Die Wuppertaler Stadtwerke wurden 2007 in die Teilbeiche Energie & Wasser, Netze und Mobilität aufgespalten. Eigentümerin der drei Subunternehmen war die WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH, die zu 99,4% der Stadt Wuppertal gehört (die übrigen Anteile hält der Ennepe-Ruhr-Kreis). Offenbar war die Aufspaltung der erste Schritt zur Teilprivatisierung, denn im Jahr 2009 wurden 33,1% der WSW Energie & Wasser AG an den multinationalen Konzern GDF Suez verkauft. Dieser ist vor allem in der Energieversorgung tätig und betreibt Kohle- und Atomkraftwerke, mischt aber auch bei der Abfallwirtschaft und Wasserversorgung mit — kurz gesagt alles, was man sich an ehemals öffentlichem Eigentum so aneignen kann.
Mit dem neuen „Kooperationspartner“ beteiligten sich die WSW dann auch gleich an einem neuen Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven und rühmen sich nun der äußerst modernen, hocheffizienten Technologie dieses Kraftwerkes. Und tatsächlich ist der Wirkungsgrad für ein Kohlekraftwerk mit 46% einigermaßen hoch, im Vergleich zu halbwegs effizienten Gaskraftwerken jedoch lächerlich gering: Mehr als die Hälfte der Energie geht ungenutzt verloren. Zudem werden neue CO2-Schleudern in Zeiten der Energiewende schlicht nicht mehr gebraucht.
Der Strommix der WSW enthält 9% Atomstrom, Tendenz entgegen aller Behauptungen von WSW-Vertretern seit Jahren steigend — auch im Fukushima-Jahr 2011, in dem sieben Atomkraftwerke abgeschaltet wurden. Dagegen ist der Anteil der erneuerbaren Energien vollkommen entgegen dem bundesweiten Trend rückläufig und liegt mittlerweile sogar unter dem gesamtdeutschen Anteil.
Kritik an ihrer Geschäftspolitik beantworten die WSW jedoch mit wenig Gegenliebe: Mehrere Infoveranstaltungen über Ökostrom in Wuppertal, die in kommunalen Einrichtungen stattfanden oder stattfinden sollten, wurden von hochrangigen WSW-Vertretern torpediert, indem sie androhten, den betreffenden Einrichtungen die Spendengelder zu streichen. Eine der Veranstaltungen wurde daraufhin abgesagt. Leider verhinderten sie allerdings erfolgreich die Sammlung von Beweisen.
Zum 1. Januar 2013 erhöhen die WSW ihre Strompreise um durchschnittlich fast 11%. Sie verweisen dabei in ihrer Presseerklärung auf die gestiegene EEG-Umlage und andere staatliche Abgaben, die diese Erhöhung jedoch nur teilweise rechtfertigen würden. Die Preiserhöhung diene nicht dem Ziel der Profitmaximierung, vielmehr sei die Energiewende Ursache der Kosten. Damit verbreiten auch die WSW diese gängige Anti-EEG-Propaganda — kein Wunder, sind sie doch mit dem Kohlekraftwerk Wilhelmshaven zu 15% an einem Projekt beteiligt, dass dem Ausbau der erneuerbaren Energien diametral entgegensteht.
„Stadtwerke statt Großkonzerne“ ist ein gerne bemühter Slogan, wenn es um die Dezentralisierung der Energieversorgung geht. Doch das funktioniert nur, wenn die Stadtwerke wirklich die Energiewende vorantreiben. Genau das wird aber von der großen Koalition aus CDU und SPD im Wuppertaler Stadtrat seit Jahren blockiert. Zudem braucht echte Dezentralisierung demokratische Kontrolle; und das bedeutet auch, dass Großkonzerne wie GDF Suez nicht ihre Hand im Spiel haben dürfen. Das Beispiel der Wuppertaler Stadtwerke zeigt sehr deutlich, dass eine (mehrheitlich) kommunale Energieversorgung allein kein Garant für eine zügige und soziale Energiewende ist.

…das ist Kapitalismus mit menschlichem1 Antlitz™ gegen rechten Terror2. Ihr habt die Wahl, US-Amerikaner3!

1 Drohnenkriege und Guantanamo eingeschlossen — gegen DAS BÖSE™ ist alles recht.
2 Ein anderes Wort fällt mir zu Romney nicht mehr ein.
3 Menschen, die unter 18 sind, keine Papiere haben, im Gefängnis sitzen oder von „Aktivisten“ davon abgehalten werden, die falsche Partei zu wählen, sind mit diesem Begriff selbstverständlich nicht gemeint.

