Wahlen

…das ist Kapitalismus mit menschlichem1 Antlitz™ gegen rechten Terror2. Ihr habt die Wahl, US-Amerikaner3!

1 Drohnenkriege und Guantanamo eingeschlossen — gegen DAS BÖSE™ ist alles recht.
2 Ein anderes Wort fällt mir zu Romney nicht mehr ein.
3 Menschen, die unter 18 sind, keine Papiere haben, im Gefängnis sitzen oder von „Aktivisten“ davon abgehalten werden, die falsche Partei zu wählen, sind mit diesem Begriff selbstverständlich nicht gemeint.

Handelsblatt: Der richtige Mann, der falsche Ton // Keine Frage, mit seinem Papier zur Finanzmarktregulierung hat Steinbrück nicht nur seine wirtschaftspolitische Kompetenz unter Beweis gestellt, sondern auch seinen unbedingten Willen zur Macht. Steinbrück will Kanzler werden, sein ausgeprägtes Selbstbewusstsein ist zweifellos ein Pluspunkt im Kampf um die Kanzlerschaft.

Bild: Wie viel Schröder steckt in Steinbrück? // Bei Anhängern wie Gegnern gilt der SPD-Politiker als blitzgescheit, als Mann mit einer enormen Auffassungsgabe und hoher Intelligenz.

Tagesschau: Ein Freund der klaren Kante // Er war so etwas wie der Fels in der Brandung.

Tagesspiegel: Klarer Kompass, klarer Kurs – das braucht die SPD // Wer, wenn nicht Peer?

taz: Der tapfere Sozialdemokrat

Süddeutsche: Peer Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat – Kämpferisch, unbequem, gefährlich

Welt: Der SPD gelingt ein Paukenschlag // Die Formation Gabriel-Steinmeier-Steinbrück hat ihre Arbeit getan, und zwar nicht schlecht.

Süddeutsche: Warum Steinbrück die beste Wahl ist // Er wird versuchen, die Sehnsucht der Deutschen nach Führung zu befriedigen.

Spiegel: Die beste Wahl // Es ist vollbracht.

 

»Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.«

Paul Sethe

Endlich ist es soweit: Der Finanzministerkandidat der SPD steht fest! Drei Jahre Medienpropaganda haben sich also letztendlich doch ausgezahlt, und der nächste Finanzminister Deutschlands wird ein Schachspieler sein. Für Kramnik hat es leider nicht ganz gereicht, und um die Bundestagswahl zu gewinnen, reichen die Strategiekenntnisse auch nicht. Aber vier weitere Jahre Steuerzahlergeld in Banken zu kippen, macht bestimmt auch Freude. Ich habe hier schon vorab exklusiv die Chronik der ersten Hälfte der kommenden Legislaturperiode:

September 2013: Bundestagswahl. Bei einer Wahlbeteiligung von 60% erringt die CDU/CSU die meisten Sitze. Während die SPD die 20%-Marke unterschreitet, schafft es die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner knapp ins Parlament. Es reicht aber nicht für eine schwarz-gelbe Koalition, also geht Merkel eine „große“ Koalition ein.
Oktober 2013: Die neue Bundesregierung wird vereidigt. Merkel bleibt Bundeskanzlerin, Peer Steinbrück wird Vizekanzler und Finanzminister.
November 2013: Aufgrund von „humanitären Gründen“, wie Außenminister Steinmeier betont, tritt Deutschland in den Krieg gegen den Iran ein.
Januar 2014: Die Förderung für erneuerbare Energien wird nochmals massiv zusammengestrichen. Umweltminister Gabriel begründet das mit den steigenden Strompreisen.
März 2014: Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wird auf 35% gesenkt.
Mai 2014: Das Ziel der Einführung der Finanztransaktionssteuer wird aufgrund des Widerstandes von Großbritannien aufgegeben. O-Ton Steinbrück: „Wenn, dann nur europaweit.“
Juni 2014: Die Medien und der Wirtschaftsflügel beklagen die Sozialdemokratisierung der CDU. Die beiden großen Parteien seien kaum noch voneinander zu unterscheiden.
August 2014: Sommerpause. Steinbrück profiliert sich gegen die Schweiz und die Banken.
September 2014: Angela Merkel und Peer Steinbrück stellen gemeinsam den „Reformplan 2020“ vor, der die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch Lohnsenkung und Kürzung der Sozialleistungen vorsieht.
November 2014: Der Bundestag beschließt die Rente mit 75 als Teil des Plans 2020. Steinbrück nennt diese Maßnahme „alternativlos“: Die demographische Entwicklung bedinge drastische Reformen.
Dezember 2014: Einige Banken haben sich verspekuliert; eine Rezession ist abzusehen. Der Finanzminister behauptet das Gegenteil und beklagt die „Schwarzmalerei“.
Januar 2015: Der Bundestag beschließt ein milliardenschweres Rettungspaket für die maroden Banken. Peer Steinbrück profiliert sich als Retter der Banken.
Februar 2015: Die Rezession tritt ein. Der Finanzminister plädiert für Zinserhöhungen „aufgrund der Inflationsgefahr“. Ein Konjunkturprogramm sei unangemessen.
März 2015: Die große Koalition beschließt eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 25%. Aufgrund der Schuldenbremse und der Krise müsse gespart werden, sagt Peer Steinbrück. Außerdem müssten die Vorgaben des Fiskalpaktes eingehalten werden.
Juli 2015: Das Land steckt tief in der Depression. Der Bundestag beschließt in einer Sondersitzung das von der Regierung vorgelegte Konjunkturprogramm.
August 2015: Sommerpause. Steinbrück profiliert sich gegen die Schweiz und die Banken.
September 2015: Die große Koalition ruft den „Herbst der Entscheidungen“ aus.
Oktober 2015: Die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke wird beschlossen. Sonst drohe der Blackout, warnt Umweltminister Gabriel.

