Politik

#1
Vlad: Gib mir sofort den Teddy!
Ukri: Nein, das ist meiner! Und außerdem mein Lieblingskuscheltier!
Vlad: Aber vorher war es meiner!
Ukri: Geschenkt ist geschenkt!
Vlad: Okay, Kompromiss: Ich nehme den Teddy mit, und dann darf er entscheiden, zu wem er will.
Ukri: Vergiss es… aaaargh! Gib – mir – den – Teddy – zurück!
Vlad: Er hat sich entschieden. Er wollte eindeutig zu mir.
Wikipedia: Krimkrise

#2
Ukri: Ich hasse dich!
Vlad: Ich hasse dich auch!
Ukri: Du Opfer!
Vlad: Nein, DU Opfer!
Ukri: Ich schlag dir aufs Maul!
Vlad: Deine Kuscheltiere schlagen dir aufs Maul!

#3
Vlad: Ey, Ukri.
Ukri: Was?!
Vlad: Peace, Alter. Lass mal vertragen.
Ukri: Nö, ey! Ich hasse dich! Was für vertragen?! Du willst mich doch nur verarschen! Hau ab, Mann!
Jazenjuk lehnt Putins Sieben-Punkte-Plan ab

#4
Vlad: Okay. Ich mache dir ein Angebot, das du nicht ablehnen kannst. Deinen Lieblingsteddy behalte ich. Aber bei deinen anderen Kuscheltieren können wir drüber reden, wer von uns sie bekommt.
Ukri: Produzier mich nicht! Ich hol meinen großen Bruder!
Vlad: Mach doch! Angsthase, Pfeffernase!
Putin fordert Gespräche über Staatlichkeit der Ostukraine

#5
Ukri: Wääääääh! Vlad will mir meine Kuscheltiere wegnehmen! Wääääääh!
Vlad: Stimmt doch gar nicht!
Großer Bruder: Hier haste Geld und ne Knarre, Ukri. Vlad, wenn du nicht damit aufhörst, bekommst du es mit mir zu tun!
NATO sagt Kiew Hilfe bei Modernisierung der Armee zu

#6
Esti, Letti & Liti: Wääääääh!
Großer Bruder: Wasn los mit euch?
Esti, Letti & Liti: Vlad will uns auffressen!
Großer Bruder: Wie kommt ihr denn darauf?
Esti, Letti & Liti: Hat der schon mal gemacht! Wääääääh!
Großer Bruder: Okay, okay. Hier habt ihr ein paar Waffen, aber nur zur Verteidigung, verstanden? Vlad könnt ihr sagen, wenn er noch mal stresst, kriegt er aber mal so was von atommäßig auf die Fresse!
Estland will eigenen Nato-Stützpunkt

#7
Esti, Letti & Liti: Vlad?
Vlad: Was wollt ihr, ihr baltischen Öpfer?!
Esti, Letti & Liti: Wir sollen dir von unserem großen Bruder sagen, wenn du noch mal stresst, kriegst du aber mal so was von atommäßig auf die Fresse!
Vlad: OHA… zschüüüsch.
NATO-Drohkulisse in Osteuropa gegen Moskau

#8
Ukri: Vlad und ich, wir haben uns voll vertragen. 😎
Vlad: Was laberst du?!
Ukri: Ich hab gesagt: Vlad und ich, wir haben uns halbwegs vertragen. 😎
Vlad: Ukri, du Bauer! Hör auf, Scheiße zu labern! Gar nix haben wir!
Ukri: Vlad und ich, wir, öh… sind uns einig, dass wir uns eigentlich vertragen wollen…
Vlad: Yo. 😎
Kreml dementiert Waffenruhe mit Poroschenko

[Fortsetzung folgt. Leider.]

