NRW-Landtagswahl 2012

Mit knapp 8% in den vierten Landtag – die Erfolgsgeschichte der Piraten nimmt kein Ende. Aber sind sie wirklich die neue Protestpartei?
Ihre Anhänger jedenfalls scheinen das so zu sehen: 42% ihrer Anhänger geben an, die Piraten aus Protest gegen die „etablierten Parteien“ zu wählen. Das Programm der Piraten spricht eine andere Sprache – eine grundlegende Alternative zu unserer jetzigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sieht trotz einiger Lichtblicke anders aus.

Und die NRW-Verfassung?

Zur Umweltpolitik sagt die Partei in ihrem Grundsatzprogramm nur, dass sie erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit ganz, ganz toll findet. Das ist ja mal etwas wirklich Neues, was die etablierten Parteien™ noch nie gesagt haben. Im Programm der NRW-Piraten finden sich aber durchaus konkrete Vorschläge für die Umsetzung der Energiewende (öffentliche Energienetze, Ausbau der KWK, Gas- statt Kohlekraftwerke). Obwohl die Piraten plakatieren „Wir halten uns ans Grundgesetz, da sind wir konservativ“ scheinen auch sie sich leider nicht für die NRW-Landesverfassung zu interessieren, die in Artikel 27 besagt:

Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.

(Demnach gehören die Energieriesen E.ON und RWE offenbar in die öffentliche Hand.)

Der Programmteil der NRW-Piraten über Wirtschaftspolitik liest sich bis auf die zu begrüßende Ablehnung von Cross-Border-Leasing eher wie ein Abklatsch des FDP-Programms: MehrWettbewerbFördernSubventionenKürzenWettbewerbWettbewerbWettbewerb
LohnungMussSichWiederLeistenWettbewerbKeineSubventionenMarktwirtschaft

Kröten her!

In der Finanzpolitik ist man, äh, halt irgendwie gegen Schulden. Weil man die bekanntlich bremsen kann, sind die Piraten auch für die Schuldenbremse. Noch ein Punkt, in dem man sich radikal von der etablierten™ grünliberalen christsozialdemokratischen Einheitspartei unterscheidet. Zu den Kommunalfinanzen hat man kein Konzept, außer dass sie transparent werden sollen. Dann kann nämlich jeder sehen, wie die Kommunen pleite gehen. Wie, das kann man auch jetzt schon an der Schließung von Schwimmbädern und Schauspielhäusern sehen? Ja klar, aber das vollkommen neue an den Plänen der Piraten ist, dass die Haushalte „in einem offenen, maschinenlesbaren Format“ zur Verfügung gestellt werden. Dann wissen unsere Computer also auch bald, dass die Kommunen in Not sind.

Die Sozialpolitik der Piraten besteht (abgesehen von der grundsätzlich begrüßenswerten Forderung eines Mindestlohns, über dessen Höhe jedoch keine Aussage gemacht wird, sodass auch hier wieder alles im Ungefähren bleibt) im wesentlichen aus dem bedingungslosen Grundeinkommen. (Beziehungsweise darin, eine Kommission einzusetzen, die ein Konzept für ein BGE erarbeiten soll. Warum tun die Parteimitglieder das eigentlich nicht selbst?) Dieses ist auch der wesentliche Grund, warum die Piraten von den Medien stets als „linke Partei“ bezeichnet werden, obwohl sie selbst diese Charakterisierung ablehnt. (Sie sieht sich „außerhalb des klassischen Parteienspektrums“, „nicht links oder rechts, sondern vorne“ und damit vollkommen anders als die etablierten Parteien™.) Ich habe allerdings bis heute nicht verstanden, was trotz sicherlich wohlmeinenden Absichten daran links sein soll, jedem Millionär ein bedingungsloses Grundeinkommen hinterherzuwerfen und damit den öffentlichen Haushalten vollends die Luft abzudrehen.
„Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.“ (aus dem Grundsatzprogramm) – Guido Westerwelle hätte es nicht besser sagen können. Dass zwischen dem Reichtum einer kleinen Bevölkerungsschicht und der Armut der großen Mehrheit vielleicht eine Verbindung bestehen könnte – bis zu den Piraten hat sich das noch nicht herumgesprochen. Vielleicht steht es ja nicht auf Wikipedia?

Steuerpolitik, ähm, öhm, ja, öff, was ist das?

Zur Friedenspolitik sagt die Partei – nichts. Zumindest weder in ihrem Grundsatzprogramm noch in ihrem NRW-Programm noch irgendwo sonst, wo es die Chance hätte, gehört zu werden. Ein Pirat behauptete zwar mal, die Ablehnung des Krieges in Afghanistan ließe sich aus irgendeinem Programm ableiten, aber woraus genau, habe ich nicht gefunden – nur (im Gegenteil) einen LiquidFeedback-Antrag „Alternativen zum Krieg in Afghanistan“, der abgelehnt wurde. Das Schweigen zu einem so wichtigen Thema wie der Frage von Krieg und Frieden ist angesichts der Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik unverzeihlich.