Büro der INSM, Berlin. Irgendwann im Juli 2012. Konrad Pitalista und Armin Heinrich Nungslos unterhalten sich über die nächste Kampagne des neoliberalen Propagandainstituts.

A. H. Nungslos: „Was genau ist jetzt unser Auftrag?“

K. Pitalista: „Also, es gibt ja in Deutschland dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz. Extrem erfolgreich, es hat die Erneuerbaren in nur 12 Jahren auf 25% des Stromverbrauchs gebracht und wurde von zig anderen Ländern kopiert.“

Nungslos: „Ist doch super. Und jetzt?“

Pitalista: „Nein, gar nicht super. Die großen Energieoligopolisten – RWE, E.on und so, du weißt schon – haben die Entwicklung verschlafen und verlieren jetzt massiv Marktanteile.“

Nungslos: „Ah, lass mich raten: dagegen richtet sich unserere Kampagne, oder?“

Pitalista: „Psst, nicht so laut… Unsere Kampagne richtet sich dagegen, dass das EEG viel zu teuer und ineffizient ist und den Stromverbraucher mit unnötigen Kosten belastet. Planwirtschaft eben.“

Nungslos: „Das ist doch nur wegen der Industrieausnahmen, oder?“

Pitalista: „Du stellst zu viele Fragen. Lass uns anfangen mit der Planung.“

(7 Tage später)

Nungslos: „Das reicht doch nicht, wenn wir einfach nur gegen das EEG polemisieren. Wir brauchen eine Alternative. Aber wo bekommen wir die so schnell her?“

Pitalista: „Calm down, man. Gibt es doch längst.“

Nungslos: „Jetzt bin ich gespannt.“

Pitalista: „Das Quotenmodell. Es ist schlecht für die Energiewende — das hat sich in zahlreichen Ländern gezeigt — und damit genau das Richtige für unsere Zwecke.“

Nungslos: „Das merken die Leute doch.“

Pitalista: „Unsinn. Wir vermarkten es einfach neu. Neues Label, neues Glück. Wir brauchen einen marktwirtschaftlichen Namen.“

Nungslos: „Irgendwas mit Wettbewerb?“

Pitalista: „Das ist es! Wir nennen es ‚Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien‘. Perfekt!“

(14 Tage später)

Pitalista: „Irgendwas fehlt da noch.“

Nungslos: „Was denn? Wir haben Youtube-Videos, Facebook-, Google+-, Blog- und Twittereinträge, Zeitungsanzeigen, Plakate und eine coole Homepage. Das alles pünktlich vor der Veröffentlichung der neuen EEG-Umlage, die so extrem steigen wird, dass die Medien unsere Kampagne mit Kusshand aufnehmen werden. Was willst du mehr?“

Pitalista: „Ja, aber das ist alles so langweilig, so — normal.“

Nungslos: „Dann hast du bestimmt schon eine kreative Idee…“

Pitalista: „Na ja, irgendwas graswurzelmäßiges. Etwas, das zeigt, dass nicht nur 3 neoliberale Ökonomen und die FDP das qewle Quotenmodell  fordern…“

Nungslos: „Wer denn noch?“

Pitalista: „Wir sind der Anfang einer neuen basisdemokratischen Bürgerbewegung gegen das EEG, Mann!“

Nungslos: „Und wie willst du…?“

Pitalista: „Heureka! Ich habs!“

Nungslos: „Was denn?“

Pitalista: „Einen Javascript-Counter! Das ist die Idee! Das ist total interaktiv und wir können aller Welt zeigen, wie viele Menschen hinter unseren Forderungen stehen!“

(2 Stunden später)

Pitalista: „Perfekt! Avaaz ist lächerlich gegen unser neues Web-4.0-Tool!“

Nungslos: „Respekt. Unser Webmaster hätte das nicht besser gekonnt…“

(2 Monate später)

Nungslos: „Und, wie viele Supporter haben wir schon gecountet?“

Pitalista: „Schon über 2000!“

Nungslos: „Wow… Die Spinner von Campact sammeln ja seit ein paar Tagen für das EEG. Die haben erst lächerliche 65000 Unterstützer. Warum nehmen wir eigentlich nicht Name, Adresse und E-Mail? Das machen die auch.“

Pitalista: „Wir sind eben für Anonymität. Einmal Cookies löschen, schon darf man noch mal abstimmen!“

Nungslos: „Und was ist mit Bots?“

Pitalista: „Die dürfen auch mitstimmen. Wahlrecht für Internetbots!! … Das wird unsere nächste Petition!“

 

[Fortsetzung folgt. Leider.]