Welch ein Glück – Griechenland hat das Richtige gewählt. Nicht die bösen linksradikalen Kommunisten von der Syriza mit ihrem ganz besonders bösen linksradikalen Chefkommunisten Alexis Tsipras, sondern die konservative Nea Demokratia (ND) hat die Wahl gewonnen. Weil die stärkste Partei (also die ND, die ganze 2,8 Prozentpunkte vor der Syriza liegt) beim überaus demokratischen griechischen Wahlrecht 50 der 300 Sitze geschenkt bekommt, haben sie und die „sozialdemokratische“ PASOK mit zusammen 41,9% der Stimmen nun paradoxerweise eine klare Mehrheit im Parlament (162 von 300 Sitzen). Das sind genau die beiden Parteien, die Griechenland seit Einführung der Demokratie abwechselnd regiert haben und die somit für die jetzige Situation eine wesentliche Verantwortung tragen. Es sind auch die beiden einzigen Parteien, die die von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF diktierte Austeritätspolitik mittragen, die von 80% der Griechen abgelehnt wird. Sie wurden von nicht einmal 26% der Wahlberechtigten gewählt und können nun dennoch eine Regierung bilden. Tatsache ist, dass knapp 60% der Wähler für Parteien gestimmt haben, die den sogenannten Sparkurs ablehnen, und die „Sparbefürworter“ trotzdem eine Mehrheit im Parlament haben. Wie demokratisch!

Tragisch ist auch, dass die rechtsextreme Neonazi-Partei Chrysi Avgi (XA) ihr Ergebnis halten konnte und erneut ins Parlament einzieht. Der Erfolg dieser Partei zeigt die Verzweiflung vieler Griechen, die absolut nichts mit ihrer rechtsextremen Ideologie zu tun haben und ihr dennoch aus Protest ihre Stimme gegeben haben.

 

Mit knapp 8% in den vierten Landtag – die Erfolgsgeschichte der Piraten nimmt kein Ende. Aber sind sie wirklich die neue Protestpartei?
Ihre Anhänger jedenfalls scheinen das so zu sehen: 42% ihrer Anhänger geben an, die Piraten aus Protest gegen die „etablierten Parteien“ zu wählen. Das Programm der Piraten spricht eine andere Sprache – eine grundlegende Alternative zu unserer jetzigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sieht trotz einiger Lichtblicke anders aus.

Und die NRW-Verfassung?

Zur Umweltpolitik sagt die Partei in ihrem Grundsatzprogramm nur, dass sie erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit ganz, ganz toll findet. Das ist ja mal etwas wirklich Neues, was die etablierten Parteien™ noch nie gesagt haben. Im Programm der NRW-Piraten finden sich aber durchaus konkrete Vorschläge für die Umsetzung der Energiewende (öffentliche Energienetze, Ausbau der KWK, Gas- statt Kohlekraftwerke). Obwohl die Piraten plakatieren „Wir halten uns ans Grundgesetz, da sind wir konservativ“ scheinen auch sie sich leider nicht für die NRW-Landesverfassung zu interessieren, die in Artikel 27 besagt:

Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.

