SPD

Wie jeder1 weiß, gibt es in unserer parlamentarischen Demokratie Regierung und Opposition. Die Rollen der beiden Lager sind auf den ersten Blick klar verteilt: Die Regierung regiert, und die Opposition opponiert. Praktisch sieht das oft anders aus, denn Regierung und Opposition müssen in ganz seltenen besonderen Krisensituationen auch schon mal pragmatisch kooperieren, um alternativlose Maßnahmen auf Kosten der verarmten Bevölkerung umzusetzen. Eigentlich sind Konflikte sind aber durchaus erwünscht, solange sie sich innerhalb eines bestimmten Rahmens abspielen, weil sie den Anschein von Pluralität erwecken. „Es gibt in Deutschland mittlerweile 7 größere Parteien“, hörte ich neulich einen Politiker gegen einen „politikverdrossenen“ Jugendlichen argumentieren, der sich anmaßte, ein negatives Urteil über unsere wundervolle deutsche demokratische Parteiendemokratie zu fällen.  „Da kannst du mir doch nicht erzählen, dass da keine für dich dabei ist.“ Wieso er die CSU als eigenständige Partei mitzählte und die Leihstimmen-FDP als „groß“ bezeichnete, sei einmal dahingestellt. Aber es ist durchaus nützlich, den WählerInnen zu suggerieren, sie hätten eine Wahl zwischen Parteien, die sich substantiell voneinander unterscheiden. Dass das immer weniger gelingt, zeigen sinkende Wahlbeteiligungen, die dann wiederum dazu führen, dass sich unzählige ExpertInnen in irgendwelchen Interviews und Talkshows über Gründe für die um sich greifende „Politikverdrossenheit“2 auslassen. Das geht dann so weit, dass behauptet wird, die niedrigen Wahlbeteiligungen seien ein Zeichen für die Zufriedenheit der BürgerInnen mit der Politik. Absurder geht es kaum.
Faktisch unterscheiden sich die Parteien der sogenannten Opposition im Bundestag kaum von der Regierung. Klar, laute oppositionelle Töne sind immer zu vernehmen, aber in Taten (d.h. Abstimmungsergebnissen) schlagen sich diese selten nieder.
Bei SPD und Grünen muss man gar nicht erst auf die sozialen Verbrechen der rot-grünen Koalition zwischen 1998 und 2005 verweisen. Auch die derzeitige Politik der selbsternannten „Regierung im Wartestand“ bringt ihr wahres Gesicht zum Vorschein. Nicht nur hat Rot-Grün mehrfach dem Kürzungsdiktat für mehrere südeuropäische Staaten zugestimmt, das Millionen von Menschen in den sozialen Abgrund geführt hat. (Sie wollten wohl die glorreichen Folgen ihrer Hartz-IV-Politik auf Europa ausdehnen.) Auch kritisieren sie regelmäßig die Bundesregierung von rechts, wenn es um Militäreinsätze geht. Deutschland müsse „mehr Verantwortung übernehmen“ für Libyen, Syrien, Mali — endlich wieder Krieg! Da bekommt die Wahlkampfparole „Grün gewinnt“ eine ganz neue Bedeutung. Auch die sogenannte Schuldenbremse, die ein Instrument zur Legitimation weiterer Sozialkürzungen ist, wird selbstverständlich von SPD und Grünen und mittlerweile auch von Teilen der Linken mitgetragen, ebenso wie die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke bis 2022. Mit Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt haben sie SpitzenkandidatInnen ernannt, die wie kaum jemand anders für Kriege, Agenda 2010 und die Deregulierung der Finanzmärkte stehen. Zu Parteispenden haben beide Parteien ein unkritisches Verhältnis, profitieren sie doch selbst in hohem Maße von dieser offiziellen Korruption. Und schließlich ist sich zumindest die SPD mit der Regierung sowohl über den Nutzen von Großprojekten wie etwa dem Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 als auch über die Notwendigkeit von Kohlekraftwerken in der Stromproduktion vollkommen einig.