„Es ist unsere humanitäre Verantwortung und unser sicherheitspolitisches Interesse, den Leidenden zu helfen und den IS zu stoppen.“ So spricht Ursula von der Leyen. Aber angesichts der getroffenen Entscheidung steckt dahinter nichts als Heuchelei.
Der zur Quatschbude degradierte Bundestag debattierte am Montag über eine Entscheidung, die die Regierung bereits am Sonntag verbindlich getroffen hatte. Deutschland liefert Waffen an die Peschmerga, das sind die Streitkräfte der von Masud Barzani beherrschten Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Außerdem wurde humanitäre Hilfe im Wert von lächerlich geringen 50 Millionen Euro zugesagt.
Barzani und seine PDK (Demokratische Partei Kurdistans) ist bekannt für milliardenschwere Korruption und seinen autoritären Regierungsstil. Die offizielle Legitimation für die Waffenlieferungen war unter anderem der von deutschen Medien tagelang verbreitete Mythos, die Peschmerga habe die im Sindschar-Gebirge eingeschlossenen Yezid_innen gerettet. Tatsächlich sind die Peschmerga vor dem IS geflohen. Die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und die YPG, das sind die Selbstverteidigungseinheiten der de facto autonomen kurdischen Region Rojava in Nordsyrien, hatten die Menschen gerettet.
Die bittere Ironie dabei ist, dass die PKK in Deutschland im Gegensatz zum IS immer noch eine verbotene Organisation ist. Zudem steht sie auf der EU- und der US-Terrorliste. Das geht so weit, dass in Deutschland lebende Kurd_innen, die sich in irgendeiner Form politisch engagieren, jederzeit eine Verhaftung wegen der Mitgliedschaft in der PKK oder einer „Ersatzorganisation“ befürchten müssen. Vor einigen Tagen erst wurde ein Kurde in Deutschland wegen Aktivität für die PKK festgenommen. Wer in Deutschland auf Demonstrationen mit Bildern von Abdullah Öcalan (dem in der Türkei inhaftierten PKK-Vorsitzenden) herumläuft, riskiert einen Polizeiübergriff, während das selbst in der Türkei mittlerweile toleriert wird.
Die einzige Quelle der Hoffnung in der Region ist Rojava (Westkurdistan). Diese kurdische Region in Nordsyrien wurde während des syrischen Bürgerkriegs in einer Art stillen Revolution von Kurd_innen übernommen, die das Assad-Regime vertrieben und sich gleichzeitig gegen die islamistischen Rebellen verteidigten. Trotz der extrem prekären Situation wurden demokratische Rätestrukturen aufgebaut. Zudem zeichnet sich Rojava durch eine hohe Beteiligung von Frauen und ein friedliches Zusammenleben von zahlreichen religiösen Minderheiten aus. Es wurden zahlreiche kurdische Flüchtlinge aus dem Nordirak aufgenommen. Gleichwohl sind die materiellen Bedingungen äußerst prekär, und das liegt vor allem an dem vom NATO-Partner Türkei verhängten Hungerembargo. Dieses wird auch von Barzani mitgetragen. Die Peschmerga haben an der Grenze zwischen dem nordirakischen Autonomiegebiet und Rojava einen mit bewaffneten Einheiten besetzten metertiefen Graben gezogen. Also ist Rojava quasi von allen Seiten eingeschlossen.
Währenddessen werden die IS-Kämpfer von einflussreichen Gruppen in Katar und Saudi-Arabien finanziert, die aufgrund von geopolitischen und Ölinteressen exzellente Partner (und Empfänger von Waffenexporten!) des Westens sind. Darüber hinaus erhält die IS vom NATO-Mitglied Türkei logistische Unterstützung.
Statt Waffen an die Peschmerga zu liefern, sollte die Bundesrepublik also in vernünftigem Umfang humanitäre Hilfe leisten und Flüchtlinge aufnehmen, und zwar nicht in den lächerlichen Dimensionen von 5.000 oder 10.000, die dann nicht einmal erfüllt werden. Außerdem muss das PKK-Verbot aufgehoben werden. Die Regierung sollte Druck auf die Türkei und Barzani machen, das Embargo endlich aufzuheben. Und Rüstungsexporte müssen endlich verboten werden!