Radikale Systemkritik

Die ehrliche Unwissenheit und Meinungslosigkeit der Piraten zu wichtigen Themen mag in ihrer Anfangsphase ja noch erfrischend und sympathisch gewesen sein – inzwischen ist sie eher arrogant. (Die Frage von Urheberrechten im Internet scheint wesentlich wichtiger zu sein als die Zukunft Europas…) Der ständige Verweis auf die noch ausstehenden Parteitagsbeschlüsse wirkt bei einer nun sechs Jahre alten Partei wirklich hohl. Die Piraten verweisen auch gerne darauf, dass die etablierten Parteien™ zum Beispiel zur Eurokrise ja auch keine vernünftige Lösung hätten. Abgesehen davon, dass das offensichtlich kein Argument dafür ist, sich überhaupt nicht mit dem Thema zu befassen, gibt es ja durchaus verschiedene Konzepte zu deren Bewältigung.

Der jetzige Entwicklungsstand der Piratenpartei wird oft mit den Anfangsphasen der Grünen verglichen. Dieser Vergleich zielt darauf ab, dass beide Parteien mit neuen (basisdemokratischen) Methoden frischen Wind in die Politik bringen woll(t)en. Er ist dennoch fehl am Platze, denn die Grünen hatten von Anfang an eine klare Positionierung, statt damit zu kokettieren, „unideologisch“ und „sachorientiert“ an Fragen heranzugehen. Letzteres ist nur so lange möglich, wie man mit seinen Meinungen im Ungefähren bleibt. Eine ganzheitliche Alternative bieten kann man so aber nicht.

Es wird allgemein damit gerechnet, dass die „Freibeuter“ weitere Landtage oder gar den Bundestag „entern“ (diese Metaphern hängen mir übrigens zum Hals heraus) werden. Das ist sicherlich nicht ausgeschlossen, aber ich wäre mir da nicht so sicher. Bis zur nächsten Landtagswahl in Niedersachsen 2013 ist noch eine Menge Zeit. Gut möglich, dass die Piraten bis dahin entzaubert werden und eine politische Eintagsfliege bleiben, wie etwa die schwedischen Piraten oder andere Protestparteien in Deutschland. Wir werden sehen…

Als „GAL“ (Grün-Alternative Liste) bezeichnet RTL die nordrhein-westfälischen Grünen in ihrem Kandidaten-Check „10 Minuten Klartext“ zur NRW-Landtagswahl  – eine Bezeichnung, die früher eigentlich vor allem grüne Wählergemeinschaften trugen. Die Hamburger Grünen, die bis vor kurzem noch so hießen – ein Relikt aus ihrer Vergangenheit – haben erst letztes Wochenende beschlossen, sich in Bündnis 90/Die Grünen Hamburg umzubenennen. Die NRW-Grünen hießen aber nie GAL.
Weiterhin ignoriert RTL die Linke komplett – selbst die Spitzenkandidaten der FDP mit ihren 3%-Umfragewerten und der Piraten, die im Moment nicht im NRW-Landtag sitzen (auch wenn es nicht unwahrscheinlich ist, dass sie einziehen werden) werden interviewt, die Kandidatin der Linken aber nicht.
Nicht weiter verwunderlich, aber bezeichnend für den Bertelsmann-Konzern RTL…

Quelle: http://www.derwesten.de/politik/nrw-wahlkampf-bei-rtl-ohne-die-linken-id6584288.html

Als „kurz notiert“ werde ich von nun an kurze Hinweise veröffentlichen, die mir keinen langen Artikel wert, aber trotzdem beachtenswert sind.

// edit (14.10.2012): Ich habe die Kategorie „kurz notiert“ wegen Unnötigkeit wieder abgeschafft. Es bringt nichts, zwischen kurzen und langen Artikeln zu unterscheiden.

Die NRW-SPD wollte auch mal was mit dem „sogenannten Internet“ machen. Irgendwas interaktives, – wie heißt das? – Web 2.0 oder so. Irgendwie modern halt, und piratig. Man muss ja auch beweisen, dass man nicht von gestern ist und voll krass Ahnung hat von Internet und so.

Da trifft es sich gut, dass man sowieso keine Ahnung hat, was man noch alles auf die Wahlplakate schreiben soll außer dem griffigen Slogan Gut für NRW! (Inhalte? Was ist das?), also lässt man sich seinen Wahlkampf einfach von anderen machen.
Das vor Inhalt triefende Ergebnis des Plakatwettbewerbes lautet „Currywurst ist SPD“ – das nenne ich mal eine Botschaft an die Wählerinnen und Wähler!