(Demnach gehören die Energieriesen E.ON und RWE offenbar in die öffentliche Hand.)

Der Programmteil der NRW-Piraten über Wirtschaftspolitik liest sich bis auf die zu begrüßende Ablehnung von Cross-Border-Leasing eher wie ein Abklatsch des FDP-Programms: MehrWettbewerbFördernSubventionenKürzenWettbewerbWettbewerbWettbewerb
LohnungMussSichWiederLeistenWettbewerbKeineSubventionenMarktwirtschaft

Kröten her!

In der Finanzpolitik ist man, äh, halt irgendwie gegen Schulden. Weil man die bekanntlich bremsen kann, sind die Piraten auch für die Schuldenbremse. Noch ein Punkt, in dem man sich radikal von der etablierten™ grünliberalen christsozialdemokratischen Einheitspartei unterscheidet. Zu den Kommunalfinanzen hat man kein Konzept, außer dass sie transparent werden sollen. Dann kann nämlich jeder sehen, wie die Kommunen pleite gehen. Wie, das kann man auch jetzt schon an der Schließung von Schwimmbädern und Schauspielhäusern sehen? Ja klar, aber das vollkommen neue an den Plänen der Piraten ist, dass die Haushalte „in einem offenen, maschinenlesbaren Format“ zur Verfügung gestellt werden. Dann wissen unsere Computer also auch bald, dass die Kommunen in Not sind.

Die Sozialpolitik der Piraten besteht (abgesehen von der grundsätzlich begrüßenswerten Forderung eines Mindestlohns, über dessen Höhe jedoch keine Aussage gemacht wird, sodass auch hier wieder alles im Ungefähren bleibt) im wesentlichen aus dem bedingungslosen Grundeinkommen. (Beziehungsweise darin, eine Kommission einzusetzen, die ein Konzept für ein BGE erarbeiten soll. Warum tun die Parteimitglieder das eigentlich nicht selbst?) Dieses ist auch der wesentliche Grund, warum die Piraten von den Medien stets als „linke Partei“ bezeichnet werden, obwohl sie selbst diese Charakterisierung ablehnt. (Sie sieht sich „außerhalb des klassischen Parteienspektrums“, „nicht links oder rechts, sondern vorne“ und damit vollkommen anders als die etablierten Parteien™.) Ich habe allerdings bis heute nicht verstanden, was trotz sicherlich wohlmeinenden Absichten daran links sein soll, jedem Millionär ein bedingungsloses Grundeinkommen hinterherzuwerfen und damit den öffentlichen Haushalten vollends die Luft abzudrehen.
„Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.“ (aus dem Grundsatzprogramm) – Guido Westerwelle hätte es nicht besser sagen können. Dass zwischen dem Reichtum einer kleinen Bevölkerungsschicht und der Armut der großen Mehrheit vielleicht eine Verbindung bestehen könnte – bis zu den Piraten hat sich das noch nicht herumgesprochen. Vielleicht steht es ja nicht auf Wikipedia?

Steuerpolitik, ähm, öhm, ja, öff, was ist das?

Zur Friedenspolitik sagt die Partei – nichts. Zumindest weder in ihrem Grundsatzprogramm noch in ihrem NRW-Programm noch irgendwo sonst, wo es die Chance hätte, gehört zu werden. Ein Pirat behauptete zwar mal, die Ablehnung des Krieges in Afghanistan ließe sich aus irgendeinem Programm ableiten, aber woraus genau, habe ich nicht gefunden – nur (im Gegenteil) einen LiquidFeedback-Antrag „Alternativen zum Krieg in Afghanistan“, der abgelehnt wurde. Das Schweigen zu einem so wichtigen Thema wie der Frage von Krieg und Frieden ist angesichts der Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik unverzeihlich.