Äußerst verlogen ist auch der neueste Vorstoß der rot-grünen Bundesratsmehrheit zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, hat sie sich doch dessen 11 Jahre lang von 1998 bis 2009 verweigert (und das, obwohl die offizielle Parteilinie der SPD ihn wenigstens ab 2005 unterstützte!). Jetzt, wo die Mehrheit dafür nicht mehr da ist, fordert die SPD den Mindestlohn.
Die Linkspartei nimmt verbal und programmatisch eine stärkere Oppositionsrolle ein als SPD und Grüne. Sie ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die immerhin dem Programm nach eine sozialdemokratische Linie vertritt. Allerdings kann und konnte man in Berlin und Brandenburg beobachten, wohin Regierungsbeteiligungen der Linkspartei führen: Sie bricht reihenweise ihre Wahlversprechen und arbeitet eifrig dabei mit, die Bevölkerung mit immer neuen vollkommen ausgewogenen Sparmaßnahmen zu beglücken. In Brandenburg ist sie beispielsweise plötzlich für Braunkohlekraftwerke und CO2-Endlager, während die sächsische Landtagsfraktion sogar für die „Schuldenbremse“ eintritt, ohne überhaupt an der Regierung beteiligt zu sein.
Die französische Schwesterpartei der Linken ist währenddessen dabei, den Präsidenten Hollande nach Kräften dabei zu unterstützen, das zu tun, was er als Sozialdemokrat nun mal am besten kann: Wahlversprechen brechen und die Basis verraten, links blinken und rechts abbiegen. Aktuell zeigt sich das beispielsweise an ihrer Unterstützung für Hollandes Krieg gegen Mali.
In Deutschland treten die von den Medien gehätschelten sogenannten Reformer innerhalb der Linkspartei für mehr Regierungsbeteiligungen ein. Die in letzter Zeit gehäuft auftretenden Koalitionsangebote an SPD und Grüne stehen ebenfalls für diesen Kurs der Anbiederung.
Abschließend noch ein Wort zu den Piraten: Anders als die meisten Medien halte ich es nicht für sinnvolle Kritik, einfach nur immer und immer wieder auf ihre Zerstrittenheit und ihre Umfrageergebnisse hinzuweisen (wenn sie überhaupt noch erwähnt werden). Dennoch ist das, was die Piratenpartei macht, von Opposition weit entfernt. Die Piraten wollen in erster Linie Verfahren des politischen Systems ändern; an den Inhalten sind sie weniger interessiert. Transparenz lautet das universelle Schlagwort. Das mag ein ehrenwertes Ziel sein, es genügt jedoch nicht ansatzweise. Die üblen Folgen unseres wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Systems sind auch heute schon transparent genug (oft sogar in maschinenlesbarem Format!), und trotzdem ändert sich nichts daran. Wer ist schon gegen Transparenz? Das ist ein nettes Wort, welches man wundervoll in Sonntagsreden, Verlautbarungen und Programme einbauen kann. Was es nützt, steht auf einem anderen Blatt.
„Für dieses System ist ein Update verfügbar“, plakatierte die Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Dieser Spruch offenbart nicht nur ihre äußerst ambitionierten politischen Ziele, sondern auch ihr technokratisches Politikverständnis im unideologischen Gewand. „Wir sind nicht links oder rechts, sondern vorne“, sagen sie, „wir lassen uns nicht in die klassischen Kategorien einordnen. Wir machen Politik ohne Ideologie.“
Dabei behilflich sind ihnen nicht nur Nazis in den eigenen Reihen, sondern auch ein Parteivorsitzender, der im Ministerium für Frieden, Völkerverständigung und humanitäre Hilfe3 arbeitet und ein ehemaliges CDU-Mitglied als Stellvertreter. So sieht das Personal einer progressiven oppositionellen Partei aus.
Nein, es hilft alles nichts: Opposition ist das wirklich nicht, was man da im Bundestag so beobachten kann. Die Verbalopposition der Linkspartei ist so lange einigermaßen unterstützenswert, bis die Partei Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene ernsthaft erwägt. Das wäre dann der Todesstoß für den letzten Rest linker Opposition im Bundestag.