Die Deutschen – odSpiegel-Propagandaer besser gesagt: der Deutsche Steuerzahler™ und der Deutsche Kleinsparer™ – werden enteignet. Von Eurorettung und Inflation. Sagt zumindest der Spiegel. Und das ist ja auch logisch, wo die Europäische Zentralbank mal wieder die Notenpresse anwirft™.

Was noch schlimmer ist: Die Enteignung findet schleichend statt. Man bemerkt sie nicht sofort, aber sie ist da. 1,6% pro Jahr war die durchschnittliche Inflation in Deutschland seit dem Beitritt zur Eurozone. Das klingt zwar nicht viel und ist auch so wenig wie nie zuvor, aber das täuscht. Wenn man sein Geld 45 Jahre lang im Sparstrumpf hortet, – schwupps – ist es nur noch halb so viel wert. Und wer tut das nicht? Immerhin hat der durchschnittliche Deutsche ein Vermögen von fast 90.000 €, und sein Geld zur Bank zu bringen ist in Zeiten der Finanzkrise schon ziemlich dumm…

 

Die Entscheidung des Kommitees, der EU den Friedensnobelpreis zu verleihen, ist nach Obama 2009 äußerst konsequent. Beide haben die Welt mit Krie friedenssichernden Maßnahmen beglückt; beide kämpften und kämpfen für militärische Aufrüs smarte Modernisierung und Umorganisation der Streitkräfte zur Verteidigung von Rohst Demokratie und Menschenrechten. Auch ist die EU Garant für Ausbeu dauerhaften sozialen Frieden und Demokratie, wie man derzeit in Südeuropa beobachten kann.

Allerdings ignoriert die Verleihung die Erfolge anderer Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, aber gleichwohl viel zur Friedensmissionen überall auf der Welt beigetragen haben. Neben den Vereinigten Staaten, die bei der Verteidigung der westlichen Werte natürlich immer ganz vorn dabei sind, sei an dieser Stelle exemplarisch auf die Türkei verwiesen.

Klar ist also: Die Preisvergabe an die Europäische Union ist ein Schritt in die richtige Richtung, kann aber nur der Anfang sein. Der Friedensnobelpreis 2013 muss der NATO verliehen werden – für über sechs Jahrzehnte weltweite Friedenssicherung!

KRIEG IST FRIEDEN!

Handelsblatt: Der richtige Mann, der falsche Ton // Keine Frage, mit seinem Papier zur Finanzmarktregulierung hat Steinbrück nicht nur seine wirtschaftspolitische Kompetenz unter Beweis gestellt, sondern auch seinen unbedingten Willen zur Macht. Steinbrück will Kanzler werden, sein ausgeprägtes Selbstbewusstsein ist zweifellos ein Pluspunkt im Kampf um die Kanzlerschaft.

Bild: Wie viel Schröder steckt in Steinbrück? // Bei Anhängern wie Gegnern gilt der SPD-Politiker als blitzgescheit, als Mann mit einer enormen Auffassungsgabe und hoher Intelligenz.

Tagesschau: Ein Freund der klaren Kante // Er war so etwas wie der Fels in der Brandung.

Tagesspiegel: Klarer Kompass, klarer Kurs – das braucht die SPD // Wer, wenn nicht Peer?

taz: Der tapfere Sozialdemokrat

Süddeutsche: Peer Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat – Kämpferisch, unbequem, gefährlich

Welt: Der SPD gelingt ein Paukenschlag // Die Formation Gabriel-Steinmeier-Steinbrück hat ihre Arbeit getan, und zwar nicht schlecht.

Süddeutsche: Warum Steinbrück die beste Wahl ist // Er wird versuchen, die Sehnsucht der Deutschen nach Führung zu befriedigen.

Spiegel: Die beste Wahl // Es ist vollbracht.