Da ist sie nun, die mit Pauken und Trompeten angekündigte „neue Verantwortung“ in der deutschen Außenpolitik: Waffen in ein Konfliktgebiet liefern. So neu, wie Merkel, Steinmeier und von der Leyen behaupten, ist das angesichts von früheren deutschen Rüstungsexporten in den Irak und nach Israel zwar nicht. Aber es ist ein Tabubruch, Waffenlieferungen in ein Konfliktgebiet offen als solche zu bezeichnen. Die Rechtfertigungslinie besteht im Moment noch darin, auf die extreme Ausnahmesituation zu verweisen. Das dürfte sich aber in Zukunft ändern, denn die deutsche Rüstungsindustrie ist sicherlich daran interessiert, die Tür ganz aufzustoßen, die mit diesen Waffenexporten und der dazugehörigen Propaganda nun einen Spalt breit geöffnet wurde. Auch der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr im Ausland, der Kosovokrieg, wurde schließlich von der damaligen rot-grünen Regierung mit Ausnahmerhetorik (Faschismusvergleiche etc.) legitimiert. Hier geht es schlicht und einfach darum, eine weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik durchzusetzen, damit die geopolitischen Interessen des deutschen Kapitals international ein größeres Gewicht bekommen.
Aber es ist klar, dass Waffen keinen Frieden schaffen können. Das, was dem Nahen Osten zurzeit am wenigsten fehlt, sind weitere Waffen, denn davon gibt es in dieser Region wahrlich genug. Stattdessen sollte Deutschland endlich seine Verantwortung für humanitäre Hilfe in angemessener Form wahrnehmen. Die nun zugesagten 50 Millionen Euro sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und als erster Schritt zu einer umfassenden Rüstungskonversion müssen deutsche Waffenexporte endlich verboten werden!