1 Wie die Pisastudie 2015 herausfand, glauben 57,3% der deutschen Jugendlichen, Opposition sei eine spezielle Schachstellung.
2 Wer hat eigentlich die eigenartige Wortkonstruktion „Verdrossenheit“ erfunden?
3 kurz: Minipax

Handelsblatt: Der richtige Mann, der falsche Ton // Keine Frage, mit seinem Papier zur Finanzmarktregulierung hat Steinbrück nicht nur seine wirtschaftspolitische Kompetenz unter Beweis gestellt, sondern auch seinen unbedingten Willen zur Macht. Steinbrück will Kanzler werden, sein ausgeprägtes Selbstbewusstsein ist zweifellos ein Pluspunkt im Kampf um die Kanzlerschaft.

Bild: Wie viel Schröder steckt in Steinbrück? // Bei Anhängern wie Gegnern gilt der SPD-Politiker als blitzgescheit, als Mann mit einer enormen Auffassungsgabe und hoher Intelligenz.

Tagesschau: Ein Freund der klaren Kante // Er war so etwas wie der Fels in der Brandung.

Tagesspiegel: Klarer Kompass, klarer Kurs – das braucht die SPD // Wer, wenn nicht Peer?

taz: Der tapfere Sozialdemokrat

Süddeutsche: Peer Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat – Kämpferisch, unbequem, gefährlich

Welt: Der SPD gelingt ein Paukenschlag // Die Formation Gabriel-Steinmeier-Steinbrück hat ihre Arbeit getan, und zwar nicht schlecht.

Süddeutsche: Warum Steinbrück die beste Wahl ist // Er wird versuchen, die Sehnsucht der Deutschen nach Führung zu befriedigen.

Spiegel: Die beste Wahl // Es ist vollbracht.

 

»Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.«

Paul Sethe

Endlich ist es soweit: Der Finanzministerkandidat der SPD steht fest! Drei Jahre Medienpropaganda haben sich also letztendlich doch ausgezahlt, und der nächste Finanzminister Deutschlands wird ein Schachspieler sein. Für Kramnik hat es leider nicht ganz gereicht, und um die Bundestagswahl zu gewinnen, reichen die Strategiekenntnisse auch nicht. Aber vier weitere Jahre Steuerzahlergeld in Banken zu kippen, macht bestimmt auch Freude. Ich habe hier schon vorab exklusiv die Chronik der ersten Hälfte der kommenden Legislaturperiode:

September 2013: Bundestagswahl. Bei einer Wahlbeteiligung von 60% erringt die CDU/CSU die meisten Sitze. Während die SPD die 20%-Marke unterschreitet, schafft es die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner knapp ins Parlament. Es reicht aber nicht für eine schwarz-gelbe Koalition, also geht Merkel eine „große“ Koalition ein.
Oktober 2013: Die neue Bundesregierung wird vereidigt. Merkel bleibt Bundeskanzlerin, Peer Steinbrück wird Vizekanzler und Finanzminister.
November 2013: Aufgrund von „humanitären Gründen“, wie Außenminister Steinmeier betont, tritt Deutschland in den Krieg gegen den Iran ein.
Januar 2014: Die Förderung für erneuerbare Energien wird nochmals massiv zusammengestrichen. Umweltminister Gabriel begründet das mit den steigenden Strompreisen.
März 2014: Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wird auf 35% gesenkt.
Mai 2014: Das Ziel der Einführung der Finanztransaktionssteuer wird aufgrund des Widerstandes von Großbritannien aufgegeben. O-Ton Steinbrück: „Wenn, dann nur europaweit.“
Juni 2014: Die Medien und der Wirtschaftsflügel beklagen die Sozialdemokratisierung der CDU. Die beiden großen Parteien seien kaum noch voneinander zu unterscheiden.
August 2014: Sommerpause. Steinbrück profiliert sich gegen die Schweiz und die Banken.
September 2014: Angela Merkel und Peer Steinbrück stellen gemeinsam den „Reformplan 2020“ vor, der die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch Lohnsenkung und Kürzung der Sozialleistungen vorsieht.
November 2014: Der Bundestag beschließt die Rente mit 75 als Teil des Plans 2020. Steinbrück nennt diese Maßnahme „alternativlos“: Die demographische Entwicklung bedinge drastische Reformen.
Dezember 2014: Einige Banken haben sich verspekuliert; eine Rezession ist abzusehen. Der Finanzminister behauptet das Gegenteil und beklagt die „Schwarzmalerei“.
Januar 2015: Der Bundestag beschließt ein milliardenschweres Rettungspaket für die maroden Banken. Peer Steinbrück profiliert sich als Retter der Banken.
Februar 2015: Die Rezession tritt ein. Der Finanzminister plädiert für Zinserhöhungen „aufgrund der Inflationsgefahr“. Ein Konjunkturprogramm sei unangemessen.
März 2015: Die große Koalition beschließt eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 25%. Aufgrund der Schuldenbremse und der Krise müsse gespart werden, sagt Peer Steinbrück. Außerdem müssten die Vorgaben des Fiskalpaktes eingehalten werden.
Juli 2015: Das Land steckt tief in der Depression. Der Bundestag beschließt in einer Sondersitzung das von der Regierung vorgelegte Konjunkturprogramm.
August 2015: Sommerpause. Steinbrück profiliert sich gegen die Schweiz und die Banken.
September 2015: Die große Koalition ruft den „Herbst der Entscheidungen“ aus.
Oktober 2015: Die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke wird beschlossen. Sonst drohe der Blackout, warnt Umweltminister Gabriel.