Radikale Systemkritik

Die ehrliche Unwissenheit und Meinungslosigkeit der Piraten zu wichtigen Themen mag in ihrer Anfangsphase ja noch erfrischend und sympathisch gewesen sein – inzwischen ist sie eher arrogant. (Die Frage von Urheberrechten im Internet scheint wesentlich wichtiger zu sein als die Zukunft Europas…) Der ständige Verweis auf die noch ausstehenden Parteitagsbeschlüsse wirkt bei einer nun sechs Jahre alten Partei wirklich hohl. Die Piraten verweisen auch gerne darauf, dass die etablierten Parteien™ zum Beispiel zur Eurokrise ja auch keine vernünftige Lösung hätten. Abgesehen davon, dass das offensichtlich kein Argument dafür ist, sich überhaupt nicht mit dem Thema zu befassen, gibt es ja durchaus verschiedene Konzepte zu deren Bewältigung.

Der jetzige Entwicklungsstand der Piratenpartei wird oft mit den Anfangsphasen der Grünen verglichen. Dieser Vergleich zielt darauf ab, dass beide Parteien mit neuen (basisdemokratischen) Methoden frischen Wind in die Politik bringen woll(t)en. Er ist dennoch fehl am Platze, denn die Grünen hatten von Anfang an eine klare Positionierung, statt damit zu kokettieren, „unideologisch“ und „sachorientiert“ an Fragen heranzugehen. Letzteres ist nur so lange möglich, wie man mit seinen Meinungen im Ungefähren bleibt. Eine ganzheitliche Alternative bieten kann man so aber nicht.

Es wird allgemein damit gerechnet, dass die „Freibeuter“ weitere Landtage oder gar den Bundestag „entern“ (diese Metaphern hängen mir übrigens zum Hals heraus) werden. Das ist sicherlich nicht ausgeschlossen, aber ich wäre mir da nicht so sicher. Bis zur nächsten Landtagswahl in Niedersachsen 2013 ist noch eine Menge Zeit. Gut möglich, dass die Piraten bis dahin entzaubert werden und eine politische Eintagsfliege bleiben, wie etwa die schwedischen Piraten oder andere Protestparteien in Deutschland. Wir werden sehen…

Als „GAL“ (Grün-Alternative Liste) bezeichnet RTL die nordrhein-westfälischen Grünen in ihrem Kandidaten-Check „10 Minuten Klartext“ zur NRW-Landtagswahl  – eine Bezeichnung, die früher eigentlich vor allem grüne Wählergemeinschaften trugen. Die Hamburger Grünen, die bis vor kurzem noch so hießen – ein Relikt aus ihrer Vergangenheit – haben erst letztes Wochenende beschlossen, sich in Bündnis 90/Die Grünen Hamburg umzubenennen. Die NRW-Grünen hießen aber nie GAL.
Weiterhin ignoriert RTL die Linke komplett – selbst die Spitzenkandidaten der FDP mit ihren 3%-Umfragewerten und der Piraten, die im Moment nicht im NRW-Landtag sitzen (auch wenn es nicht unwahrscheinlich ist, dass sie einziehen werden) werden interviewt, die Kandidatin der Linken aber nicht.
Nicht weiter verwunderlich, aber bezeichnend für den Bertelsmann-Konzern RTL…

Quelle: http://www.derwesten.de/politik/nrw-wahlkampf-bei-rtl-ohne-die-linken-id6584288.html

Als „kurz notiert“ werde ich von nun an kurze Hinweise veröffentlichen, die mir keinen langen Artikel wert, aber trotzdem beachtenswert sind.

// edit (14.10.2012): Ich habe die Kategorie „kurz notiert“ wegen Unnötigkeit wieder abgeschafft. Es bringt nichts, zwischen kurzen und langen Artikeln zu unterscheiden.

Die NRW-SPD wollte auch mal was mit dem „sogenannten Internet“ machen. Irgendwas interaktives, – wie heißt das? – Web 2.0 oder so. Irgendwie modern halt, und piratig. Man muss ja auch beweisen, dass man nicht von gestern ist und voll krass Ahnung hat von Internet und so.

Da trifft es sich gut, dass man sowieso keine Ahnung hat, was man noch alles auf die Wahlplakate schreiben soll außer dem griffigen Slogan Gut für NRW! (Inhalte? Was ist das?), also lässt man sich seinen Wahlkampf einfach von anderen machen.
Das vor Inhalt triefende Ergebnis des Plakatwettbewerbes lautet „Currywurst ist SPD“ – das nenne ich mal eine Botschaft an die Wählerinnen und Wähler!