Wie jeder1 weiß, gibt es in unserer parlamentarischen Demokratie Regierung und Opposition. Die Rollen der beiden Lager sind auf den ersten Blick klar verteilt: Die Regierung regiert, und die Opposition opponiert. Praktisch sieht das oft anders aus, denn Regierung und Opposition müssen in ganz seltenen besonderen Krisensituationen auch schon mal pragmatisch kooperieren, um alternativlose Maßnahmen auf Kosten der verarmten Bevölkerung umzusetzen. Eigentlich sind Konflikte sind aber durchaus erwünscht, solange sie sich innerhalb eines bestimmten Rahmens abspielen, weil sie den Anschein von Pluralität erwecken. „Es gibt in Deutschland mittlerweile 7 größere Parteien“, hörte ich neulich einen Politiker gegen einen „politikverdrossenen“ Jugendlichen argumentieren, der sich anmaßte, ein negatives Urteil über unsere wundervolle deutsche demokratische Parteiendemokratie zu fällen.  „Da kannst du mir doch nicht erzählen, dass da keine für dich dabei ist.“ Wieso er die CSU als eigenständige Partei mitzählte und die Leihstimmen-FDP als „groß“ bezeichnete, sei einmal dahingestellt. Aber es ist durchaus nützlich, den WählerInnen zu suggerieren, sie hätten eine Wahl zwischen Parteien, die sich substantiell voneinander unterscheiden. Dass das immer weniger gelingt, zeigen sinkende Wahlbeteiligungen, die dann wiederum dazu führen, dass sich unzählige ExpertInnen in irgendwelchen Interviews und Talkshows über Gründe für die um sich greifende „Politikverdrossenheit“2 auslassen. Das geht dann so weit, dass behauptet wird, die niedrigen Wahlbeteiligungen seien ein Zeichen für die Zufriedenheit der BürgerInnen mit der Politik. Absurder geht es kaum.
Faktisch unterscheiden sich die Parteien der sogenannten Opposition im Bundestag kaum von der Regierung. Klar, laute oppositionelle Töne sind immer zu vernehmen, aber in Taten (d.h. Abstimmungsergebnissen) schlagen sich diese selten nieder.
Bei SPD und Grünen muss man gar nicht erst auf die sozialen Verbrechen der rot-grünen Koalition zwischen 1998 und 2005 verweisen. Auch die derzeitige Politik der selbsternannten „Regierung im Wartestand“ bringt ihr wahres Gesicht zum Vorschein. Nicht nur hat Rot-Grün mehrfach dem Kürzungsdiktat für mehrere südeuropäische Staaten zugestimmt, das Millionen von Menschen in den sozialen Abgrund geführt hat. (Sie wollten wohl die glorreichen Folgen ihrer Hartz-IV-Politik auf Europa ausdehnen.) Auch kritisieren sie regelmäßig die Bundesregierung von rechts, wenn es um Militäreinsätze geht. Deutschland müsse „mehr Verantwortung übernehmen“ für Libyen, Syrien, Mali — endlich wieder Krieg! Da bekommt die Wahlkampfparole „Grün gewinnt“ eine ganz neue Bedeutung. Auch die sogenannte Schuldenbremse, die ein Instrument zur Legitimation weiterer Sozialkürzungen ist, wird selbstverständlich von SPD und Grünen und mittlerweile auch von Teilen der Linken mitgetragen, ebenso wie die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke bis 2022. Mit Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt haben sie SpitzenkandidatInnen ernannt, die wie kaum jemand anders für Kriege, Agenda 2010 und die Deregulierung der Finanzmärkte stehen. Zu Parteispenden haben beide Parteien ein unkritisches Verhältnis, profitieren sie doch selbst in hohem Maße von dieser offiziellen Korruption. Und schließlich ist sich zumindest die SPD mit der Regierung sowohl über den Nutzen von Großprojekten wie etwa dem Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 als auch über die Notwendigkeit von Kohlekraftwerken in der Stromproduktion vollkommen einig.
Äußerst verlogen ist auch der neueste Vorstoß der rot-grünen Bundesratsmehrheit zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, hat sie sich doch dessen 11 Jahre lang von 1998 bis 2009 verweigert (und das, obwohl die offizielle Parteilinie der SPD ihn wenigstens ab 2005 unterstützte!). Jetzt, wo die Mehrheit dafür nicht mehr da ist, fordert die SPD den Mindestlohn.
Die Linkspartei nimmt verbal und programmatisch eine stärkere Oppositionsrolle ein als SPD und Grüne. Sie ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die immerhin dem Programm nach eine sozialdemokratische Linie vertritt. Allerdings kann und konnte man in Berlin und Brandenburg beobachten, wohin Regierungsbeteiligungen der Linkspartei führen: Sie bricht reihenweise ihre Wahlversprechen und arbeitet eifrig dabei mit, die Bevölkerung mit immer neuen vollkommen ausgewogenen Sparmaßnahmen zu beglücken. In Brandenburg ist sie beispielsweise plötzlich für Braunkohlekraftwerke und CO2-Endlager, während die sächsische Landtagsfraktion sogar für die „Schuldenbremse“ eintritt, ohne überhaupt an der Regierung beteiligt zu sein.
Die französische Schwesterpartei der Linken ist währenddessen dabei, den Präsidenten Hollande nach Kräften dabei zu unterstützen, das zu tun, was er als Sozialdemokrat nun mal am besten kann: Wahlversprechen brechen und die Basis verraten, links blinken und rechts abbiegen. Aktuell zeigt sich das beispielsweise an ihrer Unterstützung für Hollandes Krieg gegen Mali.
In Deutschland treten die von den Medien gehätschelten sogenannten Reformer innerhalb der Linkspartei für mehr Regierungsbeteiligungen ein. Die in letzter Zeit gehäuft auftretenden Koalitionsangebote an SPD und Grüne stehen ebenfalls für diesen Kurs der Anbiederung.
Abschließend noch ein Wort zu den Piraten: Anders als die meisten Medien halte ich es nicht für sinnvolle Kritik, einfach nur immer und immer wieder auf ihre Zerstrittenheit und ihre Umfrageergebnisse hinzuweisen (wenn sie überhaupt noch erwähnt werden). Dennoch ist das, was die Piratenpartei macht, von Opposition weit entfernt. Die Piraten wollen in erster Linie Verfahren des politischen Systems ändern; an den Inhalten sind sie weniger interessiert. Transparenz lautet das universelle Schlagwort. Das mag ein ehrenwertes Ziel sein, es genügt jedoch nicht ansatzweise. Die üblen Folgen unseres wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Systems sind auch heute schon transparent genug (oft sogar in maschinenlesbarem Format!), und trotzdem ändert sich nichts daran. Wer ist schon gegen Transparenz? Das ist ein nettes Wort, welches man wundervoll in Sonntagsreden, Verlautbarungen und Programme einbauen kann. Was es nützt, steht auf einem anderen Blatt.
„Für dieses System ist ein Update verfügbar“, plakatierte die Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Dieser Spruch offenbart nicht nur ihre äußerst ambitionierten politischen Ziele, sondern auch ihr technokratisches Politikverständnis im unideologischen Gewand. „Wir sind nicht links oder rechts, sondern vorne“, sagen sie, „wir lassen uns nicht in die klassischen Kategorien einordnen. Wir machen Politik ohne Ideologie.“
Dabei behilflich sind ihnen nicht nur Nazis in den eigenen Reihen, sondern auch ein Parteivorsitzender, der im Ministerium für Frieden, Völkerverständigung und humanitäre Hilfe3 arbeitet und ein ehemaliges CDU-Mitglied als Stellvertreter. So sieht das Personal einer progressiven oppositionellen Partei aus.
Nein, es hilft alles nichts: Opposition ist das wirklich nicht, was man da im Bundestag so beobachten kann. Die Verbalopposition der Linkspartei ist so lange einigermaßen unterstützenswert, bis die Partei Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene ernsthaft erwägt. Das wäre dann der Todesstoß für den letzten Rest linker Opposition im Bundestag.