Bundespräsident Gauck wirbt für Auslandseinsätze der Bunderwehr. Nein, nicht bezogen auf ein bestimmtes Land – einfach so, generell. Es gibt doch auch noch genug unliebsame Staaten, die ein paar deutsche Bomben verdient hätten. Syrien, der Iran… der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Ab sofort darf wieder Krieg gespielt werden! Wurde aber auch Zeit, nach fast 70 Jahren Abstinenz – jetzt mal abgesehen von so lächerlichen Zwischenspielen wie Afghanistan. Wie wäre es mit einem neuen Kreuzzug gegen den Islam? Der gehört doch sowieso nicht zu Deutschland

Ein schöner Bundespräsident, den uns SPD und Grüne da beschert haben.

Die NRW-SPD wollte auch mal was mit dem „sogenannten Internet“ machen. Irgendwas interaktives, – wie heißt das? – Web 2.0 oder so. Irgendwie modern halt, und piratig. Man muss ja auch beweisen, dass man nicht von gestern ist und voll krass Ahnung hat von Internet und so.

Da trifft es sich gut, dass man sowieso keine Ahnung hat, was man noch alles auf die Wahlplakate schreiben soll außer dem griffigen Slogan Gut für NRW! (Inhalte? Was ist das?), also lässt man sich seinen Wahlkampf einfach von anderen machen.
Das vor Inhalt triefende Ergebnis des Plakatwettbewerbes lautet „Currywurst ist SPD“ – das nenne ich mal eine Botschaft an die Wählerinnen und Wähler!

Endlich!
Ich hatte sie schon vermisst, die Peer-Steinbrück-Propaganda vom Feinsten, aber jetzt hat das Warten ein Ende! Germany’s Next Candidate wird endlich wieder belobigt und gepriesen, wie es sich gehört, und das Beste daran ist: Man wird nicht einmal mehr von langweiligen inhaltlichen Diskussionen belästigt, sondern kann staunend dabei zusehen, wie der Autor mit Pinsel und Farbe wunderschöne Macht- und Personenkonstellationen für das Jahr 2013 an die Wand malt. „Mit Helmut Schmidt ins Kanzleramt“, lautet der an Inhaltsleere kaum zu übertreffende Kommentar des Chefredakteurs der Süddeutschen, die ja eigentlich eine linksliberale Zeitung ist.

Gleich im ersten Absatz glaubt der Autor sich dafür rechtfertigen zu müssen, dass er statt über Inhalte über Personen spricht, und bringt das überzeugende Argument, „dass man die Auseinandersetzung über bestimmte, auch große Fragen der Politik allmählich satthat, weil man von jenen, die diese Politik verantworten, nichts mehr erwartet“. Wer „man“ sein soll, ist unklar. Sehen wir einmal darüber hinweg und lesen weiter, was der Autor denn für gewichtige Argumente für eine Kanzlerkandidatur Steinbrücks vorzubringen hat.
Zunächst einmal überhaupt keines; stattdessen beginnt er, mögliche Machtkonstellationen für 2013 auszuarbeiten und trifft Vorhersagen für das Abschneiden der verschiedenen Parteien. Schließlich sind es ja nur noch mehr als zwei Jahre bis zur Bundestagswahl. Und weil es nicht einmal möglich ist, wenige Wochen vor so einer Wahl eine verlässliche Prognose für deren Ausgang zu treffen, kann man es genauso gut jetzt versuchen.
Die Schwäche von Schwarz-Gelb sei die Stärke der SPD, analysiert er messerscharf. Komisch nur, dass davon in den Umfragen nichts zu sehen ist: Da dümpeln die Sozialdemokraten irgendwo bei 27% – und die Tatsache, dass in den Medien andauernd über eine rot-grüne Neuauflage spekuliert wird, ist allein der Stärke der Grünen zu verdanken. Die lagen in so mancher Sonntagsfrage auch schon vor der SPD, während der Verfasser des Artikels mit der „realistischen Chance, 2013 den Kanzler zu stellen“ allen Ernstes die Sozialdemokraten meint. Er prognostiziert exakt, dass die Grünen zwischen 15 und 20 Prozent liegen werden. Woher er diese Genauigkeit nimmt, erfährt der Leser leider nicht.
Und damit zu den Personen.“ Die SPD hat ein „Führungstrio“? Das stimmt schlicht nicht. Die Klassifizierung vom Parteivorsitzenden Gabriel und Fraktionsvorsitzenden Steinmeier als Führungsduo könnte man ja akzeptieren, aber was soll Steinbrück in dieser Aufzählung?
Nachdem Steinmeier und Gabriel mit eher psychologischen als inhaltlichen Argumenten „aussortiert“ werden, bleibt Steinbrück in der Argumentationslinie des Artikels als einzig vernünftiger Kandidat übrig. Er sei „außerordentlich pragmatisch und lösungsorientiert“ und überdies „gebildet und ironisch“, behauptet der Autor. Das mag ja alles sein, aber wäre nicht in einem den journalistischen Grundsätzen genügenden Artikel eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Vergangenheit geboten? Anlässe dazu gäbe es reichlich, hier seien nur ein paar genannt:

