage gemacht wird, sodass auch hier wieder alles im Ungefähren bleibt) im wesentlichen aus dem bedingungslosen Grundeinkommen. (Beziehungsweise darin, eine Kommission einzusetzen, die ein Konzept für ein BGE erarbeiten soll. Warum tun die Parteimitglieder das eigentlich nicht selbst?) Dieses ist auch der wesentliche Grund, warum die Piraten von den Medien stets als „linke Partei“ bezeichnet werden, obwohl sie selbst diese Charakterisierung ablehnt. (Sie sieht sich „außerhalb des klassischen Parteienspektrums“, „nicht links oder rechts, sondern vorne“ und damit vollkommen anders als die etablierten Parteien™.) Ich habe allerdings bis heute nicht verstanden, was trotz sicherlich wohlmeinenden Absichten daran links sein soll, jedem Millionär ein bedingungsloses Grundeinkommen hinterherzuwerfen und damit den öffentlichen Haushalten vollends die Luft abzudrehen.
„Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.“ (aus dem Grundsatzprogramm) – Guido Westerwelle hätte es nicht besser sagen können. Dass zwischen dem Reichtum einer kleinen Bevölkerungsschicht und der Armut der großen Mehrheit vielleicht eine Verbindung bestehen könnte – bis zu den Piraten hat sich das noch nicht herumgesprochen. Vielleicht steht es ja nicht auf Wikipedia?

Steuerpolitik, ähm, öhm, ja, öff, was ist das?

Zur Friedenspolitik sagt die Partei – nichts. Zumindest weder in ihrem Grundsatzprogramm noch in ihrem NRW-Programm noch irgendwo sonst, wo es die Chance hätte, gehört zu werden. Ein Pirat behauptete zwar mal, die Ablehnung des Krieges in Afghanistan ließe sich aus irgendeinem Programm ableiten, aber woraus genau, habe ich nicht gefunden – nur (im Gegenteil) einen LiquidFeedback-Antrag „Alternativen zum Krieg in Afghanistan“, der abgelehnt wurde. Das Schweigen zu einem so wichtigen Thema wie der Frage von Krieg und Frieden ist angesichts der Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik unverzeihlich.

Radikale Systemkritik

Die ehrliche Unwissenheit und Meinungslosigkeit der Piraten zu wichtigen Themen mag in ihrer Anfangsphase ja noch erfrischend und sympathisch gewesen sein – inzwischen ist sie eher arrogant. (Die Frage von Urheberrechten im Internet scheint wesentlich wichtiger zu sein als die Zukunft Europas…) Der ständige Verweis auf die noch ausstehenden Parteitagsbeschlüsse wirkt bei einer nun sechs Jahre alten Partei wirklich hohl. Die Piraten verweisen auch gerne darauf, dass die etablierten Parteien™ zum Beispiel zur Eurokrise ja auch keine vernünftige Lösung hätten. Abgesehen davon, dass das offensichtlich kein Argument dafür ist, sich überhaupt nicht mit dem Thema zu befassen, gibt es ja durchaus verschiedene Konzepte zu deren Bewältigung.

Der jetzige Entwicklungsstand der Piratenpartei wird oft mit den Anfangsphasen der Grünen verglichen. Dieser Vergleich zielt darauf ab, dass beide Parteien mit neuen (basisdemokratischen) Methoden frischen Wind in die Politik bringen woll(t)en. Er ist dennoch fehl am Platze, denn die Grünen hatten von Anfang an eine klare Positionierung, statt damit zu kokettieren, „unideologisch“ und „sachorientiert“ an Fragen heranzugehen. Letzteres ist nur so lange möglich, wie man mit seinen Meinungen im Ungefähren bleibt. Eine ganzheitliche Alternative bieten kann man so aber nicht.

Es wird allgemein damit gerechnet, dass die „Freibeuter“ weitere Landtage oder gar den Bundestag „entern“ (diese Metaphern hängen mir übrigens zum Hals heraus) werden. Das ist sicherlich nicht ausgeschlossen, aber ich wäre mir da nicht so sicher. Bis zur nächsten Landtagswahl in Niedersachsen 2013 ist noch eine Menge Zeit. Gut möglich, dass die Piraten bis dahin entzaubert werden und eine politische Eintagsfliege bleiben, wie etwa die schwedischen Piraten oder andere Protestparteien in Deutschland. Wir werden sehen…