1 Wie die Pisastudie 2015 herausfand, glauben 57,3% der deutschen Jugendlichen, Opposition sei eine spezielle Schachstellung.
2 Wer hat eigentlich die eigenartige Wortkonstruktion „Verdrossenheit“ erfunden?
3 kurz: Minipax

Wow, die Kapitalisten von der Initiative Arbeit Macht Frei, äh, Interessengemeinschaft Neuer Asozialer Marktapologeten, äh, egal wie sie heißen — jedenfalls haben sie Unterschriften gegen das EEG gesammelt. Mit einem hochmodernen Javascript-Tool, das es jedem Menschen oder Bot ermöglichte, beliebig oft abzustimmen (ohne Name, Adresse oder Ähnliches anzugeben). Und jetzt sind sie fertig und haben die Stimmen „zur Kanzlerin getragen“. Siehe da, es sind „mehr als 3300“ plus ein paar altbekannte Mitglieder der neoliberalen Industrie- und Universitätscommunity! Die paar Leute, die versehentlich (siehe Kommentare auf der verlinkten Seite) oder absichtlich (um zu erfahren, wie viele Stimmen bereits gesammelt wurden, weil das Tool das erst nach der Abstimmung verriet) gegen ihre Überzeugungen abgestimmt haben, müssten natürlich noch abgezogen werden. Aber so oder so:

Herzlichen Glückwunsch, liebe INSM (mir ist der Name wieder eingefallen…)! Damit kommt ihr fast an Campact heran. Die haben nämlich für eine gerechte Energiewende mit EEG Unterschriften (mit Name und Adresse) gesammelt und haben gerade mal 92.000 Unterstützer, also nur knapp das 28fache. Das zeigt mal wieder die starke basisdemokratische Verankerung der INSM in der Bevölkerung.

Guten Rutsch!

Büro der INSM, Berlin. Irgendwann im Juli 2012. Konrad Pitalista und Armin Heinrich Nungslos unterhalten sich über die nächste Kampagne des neoliberalen Propagandainstituts.