  • sein politisches wie demokratisches (Wahlniederlage) Versagen als Finanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
  • seine Amtszeit als Bundesfinanzminister, in der er verantwortlich war für
  • die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent, nachdem die SPD im Wahlkampf die von der CDU geplante zweiprozentige Erhöhung als „Merkel-Steuer“ verunglimpft hatte
  • die „Förderung des Finanzplatzes Deutschland“, sprich die Deregulierung der Finanzmärkte, die die Finanzkrise in Deutschland (mit-)verursachte
  • die Einführung der Steueridentifikationsnummer, für die er auch den Big-Brother-Award erhielt
  • die vehemente Ablehnung des absolut notwendigen und richtigen Konjunkturprogramms in der Wirtschaftskrise (heute schmückt er sich mit diesen fremden Federn!)
  • die ernsthafte Forderung nach Zinserhöhungen mitten in der Krise zur Verhinderung der Inflation
  • die Verpulverung von Milliarden für die „Rettung“ staatlicher und privater Banken

Wie gesagt, die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Genug Stoff also, um darüber nachzudenken, ob dieser Mann wirklich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden sollte. Der Autor beschäftigt sich lieber damit, dass Steinbrück „immer noch irgendwie knackig“ im Vergleich zu Helmut Schmidt oder Angela Merkel wirke. Anschließend bemüht er einen Vergleich mit der Bundestagswahl 1998:

Im Angesicht des möglichen Sieges stellte die SPD 1998 alle Flügelkämpfe hintan und scharte sich um Gerhard Schröder. Auch dies trug ihn damals zum Sieg, Oskar Lafontaine später aus der Kurve.

Ausgerechnet die Bundestagswahl 1998 als Vorbild darzustellen, mag machtpolitisch vielleicht passend sein – obwohl ich auch das aufgrund der vollkommen anderen Situation zu bezweifeln wage -, bezogen auf die darauffolgenden Regierungsbeteiligungen, die zum Niedergang der SPD führten, verrät es aber doch einiges über die Überzeugungen des Autors. Ihm würde es vielleicht passen, wenn die SPD ein weiteres Mal einen Seeheimer und Angehörigen des rechten Parteiflügels zum Kandidaten küren würde – die echten Sozialdemokraten in dieser Gesellschaft würden sich indes gut überlegen, ob sie dieser SPD wirklich ihre Stimme geben wollen. 23% muss keine absolute Untergrenze für Bundestagswahlen darstellen…
Im letzten Abschnitt des Artikels offenbart Kister, wen er Steinbrück im großen Personenkarusell gerne als Vizekanzler zur Seite stellen würde: den Grünen Jürgen Trittin. Der habe „in den Pubertätsjahren der Grünen“ als Linker gegolten, schreibt er. Und übertrifft seine drollige Formulierung gleich selbst:

Das Fundi-Realo-Ding spielt heute bei den Grünen, zumal bei den vernünftigen Jüngeren, keine so große Rolle mehr.

Zu erklären wäre noch, wer „die vernünftigen Jüngeren“ bei den Grünen sind. Vermutlich meint er Leute wie Cem Özdemir, die mit ihren wirtschaftspolitischen Auffassungen genauso gut bei der FDP sein könnten.
Aber das ist nicht alles:

In gewissem Sinne apart wäre ein Spitzenduo Steinbrück/Trittin, weil dies die wohl letzte Regierung mit ausschließlich westdeutschen Wurzeln bei Kanzler und Vizekanzler wäre.

Schon gut, schon gut. Ich nehme alles zurück. Dieser geballten Ladung an argumentativer Scharfsinnigkeit kann auch ich mich nicht verschließen. Es mögen noch so viele sachliche Gründe gegen Steinbrück sprechen, dieses Argument überwiegt sie alle…
Steinbrück 4 chancellor!