 

»Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.«

Paul Sethe

Endlich ist es soweit: Der Finanzministerkandidat der SPD steht fest! Drei Jahre Medienpropaganda haben sich also letztendlich doch ausgezahlt, und der nächste Finanzminister Deutschlands wird ein Schachspieler sein. Für Kramnik hat es leider nicht ganz gereicht, und um die Bundestagswahl zu gewinnen, reichen die Strategiekenntnisse auch nicht. Aber vier weitere Jahre Steuerzahlergeld in Banken zu kippen, macht bestimmt auch Freude. Ich habe hier schon vorab exklusiv die Chronik der ersten Hälfte der kommenden Legislaturperiode:

September 2013: Bundestagswahl. Bei einer Wahlbeteiligung von 60% erringt die CDU/CSU die meisten Sitze. Während die SPD die 20%-Marke unterschreitet, schafft es die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner knapp ins Parlament. Es reicht aber nicht für eine schwarz-gelbe Koalition, also geht Merkel eine „große“ Koalition ein.
Oktober 2013: Die neue Bundesregierung wird vereidigt. Merkel bleibt Bundeskanzlerin, Peer Steinbrück wird Vizekanzler und Finanzminister.
November 2013: Aufgrund von „humanitären Gründen“, wie Außenminister Steinmeier betont, tritt Deutschland in den Krieg gegen den Iran ein.
Januar 2014: Die Förderung für erneuerbare Energien wird nochmals massiv zusammengestrichen. Umweltminister Gabriel begründet das mit den steigenden Strompreisen.
März 2014: Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wird auf 35% gesenkt.
Mai 2014: Das Ziel der Einführung der Finanztransaktionssteuer wird aufgrund des Widerstandes von Großbritannien aufgegeben. O-Ton Steinbrück: „Wenn, dann nur europaweit.“
Juni 2014: Die Medien und der Wirtschaftsflügel beklagen die Sozialdemokratisierung der CDU. Die beiden großen Parteien seien kaum noch voneinander zu unterscheiden.
August 2014: Sommerpause. Steinbrück profiliert sich gegen die Schweiz und die Banken.
September 2014: Angela Merkel und Peer Steinbrück stellen gemeinsam den „Reformplan 2020“ vor, der die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch Lohnsenkung und Kürzung der Sozialleistungen vorsieht.
November 2014: Der Bundestag beschließt die Rente mit 75 als Teil des Plans 2020. Steinbrück nennt diese Maßnahme „alternativlos“: Die demographische Entwicklung bedinge drastische Reformen.
Dezember 2014: Einige Banken haben sich verspekuliert; eine Rezession ist abzusehen. Der Finanzminister behauptet das Gegenteil und beklagt die „Schwarzmalerei“.
Januar 2015: Der Bundestag beschließt ein milliardenschweres Rettungspaket für die maroden Banken. Peer Steinbrück profiliert sich als Retter der Banken.
Februar 2015: Die Rezession tritt ein. Der Finanzminister plädiert für Zinserhöhungen „aufgrund der Inflationsgefahr“. Ein Konjunkturprogramm sei unangemessen.
März 2015: Die große Koalition beschließt eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 25%. Aufgrund der Schuldenbremse und der Krise müsse gespart werden, sagt Peer Steinbrück. Außerdem müssten die Vorgaben des Fiskalpaktes eingehalten werden.
Juli 2015: Das Land steckt tief in der Depression. Der Bundestag beschließt in einer Sondersitzung das von der Regierung vorgelegte Konjunkturprogramm.
August 2015: Sommerpause. Steinbrück profiliert sich gegen die Schweiz und die Banken.
September 2015: Die große Koalition ruft den „Herbst der Entscheidungen“ aus.
Oktober 2015: Die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke wird beschlossen. Sonst drohe der Blackout, warnt Umweltminister Gabriel.

Die Schuldenbremse ist bekanntlich ein Instrument für mehr Generationengerechtigkeit, weil die zukünftigen Generationen die Schulden abbezahlen müssen, die wir heute anhäufen. Deshalb will der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg auch mal eben 11.600 Lehrerstellen zu streichen, damit die zukünftigen Generationen auch dumm genug bleiben, diese schwachsinnige Selbstentmachtung der Politik nicht zu durchschauen.

Da ist es auch nur konsequent, dass die Grünen 2010 plakatiert haben:

Banken, die wir fördern. - Mehr Geld in Bildung statt in Banken.

Grüne Ehrlichkeit: Mehr Geld in Banken statt in Bildung.

Deshalb retten sie jetzt mit dem ESM die Banken und streichen Tausende Lehrerstellen wegen genau der Schuldenbremse, die sie selbst eingeführt haben und über den Fiskalpakt jetzt auch noch anderen Nationen aufzwingen.

Das nenne ich konsequente Ehrlichkeit und Winfried Kretschmann nennt es einen „echten Bildungsaufbruch“!

»Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat.«

Jutta Ditfurth 2011 über die Grünen