A. H. Nungslos: „Was genau ist jetzt unser Auftrag?“

K. Pitalista: „Also, es gibt ja in Deutschland dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz. Extrem erfolgreich, es hat die Erneuerbaren in nur 12 Jahren auf 25% des Stromverbrauchs gebracht und wurde von zig anderen Ländern kopiert.“

Nungslos: „Ist doch super. Und jetzt?“

Pitalista: „Nein, gar nicht super. Die großen Energieoligopolisten – RWE, E.on und so, du weißt schon – haben die Entwicklung verschlafen und verlieren jetzt massiv Marktanteile.“

Nungslos: „Ah, lass mich raten: dagegen richtet sich unserere Kampagne, oder?“

Pitalista: „Psst, nicht so laut… Unsere Kampagne richtet sich dagegen, dass das EEG viel zu teuer und ineffizient ist und den Stromverbraucher mit unnötigen Kosten belastet. Planwirtschaft eben.“

Nungslos: „Das ist doch nur wegen der Industrieausnahmen, oder?“

Pitalista: „Du stellst zu viele Fragen. Lass uns anfangen mit der Planung.“

(7 Tage später)

Nungslos: „Das reicht doch nicht, wenn wir einfach nur gegen das EEG polemisieren. Wir brauchen eine Alternative. Aber wo bekommen wir die so schnell her?“

Pitalista: „Calm down, man. Gibt es doch längst.“

Nungslos: „Jetzt bin ich gespannt.“

Pitalista: „Das Quotenmodell. Es ist schlecht für die Energiewende — das hat sich in zahlreichen Ländern gezeigt — und damit genau das Richtige für unsere Zwecke.“

Nungslos: „Das merken die Leute doch.“

Pitalista: „Unsinn. Wir vermarkten es einfach neu. Neues Label, neues Glück. Wir brauchen einen marktwirtschaftlichen Namen.“

Nungslos: „Irgendwas mit Wettbewerb?“

Pitalista: „Das ist es! Wir nennen es ‚Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien‘. Perfekt!“

(14 Tage später)

Pitalista: „Irgendwas fehlt da noch.“

Nungslos: „Was denn? Wir haben Youtube-Videos, Facebook-, Google+-, Blog- und Twittereinträge, Zeitungsanzeigen, Plakate und eine coole Homepage. Das alles pünktlich vor der Veröffentlichung der neuen EEG-Umlage, die so extrem steigen wird, dass die Medien unsere Kampagne mit Kusshand aufnehmen werden. Was willst du mehr?“

Pitalista: „Ja, aber das ist alles so langweilig, so — normal.“

Nungslos: „Dann hast du bestimmt schon eine kreative Idee…“

Pitalista: „Na ja, irgendwas graswurzelmäßiges. Etwas, das zeigt, dass nicht nur 3 neoliberale Ökonomen und die FDP das qewle Quotenmodell  fordern…“

Nungslos: „Wer denn noch?“

Pitalista: „Wir sind der Anfang einer neuen basisdemokratischen Bürgerbewegung gegen das EEG, Mann!“

Nungslos: „Und wie willst du…?“

Pitalista: „Heureka! Ich habs!“

Nungslos: „Was denn?“

Pitalista: „Einen Javascript-Counter! Das ist die Idee! Das ist total interaktiv und wir können aller Welt zeigen, wie viele Menschen hinter unseren Forderungen stehen!“

(2 Stunden später)

Pitalista: „Perfekt! Avaaz ist lächerlich gegen unser neues Web-4.0-Tool!“

Nungslos: „Respekt. Unser Webmaster hätte das nicht besser gekonnt…“

(2 Monate später)

Nungslos: „Und, wie viele Supporter haben wir schon gecountet?“

Pitalista: „Schon über 2000!“

Nungslos: „Wow… Die Spinner von Campact sammeln ja seit ein paar Tagen für das EEG. Die haben erst lächerliche 65000 Unterstützer. Warum nehmen wir eigentlich nicht Name, Adresse und E-Mail? Das machen die auch.“

Pitalista: „Wir sind eben für Anonymität. Einmal Cookies löschen, schon darf man noch mal abstimmen!“

Nungslos: „Und was ist mit Bots?“

Pitalista: „Die dürfen auch mitstimmen. Wahlrecht für Internetbots!! … Das wird unsere nächste Petition!“

 

[Fortsetzung folgt. Leider.]

Handelsblatt: Der richtige Mann, der falsche Ton // Keine Frage, mit seinem Papier zur Finanzmarktregulierung hat Steinbrück nicht nur seine wirtschaftspolitische Kompetenz unter Beweis gestellt, sondern auch seinen unbedingten Willen zur Macht. Steinbrück will Kanzler werden, sein ausgeprägtes Selbstbewusstsein ist zweifellos ein Pluspunkt im Kampf um die Kanzlerschaft.

Bild: Wie viel Schröder steckt in Steinbrück? // Bei Anhängern wie Gegnern gilt der SPD-Politiker als blitzgescheit, als Mann mit einer enormen Auffassungsgabe und hoher Intelligenz.

Tagesschau: Ein Freund der klaren Kante // Er war so etwas wie der Fels in der Brandung.

Tagesspiegel: Klarer Kompass, klarer Kurs – das braucht die SPD // Wer, wenn nicht Peer?

taz: Der tapfere Sozialdemokrat

Süddeutsche: Peer Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat – Kämpferisch, unbequem, gefährlich

Welt: Der SPD gelingt ein Paukenschlag // Die Formation Gabriel-Steinmeier-Steinbrück hat ihre Arbeit getan, und zwar nicht schlecht.

Süddeutsche: Warum Steinbrück die beste Wahl ist // Er wird versuchen, die Sehnsucht der Deutschen nach Führung zu befriedigen.

Spiegel: Die beste Wahl // Es ist vollbracht.

 

»Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.«

Paul Sethe

Endlich ist es soweit: Der Finanzministerkandidat der SPD steht fest! Drei Jahre Medienpropaganda haben sich also letztendlich doch ausgezahlt, und der nächste Finanzminister Deutschlands wird ein Schachspieler sein. Für Kramnik hat es leider nicht ganz gereicht, und um die Bundestagswahl zu gewinnen, reichen die Strategiekenntnisse auch nicht. Aber vier weitere Jahre Steuerzahlergeld in Banken zu kippen, macht bestimmt auch Freude. Ich habe hier schon vorab exklusiv die Chronik der ersten Hälfte der kommenden Legislaturperiode:

September 2013: Bundestagswahl. Bei einer Wahlbeteiligung von 60% erringt die CDU/CSU die meisten Sitze. Während die SPD die 20%-Marke unterschreitet, schafft es die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner knapp ins Parlament. Es reicht aber nicht für eine schwarz-gelbe Koalition, also geht Merkel eine „große“ Koalition ein.
Oktober 2013: Die neue Bundesregierung wird vereidigt. Merkel bleibt Bundeskanzlerin, Peer Steinbrück wird Vizekanzler und Finanzminister.
November 2013: Aufgrund von „humanitären Gründen“, wie Außenminister Steinmeier betont, tritt Deutschland in den Krieg gegen den Iran ein.
Januar 2014: Die Förderung für erneuerbare Energien wird nochmals massiv zusammengestrichen. Umweltminister Gabriel begründet das mit den steigenden Strompreisen.
März 2014: Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wird auf 35% gesenkt.
Mai 2014: Das Ziel der Einführung der Finanztransaktionssteuer wird aufgrund des Widerstandes von Großbritannien aufgegeben. O-Ton Steinbrück: „Wenn, dann nur europaweit.“
Juni 2014: Die Medien und der Wirtschaftsflügel beklagen die Sozialdemokratisierung der CDU. Die beiden großen Parteien seien kaum noch voneinander zu unterscheiden.
August 2014: Sommerpause. Steinbrück profiliert sich gegen die Schweiz und die Banken.
September 2014: Angela Merkel und Peer Steinbrück stellen gemeinsam den „Reformplan 2020“ vor, der die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch Lohnsenkung und Kürzung der Sozialleistungen vorsieht.
November 2014: Der Bundestag beschließt die Rente mit 75 als Teil des Plans 2020. Steinbrück nennt diese Maßnahme „alternativlos“: Die demographische Entwicklung bedinge drastische Reformen.
Dezember 2014: Einige Banken haben sich verspekuliert; eine Rezession ist abzusehen. Der Finanzminister behauptet das Gegenteil und beklagt die „Schwarzmalerei“.
Januar 2015: Der Bundestag beschließt ein milliardenschweres Rettungspaket für die maroden Banken. Peer Steinbrück profiliert sich als Retter der Banken.
Februar 2015: Die Rezession tritt ein. Der Finanzminister plädiert für Zinserhöhungen „aufgrund der Inflationsgefahr“. Ein Konjunkturprogramm sei unangemessen.
März 2015: Die große Koalition beschließt eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 25%. Aufgrund der Schuldenbremse und der Krise müsse gespart werden, sagt Peer Steinbrück. Außerdem müssten die Vorgaben des Fiskalpaktes eingehalten werden.
Juli 2015: Das Land steckt tief in der Depression. Der Bundestag beschließt in einer Sondersitzung das von der Regierung vorgelegte Konjunkturprogramm.
August 2015: Sommerpause. Steinbrück profiliert sich gegen die Schweiz und die Banken.
September 2015: Die große Koalition ruft den „Herbst der Entscheidungen“ aus.
Oktober 2015: Die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke wird beschlossen. Sonst drohe der Blackout, warnt Umweltminister Gabriel.

Die Schuldenbremse ist bekanntlich ein Instrument für mehr Generationengerechtigkeit, weil die zukünftigen Generationen die Schulden abbezahlen müssen, die wir heute anhäufen. Deshalb will der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg auch mal eben 11.600 Lehrerstellen zu streichen, damit die zukünftigen Generationen auch dumm genug bleiben, diese schwachsinnige Selbstentmachtung der Politik nicht zu durchschauen.

Da ist es auch nur konsequent, dass die Grünen 2010 plakatiert haben:

Banken, die wir fördern. - Mehr Geld in Bildung statt in Banken.

Grüne Ehrlichkeit: Mehr Geld in Banken statt in Bildung.

Deshalb retten sie jetzt mit dem ESM die Banken und streichen Tausende Lehrerstellen wegen genau der Schuldenbremse, die sie selbst eingeführt haben und über den Fiskalpakt jetzt auch noch anderen Nationen aufzwingen.

Das nenne ich konsequente Ehrlichkeit und Winfried Kretschmann nennt es einen „echten Bildungsaufbruch“!

»Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat.«

Jutta Ditfurth 2011 über die Grünen

Das weiß die Junge Union – und liefert gleich ihre Definition von Extremismus mit:

»Grundsätzlich versteht man unter Extremismus eine antidemokratische Haltung, die die Überwindung der modernen Demokratie zum Ziel hat. Wesentliche Inhalte moderner Demokratien wie Gewaltentrennung, das Grundgesetz oder die friedliche Koexistenz von Staaten im internationalen Verbund sollen überwunden werden.«

Alles klar, gehen wir das mal der Reihe nach durch:

  • „antidemokratische Haltung“, „Überwindung der modernen Demokratie“: Ist damit so etwas gemeint wie der Vorschlag des Vorsitzenden des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Rentnern und Sozialleistungsempfängern nur ein halbes Wahlrecht zuzugestehen?
  • „Gewaltentrennung“: Ich sage nur ESM und Fiskalpakt. Mit diesen Verträgen triumphiert endgültig die Exekutive über den Parlamentarismus.
  • „Grundgesetz“: Wie viele verfassungswidrige Gesetze hat die Bundesregierung  teilweise unter Mithilfe von SPD und Grünen  schon beschlossen? Wie viele werden noch hinzukommen? Hat die JU in irgendeiner Form dagegen Stellung genommen oder hat sie daran nicht im Gegenteil selbst mitgewirkt?
  • „friedliche Koexistenz von Staaten im internationalen Verbund“: Wer hat die Beteiligung der Bundeswehr an allen möglichen Kriegen unterstützt? Doch nicht etwa die Junge Union?

Fazit: Die Junge Union, der RCDS, die Bundesregierung, CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne alles Extremisten. Und die sind bekanntlich Mist.

Jeder Extremist ist Mist!

Menschen sind Mist: das „christliche“ Weltbild der JU